Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 27.06.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2019   KT/062/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 04.04.2019 27.06.2019 wurde mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen genehmigt.

(Zusatz: Vorstehende Änderung ist aufgrund der Protokollgenehmigung vom 17.12.2019 vorgenommen worden.)

 

 

 

 


Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzender der Gruppe GRÜNE/UWG, bat darum, in dem Protokoll der Sitzung des Kreistages vom 27.06.2019 zum Tagesordnungspunkt 11. auf Seite 9 die letzten zwei Sätze zu streichen und dafür folgenden Satz einzufügen: „Es gäbe bereits genügend Vorschläge für eine Änderung der Agrarpolitik, so z.B. eine Verlagerung der EU-Agrarsubventionen von der ersten auf die zweite Säule.“

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte sich für seine Fraktion mit dieser Protokolländerung nicht einverstanden; Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen hätte dies so nie gesagt. Er schlug vor, lediglich die letzten zwei Sätze zum Tagesordnungspunkt 11. auf Seite 9 des Protokolls der Sitzung des Kreistages vom 27.06.2019 ersatzlos zu streichen.

 

Mit diesem Vorschlag war Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen nicht einverstanden, so dass Kreistagsvorsitzender Hackstedt zunächst über die Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 27.06.2019 mit der von Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen beantragten Änderung wie folgt abstimmen ließ:

 

Der Kreistag lehnte die von Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen beantragte Änderung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 27.06.2019 mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen ab.