Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 31.01.2019 - Pflege im Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.09.2019   SOZ/052/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/19/098 

I.

Aufwertung des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen für den Landkreis Cloppenburg (SPN)

 

I.1

Aufwertung SPN durch verbesserte und öffentlichkeitswirksamere Information zu den Angeboten der Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling merkte an, dass sich der Beschlussvorschlag auf eine Veranstaltung in der Vergangenheit beziehe.

 

Kreisverwaltungsoberrätin Schröder verwies auf die mehrfache Zurückstellung zur Beratung in den Fraktionen. Die Vorlage der Behörde datiere also von weit vor der Infoveranstaltung. Kreisamtsrat Richter ergänzte, dass die Veranstaltung zum Thema „Angebote zur Unterstützung im Alltag“ (Entlastungsbetrag der Pflegekassen über 125 EUR pro Monat bei Pflegebedürftigkeit) am 22.08.2019 stattgefunden habe. Aufgrund der großen Zahl an Teilnehmern und der positiven Rückmeldungen sei die Veranstaltung als Erfolg zu werten. Beratendes Mitglied Fisser bestätigte diesen positiven Eindruck.

 

Auf Einwand der Kreistagsabgeordneten Thomée erläuterte Kreisamtsrat Richter, dass die Kollegin des SPN, Frau Hermes, interessierte Dienstleister berate und unterstütze. Die Wirkung der Veranstaltung in Bezug auf neue Dienstleister im Bereich Entlastungsangebote müsse ca. drei Monate abgewartet werden, da evtl. Unternehmen ein Anerkennungs- und Förderungsverfahren zu durchlaufen haben. Gem. Beschlussvorlage sei dann die Absicht, den Status quo zu bilanzieren und mit der Öffentlichkeitsarbeit nachzusteuern, um zu einer Verbesserung der Versorgungssituation zu kommen.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die für August 2019 geplante öffentliche Veranstaltung abzuwarten. Der SPN soll im Anschluss ggf. unter Einbeziehung von Kooperationspartnern prüfen, wie die Wahrnehmung der (Fach-)Öffentlichkeit auf das Themenfeld ist, und bei Bedarf in seinen Bemühungen um die öffentliche Information nachsteuern.

 

 

I.2

Aufwertung SPN durch digitale und tagesaktuelle Erfassung freier Kapazitäten aller ambulanten und teilstationären pflegerischen Angebote und Auswertung von Versorgungsengpässen (Einrichtung eines Meldesystems).

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass - soweit ein weit überwiegender Teil der jeweiligen Dienstleister Bereitschaft zeigt, in der Karte geführt zu werden und diese laufend zu aktualisieren - die Verwaltung beauftragt wird, die Organisation einer interaktiven Karte weiterzuverfolgen.

 

 

I.3

Aufwertung SPN durch mehr Kooperation mit Bildungseinrichtungen (z.B. VHS, Bildungswerk), um z.B. Kurse für WiedereinsteigerInnen in den Pflegeberuf anzubieten.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass die Notwendigkeit einer weiter vertiefenden Kooperation aktuell nicht ersichtlich ist. Die Aufgabe, für mehr WiedereinsteigerInnen in den Pflegeberuf Sorge zu tragen, ist darüber hinaus für den SPN nach o.g. Katalog nicht vorgesehen. Diese Aufgabe ist dem Grunde nach beim Verein Perspektive Pflege e.V. angelegt.

 

 

I.4

Aufwertung SPN durch mehr Kooperation zu Netzwerken (z.B. Integrationslotsen, Behindertenbeiräte), um vermehrt die Wünsche aus NutzerInnenperspektive wahrzunehmen.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass der SPN wie bisher seine Netzwerkarbeit in bewährter Manier fortsetzt.

 

 

I.5

Aufwertung SPN durch Bereitstellung von Infomaterial in einfacher Sprache und in anderen Sprachen.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass die Verwaltung beauftragt wird  – unter Berücksichtigung der engen Personalkapazitäten im SPN sowie eines übersichtlichen Folgeaufwands - den Hauptflyer des SPN in „Einfacher Sprache“ und englisch als internationale Sprache zur Verfügung zu stellen, um einer noch größeren Zahl an Menschen im Landkreis Cloppenburg hierüber einen Zugang zum Serviceangebot des SPN zu ermöglichen.

Ergänzend sollen die Integrationslotsen angesprochen werden, ob Möglichkeiten bestehen, die Beratungsbegleitung bei fremdsprachigen Pflegebetroffenen zu unterstützen.

 

 

I.6

Aufwertung SPN durch Dezentralisierung der Beratung z.B. durch mobile Beratung an Orten, wo sich ältere Menschen treffen (zugehende Beratung in Seniorentreffs, Kirchengemeinden etc.).

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die Dezentralisierung der Beratung durch den SPN über das bestehende Angebot hinaus nicht auszuweiten.

 

 

I.7

Aufwertung SPN durch Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Rückgewinnung ausgebildeter Pflegefachkräfte und Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, beim SPN die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Rückgewinnung ausgebildeter Pflegefachkräfte und Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen abzulehnen, da mit dem Verein „Perspektive Pflege“ für diesen Themenbereich bereits eine Anlaufstelle vorhanden ist, die vom Landkreis gefördert wird.

 

 

I.8

Aufwertung SPN durch Bearbeitung und Bewilligung von Fördergeldern.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, bei einer Enthaltung, dem Kreistag zu empfehlen, den Antrag auf Aufwertung des SPN durch Bearbeitung und Bewilligung von Fördergeldern abzulehnen.

 

Soweit (neue) Förderprogramme im Landkreis Cloppenburg aus dem Themenkreis Pflege aufgelegt werden sollten, soll die Abwicklung der verwaltungsmäßigen Durchführung aus Gründen der Effektivität bei Verwaltungsfachkräften angesiedelt werden. Dafür ist der SPN wegen seiner Aufgaben im Bereich Soziales und Pflege weniger geeignet. Eine inhaltliche Abstimmung der bearbeitenden Stelle mit dem SPN wird dadurch nicht ausgeschlossen.

 

 

I.9

Aufwertung SPN durch Schaffung von Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches von in der Pflege arbeitenden und betroffenen Menschen.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass der SPN weitere Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches unterstützt, sofern sich der Bedarf konkret abzeichnet.

 

 

I.10

Aufwertung des SPN durch Aufstockung des Personals des Stützpunktes.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema zur Beratung. Es erfolgte keine Beschlussfassung.

 

 

II.

Verbesserung der pflegerischen Infrastruktur

 

II.1

Die pflegerische Infrastruktur soll verbessert werden durch ein Angebot präventiver Hausbesuche für Personen ab 70 Jahren, um sie über Verbesserungen zum barrierefreien Wohnen, Prävention von Primär- und Sekundärerkrankungen sowie ggf. über Leistungsansprüche aus der Sozialversicherung zu beraten.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, dem Kreistag zu empfehlen, kein Angebot präventiver Hausbesuche für Personen ab 70 Jahren vorzuhalten, um sie über Verbesserungen zum barrierefreien Wohnen, Prävention von Primär- und Sekundärerkrankungen sowie ggf. über Leistungsansprüche aus der Sozialversicherung zu beraten.

 

 

II.2

Die pflegerische Infrastruktur soll verbessert werden durch ein Programm zur finanziellen Förderung der Schaffung von Angeboten in der Pflege, an denen im Landkreis ein Mangel besteht (etwa ambulante Pflegedienste, psychiatrische Pflegedienste, Kurzzeitpflege- und Nachtpflegeplätze). Dabei ist seitens des Kreistages jedes Jahr auf Vorschlag der Verwaltung zu definieren, welche Angebote eine Förderung erhalten können. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Förderprogramm zu erarbeiten.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, bei einer Enthaltung, dem Kreistag zu empfehlen, die Kreisverwaltung aufzufordern, mit Blick auf die bereits umfangreiche Förderkulisse zu beobachten, ob eine Ausweitung öffentlicher kommunaler Förderung geboten ist. Sollte dies der Fall sein, bringt sie dies – im Kontext mit der Stabsstelle Wirtschaftsförderung - in die politische Beratung ein. 

 

 

II.3

Die pflegerische Infrastruktur soll verbessert werden durch Werbung für Senioren-Wohngemeinschaften.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass von einer gezielten Werbung speziell für Senioren-Wohngemeinschaften durch den Landkreis Cloppenburg abgesehen wird und weiterhin eine objektive Information über alternative Wohnformen erfolgt. 

 

 

II.4

Die pflegerische Infrastruktur soll verbessert werden durch ein Programm zur finanziellen Förderung von Projekten von Bildungsträgern, Initiativen oder Vereinen, die Angebote zur Bewegung im Alter machen, zur Prävention von Pflegebedürftigkeit und zur Sturzprophylaxe.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée appellierte, darauf zu achten, dass alte Menschen angehalten würden, sich zu bewegen.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass angesichts einer momentan breiten Förderkulisse von einem kreiseigenen Programm zur finanziellen Förderung von Projekten von Bildungsträgern, Initiativen oder Vereinen, die Angebote zur Bewegung im Alter, zur Prävention von Pflegebedürftigkeit und zur Sturzprophylaxe machen, abgesehen wird.

 

 

II.5

Die pflegerische Infrastruktur soll verbessert werden durch Anregung und Förderung von Seniorenbeiräten in den Gemeinden.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass die Bildung von Seniorenbeiräten in den kreisangehörigen Gemeinden durch die Kreisverwaltung bzw. den SPN weiterhin angeregt und unterstützt wird.

 

 

III.

Verbesserung der Netzwerkarbeit Pflege

 

III.1

Die Netzwerkarbeit zur Pflege soll verbessert werden durch regelmäßigen Austausch und Kooperation zum Thema Pflege mit den kreisangehörigen Gemeinden.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass die Kreisverwaltung die bestehenden Netzwerke in der kommunalen Zusammenarbeit weiterhin stark nutzt, um Bedarfsentwicklungen aus der Pflege heraus mit Auswirkung auf die gemeindliche Ebene aufzuzeigen. Neben der Vermittlung der entsprechenden Informationen soll das Ziel verfolgt werden, Optimierungspotential gemeinsam mit den Gemeinden zu nutzen. Der Landkreis steht für entsprechende Umsetzungen beratend und unterstützend zur Verfügung.

 

 

III. 2/3/4

Die Netzwerkarbeit zur Pflege soll verbessert werden durch Vollversammlung aller an der Pflege beteiligten Träger von Pflegeleistungen, VertreterInnen der Pflegeberufe (z.B. Pflegekammer, Gewerkschaften) sowie VertreterInnen der Nutzerperspektive (junge und ältere Pflegebedürftige bzw. pflegende Angehörige).

 

Die Netzwerkarbeit zur Pflege soll verbessert werden durch regelmäßige Treffen der Pflegekonferenz, um über Entwicklungen und Problemlagen besser informiert zu sein und schneller reagieren zu können.

 

Die Netzwerkarbeit zur Pflege soll verbessert werden durch Stärkung der Pflegekonferenz durch mehr Transparenz, Austausch und Rückkopplung.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass die Kreisverwaltung bzw. der Verein Perspektive Pflege e.V. je nach Bedarf die Akteure in der Pflege/mit der Pflege befasste Personen in Versammlungen, fachspezifischen Gruppen, Pflegekonferenzen etc. zusammenführt und die aktuellen Fragen rund um die Pflege thematisiert. Dabei sollen die Teilnehmer im Vorfeld Anregungen zur Behandlung von speziellen Themen geben können.


Kreistagsabgeordnete Thomée bat, über die einzelnen Themen und Beschlussvorschläge getrennt zu beraten und getrennt abzustimmen. Im Übrigen dankte sie der Verwaltung in Bezug auf die Vorlage für die gute Vorarbeit zu diesem Thema.

 

Kreisverwaltungsoberrätin Schröder erinnerte daran, dass die Gruppe GRÜNE/UWG im Januar 2019 einen umfänglichen Antrag mit vielen Einzelpunkten zum Thema Pflege gestellt habe. Die Behandlung des Antrages wurde wegen des Zeitbedarfs der politischen Vorbereitung mehrfach zurückgestellt.

 

Die ausführliche Stellungnahme der Kreisverwaltung befasse sich mit allen Einzelpunkten, die zumeist getrennt zu betrachten seien. Sofern noch Erörterungsbedarf bestehe, würden Herr Richter und sie gerne Fragen beantworten.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling bat um Auskunft, wie lange es bis zu einer Beratung per Hausbesuch dauere. Kreisamtsrat Richter erläuterte, dass die Beratung durch den SPN als freiwillige Leistung des Landkreises  in der Regel binnen 10 Tagen angeboten werden könne. Sollte es tatsächlich länger dauern, werde auf die Möglichkeit der Beratung durch die Pflegekassen verwiesen, denn diese seien in der Pflicht, eine Beratung anzubieten.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte die einzelnen Themenbereiche und Beschlussvorschläge wie in der Vorlage aufgeführt zur Beratung und Abstimmung.

 

Vorsitzender Dr. Vaske schloss den Tagesordnungspunkt mit einem Dank an alle Beteiligten für die konstruktive Mitarbeit.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: