Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Soziale Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern in den Städten und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.11.2019   SOZ/053/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/19/111 

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 287.000 EUR jährlich für die Jahre 2020 - 2022 für die 50 % Erstattung der Kosten, die den Städten und Gemeinden des Landkreises durch die soziale Betreuung insbesondere von Ausländerinnen und Ausländern entstehen, zu empfehlen. Die Berechnung erfolgt nach einem Schlüssel von 1 : 1.500 (1 Sozialarbeiter für 1.500 Ausländerinnen und Ausländer).


Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung, Integration und Demografie, Dr. Neumann, trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/19/111 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer hob hervor, dass die ausländischen Arbeitskräfte eine große Bedeutung für die Wirtschaft im Landkreis Cloppenburg hätten. Dabei sei die Integration der zugewanderten Menschen eine wichtige Aufgabe. Dies sei auch wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er sprach sich daher für die Maßnahme aus. Den Städten und Gemeinden vor Ort solle es aber ermöglicht werden, die soziale Betreuung pragmatisch zu handhaben, forderte Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer. Daher schlug er vor, den Beschlusstext dahingehend zu ergänzen, dass vor den Worten „…. durch die soziale Betreuung…“, das Wort „insbesondere“ eingefügt werde. Des Weiteren meinte er, dass es wichtig sei, Sozialarbeiter/innen mit passenden Sprachkenntnissen zu gewinnen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck begrüßte es, dass das Problem nunmehr auf diesem Weg angegangen werde. Es sei insgesamt ein guter Vorschlag. Mit dem Hinweis, dass es Schulklassen mit einem Migrationsanteil von 70 % bis 80 % gebe, unterstrich er die Notwendigkeit, die Integration der zugewanderten Menschen zu fördern. Er meinte allerdings, dass es schwierig werden würde, überhaupt und dann noch muttersprachliche Sozialarbeiter/innen zu finden.

 

Erster Kreisrat Frische ergänzte, dass diese Maßnahme ein Angebot an die Städte und Gemeinden sei. Er verwies darauf, dass es bereits mehrere positive Beispiele für eine erfolgreiche soziale Betreuung vor Ort gebe. Dort sei es teils auch gelungen, muttersprachliche Sozialarbeiter/innen zu gewinnen.

 

Zum Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Dr. Hoffschroer, den Beschluss durch das Wort „insbesondere“ zu ergänzen, erläuterte Erster Kreisrat Frische, dass es den Städten und Gemeinden damit ermöglicht werde, individuell zu reagieren und in Einzelfällen auch Personen ohne Migrationshintergrund in die Betreuung aufzunehmen.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: