Vorsitzender Dr. Vaske erteilte den Vertretern des Caritas-Sozialwerkes das Wort.

 

Herr Mählmann, Vorstandsvorsitzender des Caritas-Sozialwerkes, stellte den Jahresbericht 2018 der Beratungsstelle für Arbeitsmigranten vor (siehe Anlage 1). Einleitend führte er aus, dass die Beratungsstelle vor einem Jahr ihre Tätigkeit aufgenommen habe. Er stellte dann die anwesenden Mitarbeiter/innen der Beratungsstelle vor: Für den Landkreis Vechta seien dies Herr Elsayed und Herr Kleier, für den Landkreis Cloppenburg Frau Bohlke und Frau Wolbers. Frau Wolbers habe zum 01.05.2019 die Stelle von Herrn Kropotin übernommen.

 

Herr Mählmann teilte mit, dass der Sozialausschuss des Landkreises Vechta am 30.04.2019 informiert worden sei. Zudem sei noch ein Pressegespräch geplant, an dem überregionales Interesse bestehe.

 

In der Startphase, so Herr Mählmann weiter, sei es wichtig gewesen, das Beratungsangebot bei den Arbeitsmigranten bekannt zu machen, aber auch mit allen anderen Akteuren (Unternehmen, Betriebsleitungen, Wohnungsgebern usw.) Kontakt aufzunehmen. Er betonte, dass zunächst die Vertrauensbildung besondere Bedeutung gehabt habe.

 

(Anmerkung: siehe Vorwort von Herrn Mählmann auf Seite 4 des Jahresberichtes und zu den Aufgaben, Zielen und Hintergründen der Beratungsstelle auf Seite 6 – 7.)

 

Herr Mählmann verwies auf die von der Beratungsstelle erarbeiteten Thesen (Seite 22 des Jahresberichtes). Er hob hervor, dass er die Thesen als politischen Auftrag verstehe und war überzeugt, dass das Beratungsangebot nur ein „1. Aufschlag“ sei.

 

Herr Mählmann merkte an, dass vor einigen Jahren die Hilfen der öffentlichen Hand zugunsten der Flüchtlinge erbracht wurden und der Bedarf an Unterstützung für die osteuropäischen Arbeitnehmer nicht in den Blick genommen wurde, da sie als Arbeitnehmer ihre Existenz selber sichern konnten. Nunmehr zeige sich auch für diesen Personenkreis, dass weitere Angebote erforderlich seien.

 

Herr Elsayed erläuterte die Statistik der Beratungsstelle anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage 2 sowie Seite 8 - 9 des Jahresberichtes).

 

Frau Bohlke und Herr Kleier schilderten typische Problemlagen und Beratungsabläufe der vergangenen Monate. Es hätten sich mittlerweile folgende besondere Fallgruppen herauskristallisiert: Kündigungen, Abrechnung von Lohnansprüchen, Ansprüche auf Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung bei Krankheit. (Anmerkung: siehe Jahresbericht Seite 10 ff.)

 

Herr Mählmann ergänzte, dass die Fallbeispiele den dringenden Handlungsbedarf zeigten. Er betonte, dass rechtliche Beratung angeboten werde. Wenn es dann später um die rechtliche Vertretung in Gerichtsverfahren gehe, würden die Arbeitsmigranten an Anwälte verwiesen.

 

Auf Frage des beratenden Mitgliedes Ahlers  sowie des Kreistagsabgeordneten von Klitzing erläuterte Herr Kleier, dass die Beratungsstelle nicht nur Werkvertragsarbeiter betreue, sondern alle ausländischen Arbeitnehmer. Die Beratungsstelle mache keine Unterscheidung nach EU-Bürgern oder Nicht-EU-Bürgern.

 

Herr Kleier führte weiter aus, dass sich hinsichtlich der großen Schlachtbetriebe mit direkter Anstellung bislang keine Beratungsanfragen ergeben hätten. Außerdem sei aufgefallen, dass häufig Arbeitsverträge mit einjähriger Laufzeit und einer Probezeit von 6 Monaten geschlossen würden. Nicht selten würde die Probezeit genutzt, um das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt fragte, ob die Beratungsfälle nur die „Spitze des Eisberges“ seien und man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen müsse. Herr Kleier bestätigte diese Vermutung und verwies darauf, dass die Arbeitsmigranten ihre Angst überwinden müssten, sich beraten zu lassen und ggf. ihre Ansprüche durchzusetzen.

 

Herr Mählmann erläuterte, dass es häufig Probleme bei der Abrechnung der Arbeitszeit gebe. Dabei sei es dann nicht selten schwierig, beweiskräftige Unterlagen zu bekommen. Insgesamt meinte er, das System der Werkverträge müsse hinterfragt werden.

Kreistagsabgeordnete Amiry bat um nähere Erläuterung zum Problem der Arbeitszeitabrechnung und fragte, ob fest angestellte Arbeitnehmer besser behandelt würden.

 

Frau Bohlke und Herr Kleier erläuterten eingehend die Probleme bei der Beschaffung und Prüfung der Gehaltsabrechnungen hinsichtlich einer sicheren Feststellung der tatsächlichen Arbeitszeiten. Insgesamt sei dies oft diffus und sehr komplex.

 

Herr Kleier merkte an, dass die Arbeitsmigranten wichtig und notwendig für den Wirtschaftsstandort Cloppenburg/Vechta seien. Es gelte zu vermeiden, dass sich sozialer Sprengstoff entwickle.  

 

Herr Mählmann ergänzte, dass die Klienten der Beratungsstelle insbesondere aus den Bereichen der Werkverträge und Leiharbeit kämen. Ein gravierendes Problem sei zudem die Dienstwohnung. Im Falle der Kündigung des Arbeitsvertrages erfolge dann häufig auch die Kündigung der Wohnung. Zu bedenken sei auch, dass viele Arbeitnehmer mit ihren Familien zuziehen würden. Es sei darauf zu achten, dass auch tatsächlich alle Kinder die Schule besuchen würden. Herr Mählmann zeigte sich abschließend überzeugt, dass die von den Klienten eingelegten arbeitsgerichtlichen Klagen bereits Wirkung zeigen würden.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorlagen. Er dankte den Vertretern des Caritas-Sozialwerkes für die Vorstellung des Jahresberichtes. Für die weitere Arbeit wünschte er der Beratungsstelle viel Erfolg.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: