Tagesordnungspunkt

TOP Ö 26: Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 31.01.2019 - Pflege im Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2019   KT/060/2019 
Beschluss:zurückgestellt
Vorlage:  V-SOZ/19/096 

Der Kreistag beschloss einstimmig, den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 31.01.2019 zur Pflege im Landkreis Cloppenburg sowie den Vorschlag, einen Arbeitskreis zu diesem Thema zu bilden, zunächst bis zur nächsten Sozialausschusssitzung zurückzustellen und zur Beratung an die Fraktionen zu verweisen.

 

 

 


Kreistagsabgeordnete Thomée stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 31.01.2019 vor. Sie wies darauf hin, dass dieses Thema auch bei der Auftaktveranstaltung Innovation in der Daseinsvorsorge am 01.04.2019 im Kreishaus Cloppenburg aufgegriffen worden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Sebastian Vaske, Vorsitzender des Sozialausschusses, stellte die Diskussion in der Sitzung des Fachausschusses vom 19.02.2019 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, teilte mit, sie habe diesen Antrag ihrer Gruppe mit vielen Leuten besprochen und dabei auch positive Resonanz von Personen vom Fach erfahren. Auch auf einer Veranstaltung der GRÜNEN am vergangenen Montag sei dieser Antrag ein Thema gewesen. Kreistagsabgeordneter Schröer habe angeregt, keine Doppelstrukturen zu schaffen. Ferner wies sie darauf hin, dass die Landkreise nach § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Pflegegesetzes verpflichtet seien, die notwendigen pflegerischen Versorgungstrukturen sicherzustellen. Die Landkreise bräuchten dies nur dann zu gewährleisten, wenn nach § 5 Abs. 2 andere Träger, z. B. Pflegekassen, Versorgungsstrukturen vorhielten. Der Seniorenpflegestützpunkt des Landkreises Cloppenburg sollte ihres Erachtens personell aufgestockt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer wies darauf hin, dass hier Zuständigkeitsregelungen zu beachten seien und aus diesem Grunde dieser Antrag zurückzustellen und zur Beratung in die Fraktionen und Gruppen zu verweisen sei.