Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen,
·
mit dem Betreuungsverein Cloppenburg e.V. einen neuen
Vertrag über die Aufgabenerledigung entsprechend der vorliegenden Fassung mit
Wirkung ab dem 01.01.2012 zu schließen
und
· dem Betreuungsverein für die übertragenen Aufgaben in den Haushaltsjahren 2012 bis 2014 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 20.000 € als Festbetrag zu gewähren.
Kreistagsabgeordneter
Riesenbeck erklärte, dass er wegen Befangenheit nicht an der Beratung und
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehme.
Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.:
V-SOZ/11/021 vor.
Kreistagsabgeordnete
Stärk erklärte, das die CDU-Fraktion die Bewilligung des Zuschusses befürworte.
Die Aufgabenerledigung durch den Betreuungsverein stelle eine kostengünstige
Alternative dar.
Auf Frage der
Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen erläuterte Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer
unter Bezug auf § 4 des Vertragsentwurfes, dass die vom Betreuungsverein
angesparten Rücklagen der Einrichtung erhalten bleiben sollen.
Kreistagsabgeordnete Dr.
Kannen erklärte sich mit der Bewilligung des Zuschusses einverstanden. Der
Antrag sei schlüssig und nachvollziehbar. Sie hob ebenfalls die kostengünstige
Übertragung dieser Pflichtaufgaben auf den Betreuungsverein hervor.
Kreistagsabgeordnete Wienken stellte den Antrag, den Zuschuss in der
beantragten Höhe für die Dauer von drei Jahren zu bewilligen und mit dem
Betreuungsverein einen neuen Vertrag in der vorliegenden Fassung ab dem
01.01.2012 zu schließen.
Vorsitzender Möller dankte für die Wortmeldungen und stellte den Antrag der Kreistagsabgeordneten Wienken zur Abstimmung.