Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Schulausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass der Landkreis Cloppenburg als Schulträger für die kreiseigenen Schulen die Kosten für erforderliche Fahrten zu außerschulischen Lernorten ab dem Schuljahr 2019/2020 für zunächst 3 Schuljahre übernimmt. Dazu erhält jede kreiseigene Schule eine Pauschale in Höhe von jährlich 5.000 EUR und zusätzlich pro Vollzeitschüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einen jährlichen Betrag in Höhe von 12 EUR, pro Schülerin und Schüler der Förderschulen in Höhe von 24 EUR und pro Teilzeitschüler der berufsbildenden Schulen in Höhe von 6 EUR.

 


Herr Kreisrat Varnhorn trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-SCHUL/19/153 vor und erläuterte insbesondere die Gründe für den Vorschlag der Verwaltung, den landkreiseigenen Schulen mit Schuljahresbeginn 2019/2020 für die Fahrten zu außerschulischen Lernorten eine jährliche Pauschale zur Verfügung zu stellen. Dabei soll jede kreiseigene Schule einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 5.000 EUR erhalten. Zusätzlich soll je Vollzeitschüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ein Betrag in Höhe von 12 EUR bereitgestellt werden. Für die Schülerinnen und Schüler der Förderschulen soll der Betrag aufgrund der deutlich geringeren Klassengrößen 24 EUR, für die Teilzeitschüler der berufsbildenden Schulen aufgrund des geringeren Bedarfs 6 EUR betragen.

 

Nach Aussage von Herrn Kreistagsabgeordneten Riesenbeck unterstützt die SPD-Fraktion die Bereitstellung einer entsprechenden Pauschale für die Fahrten zu außerschulischen Lernorten, hält es jedoch für sinnvoll, die Kostenübernahme zunächst auf 2 - 3 Jahre zu beschränken. Danach könne evaluiert werden, ob eine weitere Übernahme der Fahrtkosten erforderlich sei. Außerdem gäbe es dann Anhaltspunkte zur tatsächlich erforderlichen Höhe der Pauschale.

 

Herr Kreisrat Varnhorn hielt eine Beschlussfassung für zunächst 3 Jahre auch seitens der Verwaltung für sinnvoll.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Cloppenburg teilte mit, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung zur Zahlung einer Pauschale an die kreiseigenen Schulen ab dem Schuljahr 2019/2020 unterstütze, auch der Vorschlag der SPD auf eine zeitliche Beschränkung für 3 Jahre sei ebenfalls im Sinne der CDU-Fraktion.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kuszak, Vertreter der Lehrer der allgemeinbildenden Schulen, ob in den beabsichtigten Pauschalen auch die erforderlichen Fahren zu Sportstätten enthalten seien, erklärte Herr Kreisrat Varnhorn, dass diese wie bereits bisher gesondert durch den Landkreis Cloppenburg als Schulträger übernommen würden.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Schute, ließ sodann über den um die Befristung auf 3 Jahre ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.