Herr Polizeidirektor Sieveke stellte den Verkehrsunfallbericht der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta entsprechend der in der Anlage zu TOP 8 beigefügten Präsentation vor.

 

Drei Punkte seien hervorzuheben, erläuterte Herr Polizeidirektor Sieveke weiter. Dies seien:

• Anstieg der Unfalltoten
• Zunahme der Unfallursache Ablenkung
• Anstieg der Anzahl verletzter Radfahrer

 

Zu den Hauptunfallursachen gehören weiterhin die Wildunfälle, erklärte Herr Polizeidirektor Sieveke. Obwohl gemeinsam mit der Jägerschaft viele Maßnahmen durchgeführt worden seien, bliebe die Anzahl der Wildunfälle sehr hoch. Zudem wies er darauf hin, dass sich die Ursache Ablenkung nicht abbilden lasse. Der Nachweis hierfür sei schwierig. Positiv sei, dass sich die Ursache Geschwindigkeit reduziert habe. Dies sei wahrscheinlich auf die Geschwindigkeitsüberwachung durch den Landkreis Cloppenburg und die Polizei zurückzuführen. Daher bat er darum, zerstörte Messgeräte wieder aufzustellen. Eine Wiederbeschaffung sei bereits geplant, versicherte Herr Landrat Wimberg.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Schmidt erkundigte sich danach, ob eine Messstatistik für Zweiräder bestehe und wie sich die Zahlen dort entwickeln. Die Ermittlung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Zweirädern sei schwierig, teilte Herr Polizeidirektor Sieveke mit. Dies könne nur durch Anhalten der Zweiräder erfolgen. Die meisten Verkehrsunfälle mit Zweirädern entstünden jedoch, weil die anderen Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit der Zweiradfahrer nicht richtig einschätzen könnten.

 

Auf Nachfrage von Herr Kreistagsabgeordneten Götting, ob die Polizei weniger Geschwindigkeitsmessungen durchführe, seitdem der Landkreis hier auch tätig sei, antwortete Herr Polizeidirektor Sieveke, dass der Polizei nur zwei Beamte im Landkreis Cloppenburg und Vechta für die Geschwindigkeitsüberwachung zur Verfügung stünden. Daher könne die Polizei die Geschwindigkeitsüberwachung nicht ausweiten.

 

Herr Kreisverwaltungsrat Schütte ergänzte, dass es gemeinsame Aktionstage von Landkreis und Polizei gebe, um auch Zweiradfahrer überprüfen zu können. Diese Aktionstage bedürften einer Vorplanung. Sofern dann schlechte Wetterverhältnisse vorlägen, wären kaum Zweiradfahrer unterwegs.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Tabeling merkte an, dass der Großteil der Motorradfahrer sich an die Geschwindigkeiten halte, nur einige wenige würden rasen.

 

Ca. 80 % der Verkehrsteilnehmer halte sich an die Verkehrsregeln, bestätigte Herr Polizeidirektor Sieveke.

 

Herr Landrat Wimberg resümierte, dass die Geschwindigkeitsüberwachung ein geeignetes Mittel sei, um die Verkehrsunfälle zu reduzieren. An Unfallhäufungsstellen habe der Landkreis stationäre Messanlagen installiert. Aufgrund dessen seien die Verkehrsunfallzahlen zurückgegangen, so dass dort keine Unfallhäufungsstellen mehr bestehen. Man bleibe am Thema dran. Zerstörte Geräte würden ersetzt. Personell sei man auch gut besetzt. Somit sollten neben der Geschwindigkeitsüberwachung weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsunfälle durchgeführt werden.

 

Herr Polizeidirektor Sieveke ging dann darauf ein, dass die Anzahl der getöteten Personen in 2018 auf 15 gestiegen sei. Die Hauptunfallursache hierbei sei die Geschwindigkeit. Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Prof. Dr. Olivier bestätigte er, dass es sich um die nicht angepasste Geschwindigkeit handele.

 

Er erläuterte sodann die Verkehrsunfallentwicklung entsprechend der in der Anlage zu TOP 8 beigefügten Präsentation. Insbesondere sprach er die Zunahme der Unfälle mit Radfahrern an. Bei ca. 80 % der Unfälle gebe es Verletzte. Daher empfehle er das Tragen eines Fahrradhelmes. Zudem müssten auch Radfahrer stärker kontrolliert werden, da sich diese häufig nicht an die Verkehrsregeln halten würden. Eine Registrierung der Unfälle mit Pedelecs erfolge seit 2013. Bei den in 2018 ereigneten 55 Unfällen habe es 4 Tote und 51 Verletzte gegeben. Da die Zahl der elektrischen Fahrzeuge ansteige, werde dies zukünftig ein großes Thema sein.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah erkundigte sich, ob die Polizei auch Unfälle zwischen Radfahrern aufnehme. Dies bestätigte Herr Polizeidirektor Sieveke.

 

Aufgrund des Verkehrsunfallberichtes würden sich folgende Handlungsschwerpunkte ergeben, erläuterte Herr Polizeidirektor Sieveke:

• Geschwindigkeitsüberwachung gemeinsam mit dem Landkreis
• Intensivere Kontrolle der Ursache Ablenkung
• Intensivere Kontrolle von Radfahrer / Pedelec etc.

 

Zudem verwies er darauf, dass durch verschiedenste Projekte Präventionsarbeit geleistet werde. Wichtig sei auch die Arbeit der Verkehrssicherheitskommission und Verkehrsunfallkommission.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah erkundigte sich bzgl. des Fahrsicherheitstrainings danach, wie die Altersgruppe der 25 – 34 jährigen beworben werde und ob die Auslastung wie gewünscht sei. Herr Fangmann antwortete als beratendes Mitglied, dass der angesprochene Personenkreis durch Mund-zu-Mund-Propaganda beworben werde. Die Kurse seien aber nicht ausgelastet. Herr Kreisverwaltungsrat Schütte ergänzte, dass auch mit Flyern geworben werde. Zudem werde auf der Internetseite der Verkehrswacht darüber informiert sowie durch Pressemitteilungen des Landkreises Cloppenburg. Allerdings sei die Mund-zu-Mund-Propaganda noch am besten. Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier schlug vor, diesen Personenkreis über die Fahrschulen zu informieren. Dies habe man bereits versucht, erläuterte das beratende Mitglied, Herr Fangmann. Von den 60 angeschriebenen Fahrschulen hätten sich 6 gemeldet.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bothe sprach sich dafür aus, sämtliche Handlungsfelder zu bedienen. Er bat um Auskunft, ob die vorhanden Präventionsmaßnahmen, auch für E-Bike-Fahrer,  ausreichend seien oder ob mehr Werbung erforderlich sei.

 

Die Präventionsmaßnahmen seien nicht ausreichend, erläuterte Herr Polizeidirektor Sieveke. Zwar werde auch ein Training für Pedelec-Fahrer angeboten; man müsse aber mehr tun. Dies sei personell bedingt jedoch derzeit nicht möglich. Ein wichtiger Punkt sei, dass der Fahrradverkehr die gleiche Berechtigung erhalte wie der Kfz.-Verkehr.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier sprach sich dafür aus, mit einfachen Mitteln eine Verbesserung zu erreichen (z. B. Bäume durch Büsche ersetzen). Um die Fahrradunfälle in der Innenstadt von Cloppenburg zu reduzieren, müssten die Verkehrswege mit 2,50 m breiten Radwege ausgestattet werden. Die Straßen wären aber zu schmal. Der Verkehr müsse verlagert werden, was über die Südtangente erfolgen könne.

 

Herr Haberland erläuterte, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe, Verkehre zu führen. In der Stadt Lingen habe man z. B. Fahrradstraßen entwickelt, auf denen der Kfz.-Verkehr nur eingeschränkt zugelassen sei. Herr Polizeidirektor Sieveke ergänzte, dass individuelle Lösungen gefunden werden müssten.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bedankte sich bei Herrn Polizeidirektor Sieveke für seine Ausführungen.