Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Erläuterung des Haushaltes 2010 für den Bereich Planung und Umwelt

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2009   PLA/001/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Zu Beginn führte Landrat Hans Eveslage aus, dass ab 2010 erstmals der Haushalt auf die Doppik umgestellt werde. Aus diesem Grunde sei die Beschlussfassung über den Haushalt 2010 auf Februar nächsten Jahres verschoben worden. Allen Kreistagsabgeordneten solle damit Gelegenheit gegeben werden, sich ausreichend damit zu befassen.

Zusätzlich ergebe sich für 2010 die besondere Situation, dass die Einnahmen des Landkreises und der Gemeinden deutlich geringer ausfielen. Ursache hierfür seien nicht geringere Gewerbesteuereinnahmen, sondern fehlende Schlüsselzuweisungen in Höhe von 20,5 % vom Land Niedersachsen. Dies führe zu einem großen Defizit im Haushalt 2010. Bis spätestens Februar 2010 müsse daher ein Haushaltssicherungskonzept vorliegen, welches im Entwurf heute verteilt worden sei. Gleichzeitig gehe den Abgeordneten eine Aufstellung über alle freiwilligen Ausgaben des Landkreises zu. Es müsse gegenüber dem Land Niedersachsen begründet werden, wie der Haushalt zustande gekommen sei.

In einem ersten Entwurf, der den Abgeordneten nicht zugegangen sei, habe sich ein Defizit von 8,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt ergeben.

Da es für verschiedene Straßenbaumaßnahmen bis Ende 2010 keine GVFG- Mittel gebe, weil die Mittel in diesem Bereich für genehmigte Entlastungsstraßenprojekte ausgezahlt und abgerechnet werden müssten, seien hier erhebliche Kürzungen vorgenommen worden. Ferner sei im Schulbereich gekürzt worden. Hierdurch wird die erforderliche Kreditaufnahme vermindert werden können

Gleichzeitig werde vorgeschlagen, die Kreisumlage auf 46,4% zu erhöhen, was im nächsten Jahr für 4 Kommunen teilweise erheblich höhere Beträge, für 9 Kommunen aber niedrigere Zahlungen bedeuten würden. Mit der vorgeschlagenen Kreisumlage werde absolut gesehen der gleiche Betrag wie 2009 erzielt. Es sei bei dem vorliegenden Defizit dem Land Niedersachsen schwer zu vermitteln, warum der Landkreis mit zur Zeit 43 % die drittniedrigste Kreisumlage in Niedersachsen erhebe.

Der den Abgeordneten nunmehr vorliegende 2. Entwurf des Haushaltsplanes 2010 beinhalte noch ein Defizit von 2,3 Mio. Euro bei einem Kreditbedarf von 15,8 Mio. Euro. Berücksichtige man die Pflichttilgung, verbleibe ein Nettokreditbedarf von 11,4 Mio. Euro.

Vor diesem gesamten Hintergrund sei sehr genau zu überlegen, welche freiwilligen Leistungen in Zukunft noch fortgeführt werden könnten.

Landrat Hans Eveslage wies darauf hin, dass im folgenden die wesentlichen Ausgaben und Einnahmen der Teilhaushalte der Ämter 60, 67, 32, 70 und der Wirtschaftsförderung vorgestellt werden sollten.

 

Leitender Baudirektor Raue stellte den Teilhaushalt des Bauamtes vor. Dieser enthält keine investiven Maßnahmen.

 

Baudirektor Viets erläuterte den Teilhaushalt des Amtes für Planung und Umwelt.

 

Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn informierte über den Teilhaushalt des Ordnungsamtes. Er ergänzte, dass die dort aufgeführten investiven Maßnahmen (Fahrzeugbeschaffungen und Gebäudesanierungen) noch im Laufe des kommenden Jahres jeweils dem Ausschuss für Planung und Umwelt zur Beratung vorgelegt würden.

 

Baudirektor Haedke stellte den Teilhaushalt des Amtes für Wasser und Abfall vor.

Er verwies auf die zu erwartenden hohen Erlöse aus der Altpapierentsorgung. Im Übrigen sei der Teilhaushalt Abfallentsorgung in 2010 nur durch die Entnahme von Geldern aus der Gebührenausgleichsrücklage ausgeglichen, was aber nach Beschlusslage gewollt sei.

 

Kreisoberamtsrätin Deeben stellte den Teilhaushalt der Wirtschaftsförderung vor und verwies darauf, dass es sich hierbei im Wesentlichen um freiwillige Leistungen handele.

 

Die Ausführungen wurden von den anwesenden Abgeordneten zur Kenntnis genommen.