a)    Kosten der Unterkunft nach dem SGB II/XII beim Jobcenter und den Sozialämtern

 

Kreisverwaltungsoberrätin Schröder erläuterte, dass das Bundessozialgericht sich am 30.01.2019 in mehreren Urteilen mit den Unterkunftskosten nach dem SGB II/XII, also den Richtwerten zur Angemessenheit der Miete, beschäftigt habe. 

 

In den Urteilen gehe es um die Festlegung des Vergleichsraumes für die Auswertung der Mietdaten; also darum, welche Städte/Gemeinden bei der Auswertung der Mietdaten zusammengefasst werden dürften.  

 

Eine Prüfung, ob und ggf. welche Auswirkungen die Urteile auf die Mietenanalyse aus 2018 haben könnten, sei erst nach genauer Auswertung der Urteilsbegründungen möglich. Das Bundessozialgericht habe die Begründung bislang noch nicht veröffentlicht. Das Sozialamt könne somit dazu derzeit noch keine Stellung nehmen.

 

Kreisverwaltungsoberrätin Schröder sicherte zu, dass der Sozialausschuss unterrichtet  werde, wenn die Prüfung durch das Sozialamt abgeschlossen sei.

 

Kreisverwaltungsoberrätin Schröder kündigte an, dass für den Fall, dass die Mietrichtwerte vom 01.07.2018 geändert werden müssen, bei einer Senkung ein Bestandsschutz für derzeitig gezahlte Richtwerte gelte. Eine evtl. Anhebung der Richtwerte würde nach den gesetzlichen Regelungen ab Verkündung der Urteile Ende Januar angewandt werden.

 

 

b)    Beratung für Werkvertragsarbeitende

 

Erster Kreisrat Frische nahm Bezug auf TOP 9 der Sitzung des Sozialausschusses am 19.02.2019 (Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 29.01.2019 – Beratung für Werkvertragsarbeitende im Oldenburger Münsterland; Vorlagen-Nr. V-SOZ/19/094). Thema sei u.a. auch das Hausverbot für eine Beraterin durch einen Schlachtbetrieb gewesen. Der Ausschuss habe seinerzeit beschlossen, dass die Kreisverwaltung einen schriftlichen Appell an die Firma richten möge, das Hausverbot aufzuheben, um ein gedeihliches Miteinander zu erreichen.

 

Erster Kreisrat Frische teilte mit, dass das Schreiben abgesandt sei. Eine Reaktion läge noch nicht vor.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: