Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: NGA- Breitbandausbauprojekt von unterversorgten Haushalten und Unternehmen im Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2019   KT/061/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-PLA/19/251 

Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

Der Beantragung von Fördermitteln des Bundes und Landes zur Erschließung der unterversorgten Haushalte und Unternehmen in den von den Städten und Gemeinden skalierten Ausbaugebieten wird zugestimmt. Der Landkreis stellt einen 50%igen Eigenanteil an der Wirtschaftlichkeitslücke nach Abzug der Bundes- und Landesförderung für die Haushaltsjahre 2020-2024 zur Verfügung. Die Beteiligung des Landkreises gilt unter der Voraussetzung, dass sich die kreisangehörigen Städte und Gemeinden insgesamt in gleicher Höhe beteiligen.

 

 

 


Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/19/251 vor und wies darauf hin, das der Landkreis Cloppenburg alles tue, um den Ausbau voranzubringen.

 

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, teilte in Richtung der Zuhörer mit, dass der Landkreis Cloppenburg mit dem Ausbau sehr unzufrieden sei und zusammen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden mehr auf den Weg brächte, als es seine Aufgabe sei. Die Firma inexio sei bei dem Ausbau in Gewerbegebieten in Verzug. Er wies darauf hin, dass der Landkreis Cloppenburg kein Telekommunikationsunternehmen sei und der Ausbau des Mobilfunknetzes auch Schwierigkeiten bereite. Hier habe der Landkreis Cloppenburg eine eigene Mobilfunkstrategie für den Nordwesten entwickelt.

 

Da sich Wortmeldungen aus dem Zuschauerraum ergaben, stellte Kreistagsabgeordneter Wesselmann einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung und Anhörung der Zuschauer.

 

Der Kreistag stimmte diesem Antrag einstimmig zu.

 

Aus dem Zuschauerraum wurde die Frage gestellt, wann genau es mit dem Ausbau weiter ginge und wann die Leitungen gelegt werden würden.

 

Landrat Wimberg erklärte, diese Frage ohne Zugriff auf die Ausbaupläne nicht beantworten zu können. Er bot nochmals an, später mit ihm bzw. seiner persönlichen Referentin Dr. Kocar Kontakt aufzunehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Stoffers erklärte, mit dieser Auskunft nicht zufrieden zu sein. Er fasste nach, ob nicht doch ein konkreter Zeitpunkt genannt werden könne, zu dem der Ausbau fertiggestellt würde.

 

Landrat Wimberg teilte mit, das Ausbauprojekt durch die Firma Komnexx/inexio sollte bereits schon letztes Jahr abgeschlossen werden. Wann dieses Projekt tatsächlich abgeschlossen werde, könne zum jetzigen Zeitpunkt keiner sagen. Der Landkreis Cloppenburg schließe hier die „weißen Lücken“. Konkrete Zeitangaben wären Spekulation und eine Zahl in den Raum zu werfen, wäre an dieser Stelle nicht richtig. Die Firma Komnexx/inexio sei eine vertragliche Verpflichtung eingegangen. Die vereinbarte Frist könne nicht gehalten werden. Es sei derzeit schwierig, Tiefbaufirmen zu verpflichten. Er könne zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen, dass die Ortschaft Vahren bald an der Reihe sei.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing, Unabhängiger, teilte mit, sich erinnern zu können, der Landrat habe einmal gesagt, man könne sich bezüglich des Ausbaus mit dem Landkreis Vechta zusammenschließen.

 

Landrat Wimberg erwiderte, dies nicht gesagt zu haben. Der Landkreis Cloppenburg schließe „weiße Lücken“. Der Landkreis Vechta habe kürzlich eine eigene Betreibergesellschaft gegründet und beginne erst jetzt mit dem Breitbandausbau von unterversorgten Haushalten und Unternehmen. Eine 100 %ige Erschließung würde es aus Kostengründen nie geben. Insgesamt sei der Breitbandausbau mit verschiedenen Maßnahmen verbunden. Er persönlich hätte sich eine gesetzliche Verpflichtung bzw. eine bundeseinheitliche Lösung gewünscht.

 

Kreistagsabgeordneter Bothe erklärte, eine Zahl nennen zu müssen. Er könne verstehen, dass Bürger verärgert seien, wenn beim nächsten Nachbarn die Versorgung nicht mehr angeknüpft würde. Laut Vorlage sei der Ausbaustart im Jahr 2020 vorgesehen. Eine Erschließung könne dann in 2 – 3 Jahren erfolgen. Somit sei die Ortschaft Vahren im Jahr 2020 am Zuge.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf wies darauf hin, dass die konkrete Zusage für Vahren für das Jahr 2020 von der SPD-Fraktion gemacht worden sei.