Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf, begrüßte Herrn Reno Furmanek, den Leiter des Fachbereichs 3.13 Düngebehörde der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer wies darauf hin, dass der Ausschuss für Planung und Umwelt den Wunsch geäußert habe, mehr Informationen zur Organisation und zu den Aufgaben sowie zur Prüftätigkeit der Düngebehörde zu erhalten, was nun geschehe.

Hintergrund sei der Jahresbericht zum Nitratmonitoring, welcher erneut hohe Werte ausgewiesen habe und trotz Verschärfung des Düngerechts noch keine Trendumkehr zeige. Es sei deshalb von besonderem Interesse, wie seitens der Düngebehörde kontrolliert werde und mit welchen Maßnahmen die Düngebehörde Verstößen begegne.

Herr Furmanek verwies zu Beginn darauf, dass die Düngebehörde bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen angesiedelt sei und sie hoheitliche Landesaufgaben wahrnehme. Neben der düngerechtlichen Überprüfung in baurechtlichen Genehmigungsverfahren erledige sie Überwachungs- und Ahndungsaufgaben und führe düngerechtliche Verwaltungsaufgaben, z. B. Sperrfristverschiebungen durch. Daneben stelle sie in nicht unerheblichen Umfang Fachdaten, z. B. über eigene Publikationen bereit. Die Düngebehörde sei eigenständig niedersachsenweit tätig und nicht den politischen Gremien der Kammer unterworfen.

Eine medial zunehmend beachtete Publikation der Düngebehörde sei seit 2017 der Nährstoffbericht, der jährlich Auskunft gebe über die Nährstoffproblematik bezüglich Stickstoff und Phosphor und Handlungsansätze auf regionaler Ebene aufzeige. Er zeige für den Berichtszeitraum 2017/2018 einen hohen Nährstoffüberschuss des geltenden Grenzwertes von 170 kg N/ ha in der Region und besonders im Landkreis Cloppenburg mit 236 kg N/ ha.

Herr Furmanek verwies auf die Pflichten der Landwirte zur Düngebedarfsermittlung, zum Nährstoffvergleich, zur Stoffstrombilanz und zur Einhaltung der betrieblichen N- Obergrenze für organischen Dünger. Verstöße führten zu Bußgeldern, hätten verpflichtende Schulungen oder Beratungen zur Folge oder führten zu CC-Sanktionen mit Kürzung der Direktzahlungen. Die düngerechtliche Überwachung in der Landwirtschaftskammer umfasse ein sehr weitgehendes Datennutzungs- und einsichtsrecht. Daneben seien seit 2017 die Meldepflichten der Betriebe erhöht worden. Grund dafür sei die Erkenntnis, dass hier erheblicher Handlungsbedarf im Bereich der Vor-Ort- Kontrollen sowie der Buchkontrollen bestehe. Der Trend führe weg von Zufallskontrollen zu effizienteren Anlass- und Risikokontrollen. Heute sei ein Abgleich mit Gegenkontrolle möglich, da sowohl der abgebende als auch der aufnehmende Betrieb einer Meldepflicht unterliege. Der behördliche Zugriff auf eine Vielzahl von Daten sei möglich. Die Risikoanalyse umfasse auch eine Biogasabgleich mit verschiedenen Datenabgleichen und Plausibilitätskontrollen. Die durchgeführten Kontrollen in Niedersachsen führten zu einer hohen Anzahl von Beanstandungen, was in dem System der Risikoorientierung bei den Kontrollen begründet sei.

Herr Furmanek führte aus, dass in 2018 im Landkreis Cloppenburg insgesamt 51 Vor-Ort- Kontrollen als Risikokontrollen durchgeführt worden seien.

Abschließend wies er darauf hin, dass das Ziel des Landes eine effiziente düngerechtliche Überwachung sei, um eine flächendeckende Transparenz über die Nährstoffströme und den Nährstoffeinsatz im Land zu erhalten.

Die Düngebehörde sehe sich als ein beratender Partner im kooperativen Trinkwasserschutz neben weiteren Instrumenten wie z. B. der Wasserrahmenrichtlinie. Gemeinsames Ziel sei die Reduzierung der Einträge, besonders der Nitrateinträge ins Grundwasser.

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf, dankte für die Vortrag und stellte ihn zur Diskussion.

Kreistagsabgeordneter Wesselmann wies daraufhin, dass nach dem vorgelegten Jahresbericht zum Nitratmonitoring ca. 38% der Messstellen einen Nitratwert von über 50 mg/l auswiesen. Zusätzlich sei der Bereich der Ahlhorner Fischteiche stark belastet. Er bat Herrn Furmanek um Bewertung dieser Situation. Zusätzlich bat er um Auskunft über die Kontrolldichte und die Gesamtzahl der von dort kontrollierten Betriebe. Ihn interessiere weiterhin die Quote der Auffälligkeiten bei zufälligen Kontrollen.

Hierzu erklärte Herr Furmanek, die untere Wasserbehörde des Landkreises habe die Düngebehörde über das Nitratmonitoring und dessen Ergebnisse informiert. Am 06.11. habe hierzu ein gemeinsames Gespräch stattgefunden. Das Monitoring sei Anhaltspunkt für weitere Anlasskontrollen der Düngebehörde. Der Bericht zum Nitratmonitoring selbst sei an das Ministerium weitergeleitet worden und dieses damit informiert worden. Zu den Werten im Bereich der Ahlhorner Fischteiche lägen ihm keine Informationen vor, so dass hierzu auch keine Bewertung abgegeben werden könne. Insgesamt sei festzuhalten, dass sich der Umfang der Kontrollen in den vergangenen Jahren stark verändert habe. Kontrollen seien nicht mehr von Quoten oder einer Zufallsauswahl abhängig, sondern es erfolge eine Überprüfung von Risikobetrieben, d.h. Betrieben, die bereits auffällig geworden seien. Dies habe sich als effektiver erwiesen. Insofern seien die Anzahl kontrollierter Betriebe und die Beanstandungsquote nicht aussagekräftig.

Auf weitere Rückfrage erklärte er, dass seitens der Düngebehörde nicht benannt werden könne, wie lange es dauere, bis sich Verbesserungen im Grundwasser ablesen ließen. Dies sei von vielen Faktoren abhängig. Eine Rolle spielten hier die Fließrichtung, die Bodenverhältnisse, die Tiefe des Grundwasserleiters und weitere Faktoren.

Kreistagsabgeordneter Götting wies darauf hin, dass ab 2017 die Düngeverordnung geändert worden sei und nun umfangreicher kontrolliert werde. Bis dahin sei lediglich Wirtschaftsdünger aus tierhaltenden Betrieben erfasst worden, nun werde die gesamte Menge einschließlich des pflanzlichen Inputs der Biogasbetriebe erfasst. Verbesserungen im Grundwasser könne man innerhalb von 2 Jahren aber noch nicht erwarten.

Kreistagsabgeordnete Hollah wies darauf hin, dass der letzte Nitratbericht gezeigt habe, dass in vielen Bereichen im Kreisgebiet die zulässigen Nitratwerte überschritten seien. Es stelle sich die Frage, ob der Nitratbericht hier zu verstärkten Anlasskontrollen geführt habe.

Hierauf entgegnete Herr Furmanek, dass der Bericht grundsätzlich an das Land weitergegeben werde. Von dort werde der Untersuchungsumfang festgesetzt. Aufgrund des Nitratberichtes selbst erfolgten keine Anlasskontrollen. Die Ergebnisse hätten im Übrigen gezeigt, dass kaum Verursacher ermittelt werden könnten. Zielführender sei der Datenabgleich bei den Betrieben. Konkrete Hinweise aus der Bevölkerung oder von Behörden würden ernst genommen und im Wege von Anlasskontrollen verfolgt. Dies sei eine originäre Aufgabe der Düngebehörde.

Abschließend wies Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer darauf hin, dass das Nitratmonitoring eine geeignete Maßnahme sei, um im Landkreis Cloppenburg eine gute Datenbasis zu erreichen. Die Untersuchungen seien engmaschiger als das Landesnetz und Auffälligkeiten könnten deutlicher identifiziert werden.

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf, dankte Herrn Furmanek. Da erst seit 2017 die Düngebehörde intensiver kontrolliere, könne man nicht erwarten, dass sich in dieser kurzen Zeit bereits Besserungen bemerkbar machten.

Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Die Präsentation von Herrn Furmanek ist dem Protokoll beigefügt.