Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen, den Antrag des Kreistagsabgeordneten Michael von Klitzing vom 11.07.2019, Vorbereitungen zur Umsetzung der Verbesserung der Bodenkontrolle aller Flächen im Landkreis Cloppenburg, die der Düngeverordnung unterliegen, zu treffen, um Düngebedarf und Düngeeintrag nachhaltig abzustimmen, ab.

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten von Klitzing das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing stellte seinen Antrag vom 11.07.2019 nebst Begründung vor. EU-Recht sei nun in Cloppenburg angekommen und müsse hier durch die Politik umgesetzt werden. Die Kreistagsabgeordneten seien aufgefordert, hier nun wachsam zu sein.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/19/262 vor.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer erklärte, hier sei die Düngebehörde bei der Landwirtschafskammer zuständig. Der Landkreis Cloppenburg handele sehr wohl im Rahmen seiner Möglichkeiten, und zwar führe er das Nitratmonitoring durch. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Landkreis sei hier untätig.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, merkte an, Kreistagsabgeordneter von Klitzing hätte hier ein Problem dargestellt, welches seit 30 Jahren bestünde. Die Zielrichtung des Antrages würde ihre Gruppe unterstützen. Die formulierte Forderung sei jedoch wegen Unzuständigkeit des Landkreises nicht möglich. Das Land Niedersachen, Landwirtschaftskammer, sei hier die zuständige Behörde. Deshalb sei die Landesregierung auch der Ansprechpartner für etwaige Änderungen. Ihre Gruppe würde jeden Winter angesprochen werden, etwas gegen das Ausbringen der Gülle zu unternehmen und sei mit der Beschlussfassung im Fachausschuss noch nicht zufrieden. Aus diesem Grunde stellte die Gruppe GRÜNE/UWG folgenden Antrag zur Abstimmung:

 

„Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse des Nitratmonitorings und dem schlechten Zustand der Ahlhorner Fischteiche, die Kontrolldichte nach dem Düngerecht durch die Landwirtschaftskammer im Landkreis Cloppenburg zu erhöhen.“

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, teilte mit, die Landwirte wollten auch kein Nitrat im Grundwasser. Die Düngevorgaben hätten sich im Laufe der Zeit erheblich verschärft. Es würde heute vernünftig gedüngt werden. Der Zeitpunkt der Gülleausbringung hätte sich auf den Frühling verlagert. Er warnte vor dem Vorwurf, die Landwirte seien untätig. Es würden regelmäßig Kontrollen durch die Fachbehörde durchgeführt werden. Bei zu viel Dünger wüchsen die Pflanzen auch nicht.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, der Leiter der Düngebehörde hätte an der letzten Sitzung des Fachausschusses teilgenommen. Aufgrund des Nitratmonitorings seien bisher durch die Landwirtschaftskammer keine gezielten Kontrollen unternommen worden. Deshalb hätte seine Gruppe den heutigen Antrag gestellt. Grundsätzlich seien die Aussagen des Kreistagsabgeordneten Götting wohl richtig. Kein Landwirt hätte Interesse daran, Nitrat im Grundwasser zu haben. Der jetzige Stand der Dinge sei jedoch nicht ausreichend.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt fragte an, ob der heutige Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, schlug vor, den heutigen Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG zum heutigen Tagesordnungspunkt 24. mit zu beraten.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann machte deutlich, über den heutigen Antrag seiner Gruppe heute abstimmen lassen zu wollen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ darauf hin über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 17.12.2019, die Landesregierung aufzufordern, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse des Nitratmonitorings und dem schlechten Zustand der Ahlhorner Fischteiche, die Kontrolldichte nach dem Düngerecht durch die Landwirtschaftskammer im Landkreis Cloppenburg zu erhöhen, ab.

 

Sodann ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über die Beschlussempfehlung des Fachausschusses wie folgt abstimmen: