Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Landkreis Cloppenburg übernimmt weiterhin die ungedeckten Kosten der Emsländischen Eisenbahn GmbH für die Durchführung der Verkehrsleistungen auf der Strecke Ocholt- Sedelsberg unter Berücksichtigung der EU-beihilferechtlichen Grenzen, bis wieder eine für den wirtschaftlichen Betrieb der Strecke erforderliche Tonnage erreicht wird. Solange der Landkreis ungedeckte Kosten übernimmt, berichtet die Emsländische Eisenbahn alle 3 Jahre im Nachgang, welche Maßnahmen unternommen worden sind, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Strecke zu erreichen.

Herr Gehrmann von Stabsstelle Wirtschaftsförderung informierte über den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/17/267. Er erläuterte, die Emsländische Eisenbahn GmbH habe ihre Anstrengungen dokumentiert, mehr Tonnage für die Strecke Ocholt- Sedelsberg einzuwerben. Leider sei im Moment ein eindeutiger Rückgang zu verzeichnen. Man hoffe in 2020 auf zusätzliche Frachten durch die Westfalen Gas. Herr Gehrmann verwies auf die strategische Bedeutung der Strecke. Aufgrund der Zweckbindung der bewilligten Gelder sei ein Weiterbetrieb in jedem Fall erforderlich. Mit den betroffenen Landkreisen seien demnächst Spitzengespräche geplant.

Kreistagsabgeordneter Kolde erklärte, die beantragte Fortführung der Ausgleichsleistungen umfasse einen sehr hohen Betrag. Die SPD-Fraktion werde die Fortführung mittragen, sei aber nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Situation.

Kreistagsabgeordneter Wesselmann sprach sich für die Fortführung der Ausgleichleistungen aus. Der Schienenverkehr sei eine große Option, die erhalten werden müsse.

Landrat Johann Wimberg erklärte, er teile diese Ansicht. Er verwies auf die vorliegenden Anträge der Fraktionen, die sich mit der Bahninfrastruktur im Landkreis befassten. Bisher gebe es im Landkreis nur die Strecke Oldenburg- Osnabrück mit den Haltestellen in Essen und Cloppenburg. Dies sei bei 13 Städten und Gemeinden ein dürftiges Versorgungsangebot im Vergleich mit anderen Landkreisen. Daher wäre es ein falsches Signal, wenn man die Förderung der Bahnstrecke Ocholt- Sedelsberg einstelle.

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken verwies darauf, dass die Tonnage nicht vollständig entfallen werde. Er wünsche sich mehr Informationen in dieser Sache und rege daher an, den neuen Geschäftsführer der Emsländischen Eisenbahn GmbH, Herrn Dieker, zum Vortrag in den Ausschuss für Planung und Umwelt einzuladen. Er spreche sich außerdem dafür aus, den Landkreis Ammerland, der sich bisher zurückhalte, nochmals direkt anzusprechen und die Nutzung und Förderung der Strecke dort zu thematisieren. Bisher fördere das Ammerland die Strecke nicht.

Kreistagsabgeordnete Hollah erklärte, es sei nicht klar, inwieweit hier mögliche Bundes- und Landesmittel seitens der Emsländischen Eisenbahn in Anspruch genommen würden. Auch hierzu könne dann berichtet werden.

Herr Gehrmann erklärte dazu, die Emsländische Eisenbahn habe immer Bundes- und Landesmittel in Anspruch genommen. Insgesamt sei hinzuwirken auf eine Strategie zur Erhaltung und zum Aufbau weiterer Tonnage. Hierzu sei ein Dialog zwischen Eisenbahn und potentiellen Nutzern notwendig.

Kreistagsabgeordnete Nüdling zeigte sich enttäuscht über die sinkende Tonnage. Es sei abzusehen, dass mit Auslaufen des Torfabbaus die Tonnage weiter sinken werde. Die Bahnstrecke müsse erhalten werden, bis sich zukunftsweisende Möglichkeiten ergäben.