Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Anträge des Diakonischen Werkes, der Arbeiterwohlfahrt, des Caritas-Sozialwerkes sowie des Deutschen Roten Kreuzes auf Zuschüsse zur Schuldnerberatung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.09.2019   SOZ/052/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/19/102 

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, folgendes zu beschließen:

a)      Die Schuldnerberatung im Landkreis Cloppenburg wird in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 durch pauschale Zuschüsse an die vier nachstehenden Wohlfahrtsverbände finanziert.

b)      Den Schuldnerberatungsstellen werden die Zuschüsse als jährliche Festbeträge entsprechend den vorliegenden Anträgen in folgender Höhe bewilligt:

- der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Cloppenburg e.V.: 40.000 EUR,
- dem Diakonischen Werk Oldenburger Münsterland: 49.000 EUR,
- dem Caritas-Sozialwerk St. Elisabeth: 45.000 EUR,
- dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Cloppenburg e.V.: 41.000 EUR.

 


Kreisabgeordneter Karnbrock sowie die beratenden Mitglieder Fisser, Siebum, Bunger und Wilhelm nahmen wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

Kreisverwaltungsoberrätin Schröder trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/19/102 vor. Sie erläuterte weiter, dass die Anträge der Beratungsstellen für die kommenden drei Jahre hinsichtlich der Höhe des Zuschusses variieren würden. Dies sei aber nachvollziehbar, weil die Wohlfahrtsverbände unterschiedlich strukturiert seien (große oder kleinere Organisationen). Außerdem gebe es erhebliche Unterschiede bei den Fremdeinnahmen (z.B. LzO-Mittel oder Einnahmen aus der InsO-Beratung).

 

Kreisverwaltungsoberrätin Schröder erinnerte des Weiteren daran, dass die Schuldnerberatung eine Pflichtaufgabe des Landkreises sei, die ansonsten in Eigenregie angeboten werden müsste. Es handele sich also nicht um echte „Zuschüsse“, sondern um eine - zumindest überwiegende - Kostenerstattung für die Übernahme von Aufgaben der Kreisverwaltung.

 

Insgesamt habe sich die Schuldnerberatung durch die Wohlfahrtsverbände überaus bewährt.

 

Kreistagsabgeordneter Stratmann dankte den Beratungsstellen für ihre gute Arbeit und sprach sich seitens der CDU-Fraktion für die Weiterbewilligung aus.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling signalisierte ebenfalls ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: