Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

Für den Landkreis Cloppenburg wird ein Frauen- und Kinderschutzhaus geschaffen.

Vorzusehen sind Kapazitäten, die neben der bedarfsgerechten räumlichen

Ausstattung eine entsprechende sozialpädagogische Betreuung, hauswirtschaftliche Unterstützung und tagesbegleitende Betreuung beinhalten. Hierfür wird ein Haushaltsansatz in Höhe von 100.000,00 EUR in den Haushaltsplan 2020 aufgenommen.

Zusätzlich wird ein Betrag von 400.000,00 EUR als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2020 eingestellt.

 

TOP 6 und 7

Wie bereits unter TOP 3 der heutigen Sitzung beschlossen, sollen die TOPs 6 und 7 der Tagesordnung zusammen beraten werden.

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneter Thomée das Wort.

Kreistagsabgeordnete Thomée stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 26.10.2019 nebst Begründung vor. Sie teilte mit, ihre Gruppe stünde der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses positiv gegenüber.

Sodann erteilte Kreistagsvorsitzender Hackstedt dem Kreistagsabgeordneten Götting das Wort.

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte den Antrag der CDU-Fraktion vom 18.12.2019 nebst Begründung vor (siehe hierzu auch die Vorlage zu TOP 7). Ergänzend führte er an, auch die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass Bedarf an einem Frauen- und Kinderschutzhaus bestünde. Deshalb würden bereits Gespräche mit dem Landkreis Vechta geführt.

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, erklärte, aus den beiden Anträgen der Gruppe GRÜNE/UWG und der CDU-Fraktion sei etwas Gemeinsames auf den Weg gebracht worden. Er trug sodann die Sachverhalte der Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemäß Vorlage V-SOZ/19/113 (TOP 6) und gemäß Vorlage V-KA/19/579 (TOP 7) sowie die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 07.01.2020 vor.

Kreistagsabgeordneter Eilers teilte mit, aktuelle Fälle gäben den Anlass dafür, dass auch auf Landesebene dieses Thema beraten würde. Auch Kinderschutzbüros seien auf Landesebene angedacht. Er möchte mit der Verwaltung im Austausch bleiben auch in Bezug auf etwaige Fördergelder.

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 07.01.2020 wie folgt abstimmen: