Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Die von der Universität Vechta beantragte Stiftungsprofessur „Bioökonomie und Ressourceneffizienz“ wird finanziell mit einem Betrag von jährlich bis zu 99.000,00 EUR für einen Zeitraum von 5 Jahren unterstützt.

Voraussetzung ist, dass der Landkreis Vechta die Stiftungsprofessur im gleichen Umfang unterstützt.

 

Kreistagsabgeordnete Wichmann, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Freizeit, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KUL/19/133 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG teilte mit, sie habe bei diesem Thema ein schlechtes Bauchgefühl.

Am 01.02.2019 sei in der Münsterländischen Tageszeitung (MT) berichtet worden, dass das Oldenburger Münsterland sich an einem Klimawandel-Projekt beteilige, das an der Universität Vechta durchgeführt würde. Ihr sei von einer Kooperation nichts bekannt.

Der MT vom 14.03.2019 hätte sie entnehmen können, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) in der Vollversammlung einen Beschluss darüber gefasst habe, eine Stiftungsprofessur an der Hochschule zu fördern. Die Mehrheitsfraktionen der Landkreise Cloppenburg und Vechta hätten sich getroffen und besprochen, wie dieses Vorhaben zu finanzieren sei. Sie hätte nach diesem Zeitungsartikel einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion erwartet.

Der Beschlussvorschlag der Vorlage sei dann ohne Hinweis auf eine Beratung in der Fraktion formuliert worden. Sie befürworte das Vorgehen der Verwaltung, diese Vorlage als eigenen Antrag auszugeben, nicht.

Am 06.04.2019 sei in der MT zu lesen gewesen, dass Unternehmen der hiesigen Wirtschaft 1 Mio. EUR zur Verfügung stellten, um eine Stiftungsprofessur an der Universität Vechta zu finanzieren. Zuvor hätte die IHK die Finanzierungszusage zu einer Stiftungsprofessur mitgeteilt. Eine Stiftungsprofessur sollte nach dem Wunsch der Mehrheitsfraktionen in den Kreistagen Cloppenburg und Vechta durch die beiden Landkreise finanziert werden. Ein vierter Lehrstuhl sollte dann von den Volks- und Raiffeisenbanken im Weser-Ems-Raum gestiftet werden.

Der MT vom 07.06.2019 sei nach den Ausführungen der Kreistagsabgeordneten Kannen zu entnehmen gewesen, dass der IHK-Präsident, Gert Stuke, mehr Tempo von der Politik fordere und Vorschläge für das politische Handeln erwarte.

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen teilte mit, sie sei auch der Meinung, dass sich in der Agrarpolitik und –industrie etwas ändern müsse. Sie vermute, dass sich die Agrarindustrie in die Universität einkaufe. Für die Förderung der 1. und 2. Säule der Universität Vechta gäbe es viele Vorschläge. Sie empfinde das Vorgehen als sehr fragwürdig und sie wolle sich nicht ausschließen lassen.

 

Landrat Wimberg, merkte zu den Worten seiner Vorrednerin an, man könne immer viel vermuten. Die Universität Vechta befasse sich schon länger mit Themen der Agrarwirtschaft. Die Unterstellung, die Universität ließe sich kaufen, sei schon ein starkes Stück. Zur Beteiligung der Universität könne auch viel Positives gesehen werden, wenn man wolle. Dabei betonte er die Freiheit von Forschung und Lehre.

Hier solle jetzt mit vielen Akteuren die Stiftungsprofessur auf den Weg gebracht werden. Bisher sei eine Änderung zum Thema Bioökonomie und Ressourceneffizienz nicht möglich gewesen, da es dazu keine erforderliche Professur gegeben habe. Hier solle etwas Gutes für die Region getan und es sollte nicht immer Schlimmes vermutet werden.