Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

Der Landkreis Cloppenburg übernimmt weiterhin die ungedeckten Kosten der

Emsländischen Eisenbahn GmbH für die Durchführung der Verkehrsleistungen auf der Strecke Ocholt - Sedelsberg unter Berücksichtigung der EU-beihilferechtlichen Grenzen, bis wieder eine für den wirtschaftlichen Betrieb der Strecke erforderliche Tonnage erreicht wird. Solange der Landkreis ungedeckte Kosten übernimmt, berichtet die Emsländische Eisenbahn alle 3 Jahre im Nachgang, welche Maßnahmen unternommen worden sind, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Strecke zu erreichen.

 

 

 


Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/19/267 vor.