Tagesordnungspunkt

TOP Ö 31: Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten und wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2019   KT/061/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, berichtete über folgende Beschlüsse des Kreisausschusses:

 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses vom 23.05.2019:

 

 

TOP 8.

Widersprüche der Stadt Cloppenburg und der Stadt Friesoythe gegen die
Neu-Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018
Vorlage: V-KA/19/529

 

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Der Widerspruch der Stadt Cloppenburg vom 13.11.2018, eingegangen am 13.11.2018, gegen den Bescheid zur Neu-Festsetzung der Kreisumlage 2018 vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen.

 

Der Widerspruch der Stadt Friesoythe vom 12.11.2018, eingegangen am 13.11.2018, gegen den Bescheid zur Neu-Festsetzung der Kreisumlage 2018 vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen.

 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses vom 20.06.2019:

 

 

 

TOP 9.

Vergabe der Buslinien 911, 913 und 916
Vorlage: V-KA/19/538

 

 

Der Kreisausschuss beschloss die Vergaben der Linien 911, 913 und 916 im Rahmen einer Notvergabe für 1 Jahr wie folgt:

 

Linie 911:

Bietergemeinschaft Feldhaus/Nienaber

 

Linie 913:

Verkehrsunternehmen Feldhaus

 

Linie 916:

Verkehrsunternehmen Feldhaus

 

 

 

 TOP 12.

Implementierung eines Firmenfitnessprogrammes für Mitarbeitende des Landkreises Cloppenburg
Vorlage: V-KA/19/530

 

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt soll ein Firmenfitnessprogramm für den Landkreis Cloppenburg implementiert werden. Hierzu soll in (aufgrund der Anbieterlage im Landkreis Cloppenburg) beschränkter Ausschreibung zunächst derjenige Anbieter gefunden werden, welcher hinsichtlich Preis und Leistung das bestmögliche Angebot für den Landkreis Cloppenburg erstellen kann. Sodann soll ein entsprechender Vertragsabschluss herbeigeführt werden.

 

 

 

Landrat Wimberg berichtete über folgende wichtige Angelegenheiten:

 

Er stellte die Forsa-Umfrage zum Ausbau der E 233 wie folgt vor:

 

„Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Auftrag des Fördervereins Pro E 233 eine Umfrage zum Ausbau der E 233 durchgeführt. Als Ergebnis dieser Umfrage mit 1.000 Telefoninterviews ist festgestellt worden, dass 69 Prozent der befragten den Ausbau befürworten. 18 Prozent sprachen sich dagegen aus und 13 Prozent wollten sich nicht festlegen.

Befragt wurden Bewohner aus den Städten und Gemeinden entlang der Strecke in den Landkreisen Cloppenburg und Emsland.

Als wesentliche Gründe für den Ausbau wurden eine Entlastung der Verkehrssituation auf der E 233 mit dem hohen Anteil an Schwerlastverkehr, schnellere und kürzere Verkehrswege sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit benannt.

71 Prozent der Befragten glauben, dass der Ausbau für die Region eher Vor- als Nachteile bringen wird.

 

Eine Präsentation der Ergebnisse der Forsa-Umfrage wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.“

 

Ferner wies Landrat Wimberg darauf hin, dass die Wiederertüchtigung von Bahnstrecken den Bau der E 233 nicht ersetzen könne.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann merkte an, es ginge nicht darum, alle Autos auf die Schienen zu bringen. Es müssten aber mehr Busse auf die Straße gebracht werden.