Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Pflichtenbelehrung der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder

BezeichnungInhalt
Nachtrag:01.12.2011 
Sitzung:01.12.2011   JHA/021/2011 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Ausschussvorsitzende Wienken belehrte die nicht dem Kreistag angehörigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über die ihnen obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG), zum Mitwirkungsverbot (§ 41 NKomVG) und zum Vertretungsverbot (§ 42 NKomVG) und verpflichtete diese. Je eine Ausfertigung der aufgenommenen Niederschrift sowie ein Merkblatt über die o. g. Bestimmungen wurden den verpflichteten Mitgliedern ausgehändigt.