I. Der Kreistag stimmte einstimmig dem Antrag der CDU-Fraktion zu und
   beschloss Folgendes:
   Der Haushalt 2020 wird um einen Haushaltsansatz in Höhe von 100.000,00 EUR
   sowie um eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000,00 EUR für ein
   Frauen- und Kinderschutzhaus ergänzt.

 

 

II. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen den Antrag der
    SPD-Fraktion vom 16.01.2020 auf Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte ab.

 

 

III. Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG vom 16.01.2020 (Anlage 4):

1. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
    den Antrag zu 1. ab.

2. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen
    den Antrag zu 2. ab.

(Protokollzusatz: Der Antrag zu 3. der Gruppe GRÜNE/UWG auf Senkung der Kreisumlage ist in dem Antrag der SPD-Fraktion aufgegangen).

 

 

Im Anschluss daran ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Haushalt 2020 mit den sich aus dem Beschluss zu I. ergebenden Änderungen abstimmen.

 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen Folgendes:

 

Die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 werden erlassen.

Der Haushalt 2020 wird um einen Haushaltsansatz in Höhe von 100.000,00 EUR sowie um eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000,00 EUR für ein Frauen- und Kinderschutzhaus ergänzt.

 

 

 

Landrat Wimberg

 

teilte mit, der TOP der Haushaltsberatung sei immer ein besonderer TOP in der entsprechenden Sitzung des Kreistages. Das Organ Kreistag hätte hier die Entscheidungshoheit.

 

In diesem Jahr sei hinsichtlich des Termins der Haushaltsberatungen etwas verändert worden. Die Sitzung des Kreistages im Dezember 2019 hätte ohne den TOP Haushalt stattbefunden. Die Haushaltsberatungen würden nun in der heutigen Sitzung im Januar stattfinden. Rückmeldungen an ihn bezüglich dieser Vorgehensweise seien durchweg positiv. Auch aus den Städten und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg sei die Resonanz hierzu bejahend. Es stelle sich nunmehr die Frage, ob diese neue Systematik der Terminierung der Haushaltsberatung beibehalten werden solle. Für eine Rückkoppelung hier wäre er dankbar.

 

Das Angebot der Verwaltung, vorab klärende Gespräche zu führen, sei von den meisten Gruppen und Fraktionen angenommen worden. Fragen konnten so bereits im Vorfeld beantwortet werden.

 

Landrat Wimberg stellte sodann den Haushaltsentwurf 2020 anhand der als Anlage 1 beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden Erläuterungen (Anlage 2) vor.

 

Sodann wies er darauf hin, dass die Kreisumlage neben der Jagdsteuer die einzige vom Kreistag festzulegende Einnahme zur Finanzierung der Aufgabenerfüllung einer Kreisverwaltung sei. Es seien bereits im Vorfeld zur heutigen Sitzung des Kreistages Gespräche mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen hinsichtlich der Festlegung der Kreisumlage auf 36 Punkte geführt worden.

 

Die Bürgermeister der 13 Städten und Gemeinden hatten mit Schreiben vom 22.11.2018 gewünscht, dass die der Kreisumlagesatz in Höhe von 36 Punkten für drei Jahre eingefroren werden solle. Dieser ausdrückliche Wunsch sei im Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2020 berücksichtigt worden. Auch wenn das Schreiben des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindebundes vom 28.11.2019 für Irritationen gesorgt habe, so sei anschließend erneut betont worden, dass man keine weitere Senkung der Kreisumlage gefordert habe.

 

Mit 36 Punkten sei die Kreisumlage so niedrig wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landkreises Cloppenburg. Der Landkreis Cloppenburg gehöre zu den drei Landkreisen in Niedersachsen mit der niedrigsten Kreisumlage überhaupt. Dabei unterhalte der Landkreis Cloppenburg für die Städte und Gemeinden 11 Schulen in Kreisträgerschaft, in die in den nächsten Jahren maßgeblich investiert werde, was wiederum den Schülerinnen und Schülern aus allen Städten und Gemeinden zu Gute komme. Zum Vergleich unterhalte der Landkreis Ammerland eine Schule in Kreisträgerschaft, alle anderen würden dort von den Städten und Gemeinden selbst getragen.   

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Götting – Stellungnahme CDU-Fraktion

 

„Der Landrat hat uns soeben den Haushaltsentwurf 2020 in seinen wesentlichen Positionen ausführlich und informativ vorgestellt.

Für uns ist es mittlerweile schon fast zu einer Selbstverständlichkeit geworden, dass sich die Erträge im Ergebnishaushalt von Jahr zu Jahr steigern.

Rund 290 Mio. EUR stehen dem Landkreis im Haushalt 2020 zur Verfügung, um die ihm übertragenen Aufgaben, Maßnahmen im investiven Bereich und freiwillige Aufgaben zu realisieren.

Die derzeit gute wirtschaftliche Situation bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landkreises wird auch deutlich im Landkreis-Ranking von FOCUS MONEY, in dem sich der Landkreis Cloppenburg bundesweit von Platz 117 auf Platz 79 von insgesamt 374 Landkreisen verbessert hat. Im Hinblick auf die Entwicklung der Erwerbsfähigkeit gibt es sogar keinen Landkreis, der besser aufgestellt ist als der Landkreis Cloppenburg.

 

Der Landkreis und die Kommunen profitieren dabei auch von der positiven konjunkturellen Entwicklung, die auch auf der hervorragenden Arbeit unserer zahlreichen Betriebe und Unternehmen und deren engagierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beruht. Ihnen spreche ich gerne von dieser Stelle aus meinen besonderen Dank aus.

 

Bevor ich auf den umfangreichen Haushaltsplan 2020 eingehe, möchte ich das Jahr 2019 kurz Revue passieren lassen und einige Projekte von besonderer Bedeutung herausstellen.

 

Beschlossen haben wir, den Vertretungsstützpunkt „Wolkentanz“ in Cappeln unter Festanstellung einer Tagespflegeperson fortzuführen und dafür zusätzliche Haushaltsmittel für verlässliche Vertretung unsrer Tagesmütter bereitzustellen. Außerdem wurde auch die mobile Vertretung in der Tagespflege für die Gemeinden Saterland und Barßel verstetigt. Durch diese Maßnahmen können wir im Bereich der Kindertagespflege kontinuierliche Vertretungen anbieten und damit das Betreuungsangebot für Eltern und Familien weiter optimieren.

 

Für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätzen sowohl im Bereich der Krippen als auch der Kindergärten haben wir den Städten und Gemeinden eine Förderung in Höhe von  rund 2,9 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

 

Unseren Antrag für das „Kreisstraßenerweiterungsprogramm 4“ haben wir bewusst mit dem Schwerpunkt „Radwegeausbau“ verbunden. Radwege sollen künftig möglichst auf 2,50 Meter verbreitert werden, um sie einerseits touristisch attraktiver zu machen, denn gerade im Bereich Fahrradtourismus lebt das Oldenburger Münsterland maßgeblich von einem gut ausgebauten Radwegenetz.

Andererseits sind aber sichere und gute Radwege auch für den „normalen“ Alltagsradverkehr – etwa für Fahrten zur Arbeitsstelle – von wesentlicher Bedeutung. Möglicherweise wird manch ein Autofahrer dadurch motiviert, sein Auto stehen zu lassen und mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren.

 

Aus diesen Gründen ist seitens unserer Fraktion auch beantragt worden, das Netz der Radwege an Kreisstraßen zu verdichten und den Finanzierungsanteil des Landkreises für diese Radwege auf 75% zu erhöhen.

 

Mit dem Projekt „Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz“, das im Februar 2018 startete, stehen nun die Themen „Energie“ und „Klimaschutz“ schwerpunktmäßig auf unserer Agenda. Im Juni vergangenen Jahres haben wir beschlossen, auf der Grundlage des Abschlussberichts der Einstiegsberatung ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen, in dem Handlungsfelder, Zielsetzungen und Maßnahmen formuliert werden, die den Klimaschutz im Landkreis mittelfristig intensivieren werden. Klimaschutz wird sicherlich in den nächsten Jahren ein Schwerpunktthema der Verwaltung und unserer politischen Arbeit bleiben. Zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts sowie für die anschließende Umsetzung der Maßnahmen haben wir auch der Besetzung von zwei Vollzeitstellen für diese Aufgaben zugestimmt.

 

Auf unseren Antrag hin hat die Verwaltung Verhandlungen mit dem Dualen System bezüglich der Sammlung von Leichtverpackungen in gelben Tonnen aufgenommen. Grund war, dass das bisherige Sammelsystem in gelben Säcken allgemein von der Bevölkerung als nicht zufriedenstellend angesehen wurde. Die Einführung der gelben Tonne zum 01.01.2020 ist ein toller Erfolg für unsere Bevölkerung.

 

Der Nahverkehrsplan des Landkreises Cloppenburg wurde in 2019 fortgeschrieben. Damit werden Ziele und Maßnahmen aufgezeigt, wie der öffentliche Personennahverkehr in den nächsten fünf Jahren weiterentwickelt und optimiert werden soll.

Ein besonderes Highlight ist unser zukünftiges Rufbussystem. Das neue Angebot „Mobil Plus“ startet am 1. April und wird ein wichtiger Einstieg sein, um kleine Ortschaften mit den Grund- und Mittelzentren zu verbinden.

 

Seitens der CDU-Fraktion haben wir zwei Anträge gestellt, um die Attraktivität des Schienennahverkehrs für unseren Landkreis zu erhöhen. Durch zusätzliche Haltestellen sowie durch die Reaktivierung ehemaliger Schienenstrecken wird die Anbindung des ländlichen Raums an Mittel- und Oberzentren wesentlich verbessert und die Mobilität der Menschen in der Region erhöht. Nicht zuletzt ist die Wiederinbetriebnahme ehemaliger Bahnstrecken auch im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz von hoher Bedeutung.

 

 

Doch kommen wir nun zum Haushalt 2020.

 

Der Haushalt ist die rechtliche und wirtschaftliche Grundlage, um weiter in die Infrastruktur des Landkreises investieren zu können. Im Finanzhaushalt sind Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 56 Mio. EUR für 2020 vorgesehen. Für die beiden Folgejahre 2021 und 2022 sind jeweils über 80 Mio. EUR im Haushaltsplan vermerkt.

Besonders bei den Schulen planen wir in den nächsten Jahren massive Investitionen von über 60 Mio. EUR.

 

Aktuell laufen die Bauarbeiten beim Copernicus-Gymnasium in Löningen und der Elisabethschule in Friesoythe. In Kürze beginnen die Bauarbeiten beim Albertus-Magnus-Gymnasium in Friesoythe.

Zudem laufen die Vorbereitungen für den Neubau der BBS-Technik in Cloppenburg. Wenn diese abgeschlossen sind, wird auch hier die Bauphase vermutlich in 2021 beginnen. Auch bei der Maximilian-Kolbe Schule in Löningen besteht dringender Handlungsbedarf. Ob Sanierung, Um- oder Neubau muss noch entschieden werden. Mit fast 8 Mio. EUR unterstützt der Landkreis einige große Schulbaumaßnahmen der Städte und Gemeinden in Essen, Cappeln, Garrel, Cloppenburg, Friesoythe, Molbergen und Emstek.

 

Im Dezember hat die CDU-Fraktion beantragt, einen Betrag von 100.000,00 EUR und zusätzlich 400.000,00 EUR als Verpflichtungsermäßigung für ein Frauen- und Kinderschutzhaus in den Haushalt einzustellen.

Die Notwendigkeit für eine derartige Einrichtung ist von unserer Seite – auch wenn dieses unzutreffender Weise behauptet worden ist – zu keiner Zeit bestritten worden und ohne Zweifel gegeben. Auf Grund steigender Fallzahlen schutzbedürftiger Frauen und Kinder und dem daraus resultierenden zu geringen Platzangebots besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Zeichen einer verantwortungsvollen Politik ist es aber auch, zunächst alle Möglichkeiten – auch hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit benachbarten Landkreisen - zu eruieren, bevor man detaillierte Planungen auf den Weg bringt. 

 

Auch die Förderung des Breitbandausbaus wird in 2020 fortgesetzt. Insgesamt beträgt die Wirtschaftlichkeitslücke 100 Mio. EUR, die in den nächsten fünf Jahren mit jeweils 20 Mio. EUR in den Haushalt eingestellt wird. Die Hälfte der Kosten trägt der Bund, 8 Mio. EUR trägt das Land als Förderung bei, den Rest der Kosten müssen sich die Kommunen und der Landkreis teilen. Ein guter Breitbandausbau ist auch die Voraussetzung für eine bessere Mobilfunkversorgung, die wir im Landkreis auch dringend benötigen.

 

Die Aufwendungen für Personal sind im Haushaltsjahr 2020 mit über 59 Mio. EUR angesetzt. Im Vergleich zu 2019 bedeutet dies eine Steigerung von rund 9 Prozent.

Ein Teil dieser gestiegenen Personalkosten ist bedingt durch Beförderungen bzw. Tariferhöhungen, die unabdingbar sind.

Aber auch die ständige Übertragung neuer Aufgaben auf die Landkreise seitens des Bundes und des Landes sowie die zunehmende Bürokratisierung von Vorgängen führen zu Personalerhöhungen und steigenden Aufwendungen für Personal.

Dennoch erfordern die jährlich steigenden Personalkosten ein besonderes Augenmerk. Personalmaßnahmen müssen immer wieder einer Überprüfung durch die Politik unterzogen werden.

 

Für Investitionen sieht der Haushaltsplan 2020 ein Volumen in Höhe von rund 56 Mio. EUR vor. Dieser sicherlich sehr hohe Haushaltsansatz ist aber erforderlich, um Beschlüsse, die wir gefasst und mit deren Umsetzung wir die Verwaltung beauftragt haben, mit Finanzmitteln zu hinterlegen und rechtlich abzusichern. Wenn jemand der Auffassung ist, dieses Investitionsvolumen sei von der Kreisverwaltung nicht umsetzbar, muss er dann auch bereit sein, Vorschläge dafür zu machen, welche Investitionen dem Rotstift zum Opfer fallen sollen.

 

Im Übrigen haben wir im Haushaltsjahr 2019 36 Mio. EUR an Investitionen veranschlagt .Nach Angaben der Verwaltung wurden bis Ende Dezember 2019 davon 35 Mio. EUR umgesetzt. Damit ist die Zielvorgabe ziemlich genau eingehalten.

Natürlich gibt es noch Haushaltsreste aus dem Vorjahr, aber Investitionen, die im laufenden Jahr nicht realisiert worden sind, werden ja im Folgejahr zusätzlich zu den geplanten Investitionen aufgenommen.

 

Nun zur Kreisumlage.

Die CDU-Fraktion ist nach eingehender Beratung zu dem Entschluss gekommen, die Kreisumlage bei 36 Punkten zu belassen. Gründe dafür sind zum einen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf 2020 noch ein Defizit von 2,7 Mio. EUR ausweist. Zum anderen ist eine Kreisumlagensenkung vor dem Hintergrund der immensen Investitionen in 2020 und in den Folgejahren nicht vertretbar.

Selbst wenn nicht alle Investitionen in diesem Jahr umgesetzt werden können, haben wir sie doch so beauftragt und wir müssen dafür sorgen, dass das Geld dafür zur Verfügung steht. Es ist richtig, dass auch noch große Rücklagen zur Verfügung stehen, aber sie sind teilweise gebührenfinanziert und zweckgebunden und können nicht einfach so in den Haushalt eingestellt werden.

Ein niedriger Schuldenstand des Kreises liegt auch im Interesse der Städte und Gemeinden, denn ein geringerer Zins- und Kapitaldienst gibt dem Landkreis einen größeren Spielraum für freiwillige Aufgaben und Leistungen für die Entwicklung der Kommunen.

 

Abschließend möchten wir uns besonders beim Landrat und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises bedanken.

Ein herzlicher Dank gilt auch Herrn Wetzstein und seinem Team für die ausführliche und informative Unterstützung im Rahmen der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2020.

 

Die CDU-Fraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 zustimmen.

Ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 07.01.2020 zum Haushalt 2020 - ergänzt um den in der heutigen Kreistagssitzung gefassten Beschluss bezüglich eines Haushaltsansatzes in Höhe von 100.000,00 EUR sowie einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000,00 EUR für ein Frauen- und Kinderschutzhaus - -abstimmen zu lassen.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Meyer – Stellungnahme SPD-Fraktion

 

„Auch ich möchte mich vorab bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Wetzstein für die detaillierten Informationen in der Fraktionsberatung.

Der Haushalt ist vorhin vom Landrat ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich mich bei meinen Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken.

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Haushaltsrede auf die finanzielle Gesamtsituation des Landkreises eingehen. Uns geht es finanziell hervorragend. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau von 289 Mio. EUR.

1999 hatte der Landkreis noch einen Schuldenstand von 86 Mio. EUR und lag damit über 60% über dem Landesdurchschnitt.

Heute weist der Haushalt einen Schuldenstand von 18 Mio. EUR auf. Wir liegen damit fast 71% unter dem Landesdurchschnitt. Am Ende des Jahres 2020 werden es dank Sondertilgung nur noch 11. Mio. EUR sein.

Wir haben also in den letzten 16 Jahren über 75 Mio. EUR getilgt.

Zudem verfügt der Landkreis zurzeit über 62 Mio. EUR liquider Mittel.

Alle Rücklagenkonten sind prall gefüllt. Die Rücklagen waren 2018 sogar so hoch, dass sich die Verwaltung gezwungen sah, 30 Mio. EUR der Rücklagen in Basisreinvermögen umzuwandeln. Das Basisreinvermögen stieg damit auf ein Rekordniveau von 97 Mio. EUR. Hinzu kommen ca. 10,7 Mio. EUR, die wir verauslagt haben für Planung und Grunderwerb für den vierstreifigen Ausbau der E 233. Wir gehen ja alle davon aus, dass wir die Kosten von Land und Bund erstattet bekommen.

Sie sehen also, unsere Finanzlage ist hervorragend. Das liegt aber nicht daran, dass wir besonders sparsam gewirtschaftet hätten, sondern es liegt daran, dass die Zuwendungen und Umlagen stetig gestiegen sind. Dieser Haushaltsposten besteht aber zu etwa 60% aus den Einnahmen aus der Kreisumlage.

Man kann also etwas vereinfacht sagen, die Gemeinden haben den größten Brocken der Entschuldung gestemmt. Der Landkreis konnte sich dadurch im Vergleich zu den Gemeinden überproportional entschulden.

Es kommt hinzu, dass, obwohl die Kreisumlage im letzten Jahr um 4 Punkte gesenkt wurde, die von den Gemeinden zu zahlende Gesamtsumme mit 74 Mio. EUR so hoch ist wie nie zuvor.

Meine Damen und Herren, zurück zum Haushaltsentwurf 2020.

Die Verwaltung errechnet für das nächste Jahr einen Negativsaldo von 45 Mio. EUR. Dazu sollte man sich die Haushalte der vergangenen Jahre ansehen.

Die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre sahen durchschnittlich um 15 Mio. EUR besser aus als die Prognose.

So war auch das letzte vorliegende Ergebnis von 2018 um 12 Mio. EUR besser als erwartet. Das wären allein schon einmal 6 Punkte Kreisumlage.

Mit Spannung erwarten wir deshalb das Ergebnis 2019.

Meine Damen und Herren!

Es lohnt sich aber auch ein Blick in den Investitionsbereich.

Von den im Haushalt veranschlagten Summen sind in den letzten Jahren jeweils nur etwa die Hälfte kassenwirksam geworden.

2019 waren beispielsweise 37 Mio. EUR für Investitionen veranschlagt, kassenwirksam wurden nur etwa 16 Mio. EUR. Die restlichen Ausgaben wurden aus Haushaltsresten der Vorjahre bezahlt.

Für 2020 planen wir 56 Mio. EUR für Investitionstätigkeit. Hinzu kommen Haushaltsreste, die 2019 rund 20 Mio. EUR betrugen und für 2020 eher höher sein dürften.

Glaubt hier im Saal jemand ernsthaft, dass das umzusetzen ist?

Dafür sind weder in der Kreisverwaltung noch in der Bauwirtschaft entsprechende Kapazitäten vorhanden. Die Baumaßnahmen zur Breitbandversorgung der vergangenen Jahre können hier als Negativbeispiel dienen.

Meine Prognose für 2020: Wir werden am Ende des Jahres nur im geringen Umfang auf unsere liquiden Mittel zurückgreifen müssen.

Es gibt also erheblichen finanziellen Spielraum.

Diesen sollten wir für eine weitere Senkung der Kreisumlage nutzen, wie die SPD-Kreistagsfraktion es in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert hat.

Wir halten die Forderungen der Bürgermeister auf Entlastung der Kommunen für berechtigt und beantragen hiermit eine weitere Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte auf dann 32 Punkte.

Meine sehr vereinten Damen und Herren .

Lassen Sie mich auf einige Investitionsfelder besonders eingehen.

 

Thema: ÖPNV

In den letzten Jahren hat der Landkreis ein Konzept zur Optimierung des ÖPNV auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist ein Rufbussystem, das den bestehenden ÖPNV deutlich verbessern soll. Dieses Pilotprojekt ist ein Meilenstein für unseren ländlich strukturierten Landkreis und es sollte meines Erachtens absolute Priorität genießen, bevor man von der Reaktivierung von Bahnstrecken träumt.

 

Thema: Schnelles Internet

Das schnelle Internet ist in Zukunft das wichtigste Infrastrukturelement sowohl für Gewerbe als auch den privaten Haushalt. Wir haben hier Nachholbedarf, sind aber jetzt auf dem Weg den Anschluss herzustellen. 70 Mio. EUR sind in den nächsten Jahren inkl. Bundes- und Landesförderung hierfür vorgesehen. Dennoch bleiben rund 18 Mio. EUR für den Landkreis für eine freiwillige Maßnahme, für die an sich andere Kostenträger verantwortlich wären.

 

Thema: Schulen

Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Für die Erweiterung der Elisabethschule in Friesoythe, die Sanierung des Gymnasiums in Löningen und der Erweiterung des AMG in Friesoythe, die Erweiterung und Sanierung verschiedener berufsbildender Schulen sind fast 20 Mio. EUR im Haushalt 2020 veranschlagt.

 

Thema: Kinderbetreuung

Ein weiterer Bereich, in dem wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb von Kinderkrippen zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten.

Gesellschaftliches Ziel sollte es dabei sein, Kinderbetreuung auf Dauer kostenfrei anzubieten. Für den Kindergartenbereich ist dies mittlerweile beschlossen.

Für weitere Verbesserungen stehen Finanzmittel „Gute-KITA-Gesetz“ in den nächsten Jahren zur Verfügung.

 

Thema: Wohnraumschaffung

Ein weiteres sich verschärfendes Problem im Landkreis ist sicherlich auch, dass kostengünstiger Wohnraum knapp wird. Vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Werksvertragsarbeitern und einer steigenden Zahl von Personen, die auf kostengünstigen Wohnraum angewiesen sind, müssen Lösungsansätze gefunden werden.

Wir haben schon in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass der Landkreis über seine Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten entwickelt, mehr Sozialwohnungen zu schaffen.

Dafür sollten wir mehr Geld in die Hand nehmen.

 

Thema: Ärztliche Versorgung

Unser besonderes Augenmerk galt im vergangenen Jahr der ärztlichen Versorgung. Wir sind froh, dass wir die notärztliche Versorgung über das Krankenhaus Löningen in der jetzigen Form erhalten konnten. Die hausärztliche Versorgung im ländlichen Bereich wird angesichts der Altersstruktur der Ärzte in den kommenden Jahren zu ernsthaften Problemen führen. Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Förderprogramm zur Ansiedlung von Hausärzten versuchen wir dem entgegenzuwirken. Wenn uns das gelingt, geht das allerdings zu Lasten der Krankenhäuser, von denen schon jetzt die meisten verzweifelt nach Ärzten suchen. Das primäre Problem ist der Mangel an Medizinstudienplätzen, der dringend behoben werden muss. Positiv könnte sich auch eine Landarztquote auswirken. Da sind das Land und der Bund gefordert.

 

Thema: Personal

Wir haben im Haushalt 2020 fast 60 Mio. EUR Aufwendungen für aktives Personal vorgesehen. Das ist die höchste jemals vorgesehene Summe. Wir haben Zuwachsraten von annähernd 10% jährlich. In 2019 wurden 30 Stellen neu geschaffen. Ständig muss das Kreishaus erweitert werden. Ich weiß natürlich, dass dies nicht ein spezifisches Problem des Landkreises Cloppenburg ist, sondern eher ein gesamtgesellschaftliches Problem. (Wir verwalten uns zu Tode!)

Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, die Notwendigkeit von Neueinstellungen kritisch zu hinterfragen. Dort gibt es sicherlich noch Einsparpotential.

 

Thema: Frauenhaus

Die Einrichtung eines Frauenhauses ist unseres Erachtens unerlässlich. Deshalb haben wir schon im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen gefordert, 500.000,00 EUR in den Haushalt 2020 einzustellen.

Wir sind froh darüber, dass auch die Mehrheitsfraktion dies mittlerweile befürwortet, nachdem noch am 21.11.2019 im Sozialausschuss von Herrn Karnbrock die Notwendigkeit bezweifelt wurde. Der gemeinsam von allen Fraktionen getragene Beschluss des Kreisausschusses ist ein positives Signal.

 

Meine Damen und Herren!

Zurück zur finanziellen Situation des Landkreises.

Die Bürgermeister haben sich im Vorfeld sehr kritisch mit der Höhe der Kreisumlage auseinandergesetzt. Sie halten den Umlagensatz von 36 Punkten für zu hoch.

Auch unseres Erachtens wäre aufgrund der hervorragenden Abschlüsse der vergangenen Jahre durchaus mehr drin, wie ich vorhin erläutert habe.

Ich habe im letzten Jahr, als wir dem Haushalt zugestimmt haben, folgendes gesagt.

„Wir behalten uns aber vor, wenn das Haushaltsergebnis 2018 erheblich besser ausfällt, als prognostiziert, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes eine weitere rückwirkende Senkung der Kreisumlage zu beantragen.“

Wir hatten in 2018 eine Verbesserung um 12 Mio. EUR. Das wären 6 Punkte Kreisumlage.

Wir beantragen aber nur eine Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte auf dann 32 Punkte und ich kann nur die Mitglieder der Mehrheitsfraktion, die in den Kommunalparlamenten über die zu hohe Kreisumlage jammern, bitten, Rückrat zu beweisen und für die weitere Senkung zu stimmen.

 

Meine Damen und Herren!

Sollte, wie zu erwarten ist, unserem Antrag nicht zugestimmt werden, werden wir den Haushalt in Verantwortung für die 13 Kommunen des Landkreises ablehnen.

Vielen Dank fürs Zuhören!“

 

 

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen – Stellungnahme Gruppe GRÜNE/UWG

 

„Nach dem Nds. Kommunalverfassungsrecht beschließt der Kreistag die grundlegenden Ziele seiner Entwicklung (§ 58 Abs. 1,1). Konkret sieht das so aus, dass im Haushaltsplan Handlungsziele formuliert werden, die in sogenannten Produkten festgelegt sind. Die Ziele sollten SMART sein, d.h. spezifisch (möglichst präzise und eindeutig formuliert), messbar (durch Kennzahlen), angemessen (mit gegebenen Mitteln erreichbar), realisierbar (im Einwirkungsbereich der handelnden Personen) und terminiert (Zeitvorgaben). In einem landeseinheitlichen Produktrahmen hat das Land dazu Produktbereiche und –gruppen mit Nummerierung verbindlich vorgegeben. In jedem Teilhaushalt sollen die wesentlichen Produkte mit den dazugehörigen Leistungen und die zu erreichenden Ziele mit den dazu geplanten Maßnahmen beschrieben sowie die Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden. Welche Produkte wesentlich sind und welche als weitere Produkte (ohne Zielformulierung) festgelegt werden, entscheidet der Kreistag. Wenn der outputorientierte (was soll erreicht werden?) Haushalt nach diesen Kriterien verabschiedet ist, hat die Verwaltung verbindliche Vorgaben für ihre Haushaltsführung. Damit wird der Haushaltsplan zum Hauptkontrakt in der Kommune. Die politische Steuerung wird noch ergänzt durch ein zwingend vorgeschriebenes Controlling und ein unterjähriges Berichtswesen (haben wir als Kreistagsabgeordnete noch nie gesehen).

Im Haushaltsplan 2020 gibt es 36 wesentliche Produkte und ca. 116 weitere Produkte. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises schreibt dazu in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2018: „Grundsätzlich ist zu beachten, dass Produkte dann als wesentlich bestimmt werden können, wenn sie von finanzieller oder kommunalpolitischer Bedeutung sind. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie mit den dazugehörigen Leistungen zu beschreiben sind und die zu erreichenden Ziele mit den dazu geplanten Maßnahmen sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden sollen. Da die wesentlichen Produkte vom Kreisausschuss bereits im Jahr 2009 festgelegt wurden, regt das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cloppenburg an, diese im Hinblick auf die Feststellung der Erfüllung der o.g. Voraussetzungen sowie insbesondere auch hinsichtlich der Bestimmung der aktuell zu erreichenden Ziele zu überarbeiten“. Mit anderen Worten: die Ziele unseres Haushaltes sind veraltet.

Traditionell finden die Haushaltsplanberatungen in unserem Kreistag ausschließlich in den Fraktionen oder Gruppen statt. Einen Austausch zwischen diesen Gruppen gibt es nicht. In den Fraktionssitzungen stellt die Verwaltung den Haushalt vor und beantwortet Fragen. Unserer Meinung nach ist das aber erst die erste Stufe der Haushaltsplanberatungen. Die gemeinsame Beratung und Diskussion von Fragen und Zielen sollte in den Ausschüssen erfolgen. In den Fachausschüssen gab es keine Haushaltsplanberatungen. Nur im Kreisausschuss stand das Thema Haushaltsplanberatung auf der Tagesordnung. Dort sind unsere Vorschläge zur Ergänzung der fehlenden Kennzahlen auf wenig Resonanz gestoßen. Bei folgenden Produkten fehlen die Kennzahlen: Kreisorgane, Veterinärwesen, Fleischhygiene, Gymnasien, Förderschulen, Schülerbeförderung, Förderung des Sports, ÖPNV, Tageseinrichtungen für Kinder, Gesundheitsaufsicht, Gesundheitspflege, Genehmigungsverfahren, Immissionsschutz, Heimat und Kulturpflege, Naturschutz und Landschaftspflege und Abwasserbeseitigung. Auch haben wir Vorschläge zur Überprüfung der wesentlichen Produkte eingebracht. Im Haushalt der Stadt Cloppenburg gibt es ein Produkt „Umweltschutzmaßnahmen und Klimaschutz“. Solch ein Produkt vermisse ich z.B. im Haushalt des Landkreises.

Ich möchte das Gesagte an einem Beispiel erläutern: Im Produkt Kreisorgane (P1.111000) wird als Ziel formuliert: „Förderung des Images des Landkreises“. Es fehlt allerdings eine Kennzahl, die vorgibt, mit welchen Mitteln wir das Ziel erreichen wollen und wie der Fortschritt messbar gemacht werden soll. In meiner letzten Haushaltsrede habe ich die Männerdominanz dieses Kreistages und der Kreisverwaltungsspitze beklagt. „Der Landrat lächelt oft gut gelaunt in die Kameras der Presse. Und wer ist jeweils mit ihm auf den Fotos? Nach meinem Gefühl sind es überwiegend Männer“. Zur Überprüfung des Gefühls habe ich im letzten Jahr entsprechende Fotos gesammelt. Aus den Nachrichten OM und einer Tageszeitung kamen 46 Fotos zusammen. Ich habe gezählt, wie viele weibliche und wie viele männliche Personen mit dem Landrat abgebildet wurden. Auf 21 Fotos gab es ausschließlich Männer, auf 20 weiteren eine Männermehrheit. In Prozent: 89% Männer, 11% Frauen und Parität. (weitere Details in einer Anlage (Anlage 3).) Diese Männerdominanz halte ich nicht förderlich für das Image des Landkreises. In einer Kennzahl könnte formuliert werden: mehr Frauen in der Öffentlichkeitsarbeit sichtbar machen durch Erhöhung der Frauenquote auf 50%.

Neben den verfahrenstechnischen Mängeln lehnen wir inhaltlich einige Investitionen dieses Haushaltes ab, allen voran der sich ins Bodenlose steigende Anstieg der Planungs- und Grunderwerbskosten für die E 233, das Lebensmitteltechnikum, den Schießstand Ahlhorn, das kulturanthropologische Institut, die Stiftungsprofessur und die Kunstrasenförderung. Auf der anderen Seite fehlen Gelder für mehr Klimaschutz und den sozialen Wohnungsbau. Da es keinen Gleichschritt zum Abbau der Schulden zwischen dem Landkreis und den Gemeinden gibt, plädieren wir für eine Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte.

Unserer Meinung nach wird zu viel Geld für das Falsche ausgegeben. Da der Haushalt den Herausforderungen für eine Zukunftsentwicklung des Landkreises wie z.B. dem Klimaschutz, der Begrenzung des Flächenverbrauchs, der Verkehrs- und Agrarwende und dem sozialen Zusammenhalt nicht gerecht wird, lehnen wir den Haushalt ab.

 

Anträge zum sozialen Wohnungsbau, zum Ausstieg aus der Planung für die E 233 und zur Senkung der Kreisumlage. (Anlage 4)“

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu – Stellungnahme FDP-Tabeling Gruppe

 

Zu Beginn seiner Haushaltsrede teilte Kreistagsabgeordneter Mutlu mit, er begrüße es, wenn Frauen sich in der Politik engagierten. Alle politischen Parteien wünschten sich mehr Frauen in ihren Reihen. Es empfand es als schade, dass die politische Arbeit der Männer durch seine Vorrednerin in ein schlechtes Licht gerückt würde.

 

„Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Mitglied des Cloppenburger Stadtrates hält den Landkreis Cloppenburg für mittlerweile so gesund, dass er ohne Probleme ein Jahr auf die Kreisumlage verzichten könnte.

 

Die Haushalts- und mehr noch die Finanzsituation des Landkreises habe sich über Jahre so verbessert, dass der Rücklagenbestand so hoch sei, um für ein Jahr die Kreisumlage der Kommunen zu ersetzen. Dadurch werden die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt und könnten sich konsolidieren. „Dann kann auch dort der Schuldenabbau beginnen“. Der Landkreis Cloppenburg hatte vor zehn Jahren noch einen Schuldenstand von über 70 Mio. EUR. Alles, was möglich war, wurde getilgt. Mehr haben die Kreditinstitute leider nicht zugelassen.

 

Der Spielraum für höhere Tilgungen war durchaus vorhanden. Immerhin wurde Jahr für Jahr ein hoher Überschuss erzielt. 2013 fast 15 Mio. EUR, 2017 dann über 22 Mio. EUR und im vorigen Jahr erneut rund 15 Mio. EUR. Schon Ende 2018 belief sich die Überschussrücklage auf 98.951.832,34 Euro.

 

Klar ist die Kreisumlage gesenkt worden. Beides, die Senkung der Kreisumlage und der erhebliche Schuldenabbau, waren richtige Zeichen in den letzten Jahren. Aber die zu verteilenden Mittel des Landes seien ebenso gestiegen wie die Steuerkraft fast aller Kommunen. Bei 44 Punkten Kreisumlage waren 2016 69,3 Mio. EUR veranschlagt, bei 42 Punkten dann 2017 sogar 74,6 Mio. EUR. Trotz der Senkung erhöhten sich die Einnahmen des Kreises aus der Kreisumlage.

2018 waren es dann bei 38 Punkten 68,3 Mio. EUR und 2019 dann bei 36 Punkten 69,8 Mio. EUR. „Erneut mehr“.

 

Und 2020 würden bei 36 Punkten sogar 74 Mio. EUR Kreisumlage fällig werden. Trotz der gestiegenen Steuerkraft der Kommunen würde der Landkreis 2020 47 Mio. EUR und damit mehr als drei Mio. EUR höhere Schlüsselzuweisungen bekommen als in diesem Jahr. Dank der enorm gestiegenen Einnahmen habe der Landkreis in den letzten Jahren viele investive Maßnahmen veranschlagt, die dann nicht zur Ausführung kamen. Das setze sich 2020 in deutlich gesteigertem Ausmaß fort. Und dabei wisse doch jeder, dass für die Planungsarbeiten Fachleute fehlten und auch das Handwerk weitestgehend ausgelastet sei. Freie Kapazitäten sind nicht vorhanden.

 

Die Städte und Gemeinden seien aufgefordert, dem Konsolidierungspfad des Landkreises zu folgen. Dazu sei es auch nötig, die Steuersätze in einigen Fällen an den Durchschnitt anzupassen. Und dann müssten die erzielten Überschüsse auch konsequent zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

 

Wenn eine Reduzierung der Kreisumlage für ein Jahr auf 0 nicht möglich sei, müsste wenigstens ein unterschiedlicher Hebesatz angewandt werden. Für die Schlüsselzuweisungen sei ein halb so hoher Kreisumlagen-Satz anzuraten. Dann wäre auch die Klage der Stadt Cloppenburg gegen die Kreisumlage erledigt. Es kann nicht sein, dass sich eine Kommune im Kreis Cloppenburg vor Gericht mit dem Landkreis streitet.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann machte darauf aufmerksam, dass es bei den GRÜNEN eine Frauenquote gäbe.

 

Landrat Wimberg dankte für die Statements aus den Gruppen und Fraktionen. Er wies darauf hin, dass regelmäßig Gespräche mit den Städten und Gemeinden des Landkreises geführt würden. Letztmalig am 15.11.2019, um den Haushalt 2020 zu besprechen. Im Nachgang hierzu ging dann die Stellungnahme der Bürgermeister hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage bei ihm ein. Eine Kommunikation diesbezüglich fände statt. Die Kreisverwaltung lade die Hauptverwaltungsbeamten mehrmals im Jahr zu Gesprächen ein.

 

Zum Thema Rückstellungen und Rücklagen erklärte er Folgendes:

Hier müsste differenziert werden, wenn in diesem Zusammenhang von der Kreisumlage gesprochen würde. In den Rücklagen seien auch zweckgebundene Rücklagen enthalten, die aus Gebührenzahlungen stammten und somit abzuziehen seien, wenn von der Kreisumlage die Rede sei.

 

Hinsichtlich der Umwandlung der Überschussrücklage in Basisreinvermögen teilte er mit, es gäbe Kommunen in Niedersachsen, die höhere Summen umwandelten. Es gäbe aber auch Kommunen, die Kredite aufnehmen müssten, um leistungsfähig zu bleiben. Hier könne nicht immer ein Vergleich gezogen werden; es käme auf den Einzelfall an.

 

Weiter führte Landrat Wimberg aus, wenn jetzt moniert würde, es sei im Haushaltsplan mit zu hohen Beträgen kalkuliert worden, wäre er bereits zu Anfang der Beratungen für entsprechende Hinweise dankbar gewesen. Er habe den Ehrgeiz, den Haushalt auch in diesem Jahr umzusetzen. Es seien gute Weichen gestellt worden für Investitionen auch bei den Schulen, für die Digitalisierung und den Klimaschutz. Beim Landkreis Cloppenburg sei die Kreisumlage innerhalb von 4 Jahren um 8 Punkte gesenkt worden. Dennoch müsste sparsam gehaushaltet werden und er plädiere dafür, die Kreisumlage einzufrieren.

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über die mündlich gestellten Anträge der

CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion und danach über die Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG vom heutigen Tage abstimmen.