Tagesordnungspunkt

TOP Ö 21: Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 31.01.2019 - Pflege im Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2019   KT/062/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/19/098 

Der Kreistag stimmte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen den Beschlussvorschlägen des Fachausschusses zu den einzelnen Punkten des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 31.01.2019 – Pflege im Landkreis Cloppenburg zu.

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen den Antrag zu Punkt I. 10 (Aufwertung und personelle Aufstockung des SPN) des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 31.01.2019 ab.

 


Kreistagsabgeordneter Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, das Wort.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen stellte den Antrag ihrer Gruppe vom 31.01.2019 vor. Zur Begründung führte sie an, Pflege sei eine der großen gesellschaftlichen Fragen, wie auch die Münsterländische Tageszeitung vom 28.09.2019 das Thema aufgriff. Es gäbe auch bereits auf Bundes- und Landesebene Diskussionen über neue Gesetze und Richtlinien, um die Bedingungen der Pflege zu verbessern. Wie bereits im Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 31.01.2019 dargelegt, sei auch der Landkreis bei diesem Thema gefordert. Laut Aussage der Kreisverwaltung sei der Vorrang von ambulanter vor stationärer Pflege im Landkreis Cloppenburg zurzeit nur bedingt umsetzbar. Es seien folgende Maßnahmen notwendig:

 

-       mehr Angebote an hauswirtschaftlichen Leistungen

-       Optimierung der bestehenden Netzwerke

-       Stärkung der Pflegeberatung

-       Bessere Versorgung mit Pflegefachkräften

 

Der seit 2004 angeforderte Pflegebericht sei Ende 2018 veröffentlicht worden. Eine Arbeitsgruppe habe sich dann mit den Ergebnissen des Pflegeberichtes und dem Antrag der Anfrage der Gruppe GRÜNE/UWG vom 03.10.2018 – Pflegeversorgung im Landkreis Cloppenburg auseinandergesetzt. (Zusatz: Vorstehende Änderung ist aufgrund der Protokollgenehmigung vom 17.12.2019 vorgenommen worden.) Das Ergebnis sei der hier zu beratende Antrag ihrer Gruppe, dessen Beratung in den Gremien zweimal vertagt worden sei. Ferner habe sie sodann eine intensive Diskussion in der letzten Sitzung des Fachausschusses vermisst. Sie sei davon überzeugt, dass ein Kreistag mit einem höheren Frauenanteil anders entschieden hätte.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/19/098 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée wies darauf hin, dass durch Fachkräftesicherung, Stärkung der ambulanten Pflege, Prävention sowie Unterstützung der pflegenden Angehörigen die Pflegesituation im Landkreis Cloppenburg verbessert werden könnte. Hierzu würde im Landkreis Cloppenburg schon einiges angeboten werden und man sei auf einem guten Weg. Doch die Angebote müssten den gesamten Landkreis erreichen. Auch der Pflegenachwuchs sei ein großes Problem. Der Pflegeberuf müsste attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für die zu Pflegenden müssten stimmen, damit diese besser versorgt würden.

Sodann wies sie darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Fachausschusses zu Punkt I. 10 (Aufwertung und personelle Aufstockung des SPN) des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 31.01.2019 keine Beschlussempfehlung formuliert worden sei. Ihre Gruppe möchte diesen Antrag aufrechterhalten. Sie beantragte eine Abstimmung über die einzelnen Punkte des Antrages ihrer Gruppe vom 31.01.2019.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer widersprach deutlich der Aussage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen, Männer wollten sich nicht um das Thema Pflege kümmern. Die CDU-Fraktion hätte sich intensiv mit diesem Thema befasst.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, dass wenn der Frauenanteil im Kreistag des Landkreises Cloppenburg höher wäre, sei hier vielleicht anders entschieden worden. Ferner sei kein Vorschlag zu diesem Thema seitens der CDU-Fraktion eingereicht worden. Er unterstütze den Antrag der Kreistagsabgeordneten Thomée auf Einzelabstimmung zum Tagesordnungspunkt.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer teilte mit, Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen und Kreistagsabgeordnete Thomée hätten die derzeitige Situation in der Pflege gut wiedergegeben. Es sei jetzt zu entscheiden, wie damit umzugehen sei. Auch er habe während seiner Berufstätigkeit festgestellt, dass der Pflegeberuf sich verändert habe. Eine Aufwertung sollte erfolgen und der Beruf sollte mehr Anerkennung erfahren. Dies sei nicht durch mentale Unterstützung möglich und der Landkreis Cloppenburg sei nicht in der Lage, die gesamte Pflegesituation zu verbessern. Eine Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung sei hierzu dienlicher. Die Kreisverwaltung habe sich sehr konzentriert mit dem Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 31.01.2019 auseinandergesetzt und die Beschlüsse seien fast alle einstimmig gefasst worden. Ein Antrag sei abgelehnt worden, da dafür andere Stellen, z. B. die Krankenkassen, zuständig seien. Den Pflegebericht abzuwarten, sei für die Beschlussfassung über den hier vorliegenden Antrag die richtige Entscheidung gewesen. Er unterstütze das Ehrenamt. Hier jedoch das SPN aufzurüsten, helfe den pflegenden und zu pflegenden Personen nicht. Er könne die Beschlussempfehlung des Fachausschusses mittragen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen teilte mit, der hier strittige Punkt sei ein zentraler Punkt des Antrages ihrer Gruppe. Dieser sei durch den Landkreis umsetzbar und dieser sei dazu sogar verpflichtet. Der präventive Charakter solle gefördert und frühzeitig angegangen werden. Sie zog den Vergleich zum Klick-Klack-Programm des Gesundheitsamtes des Landkreises Cloppenburg. Der Landkreis habe sich schon gut auf den Weg gemacht, aber die Grundlagen im präventiven Bereich seien nicht ausreichend.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ zunächst über den Antrag auf Einzelabstimmung der Kreistagsabgeordneten Thomée wir folgt abstimmen:

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen den Antrag der Kreistagsabgeordneten Thomée, über jeden Punkt des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 31.01.2019 einzeln abstimmen, ab.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt ließ sodann über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 31.01.2019 in Gänze abstimmen wie folgt: