Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Antrag Gruppe GRÜNE/UWG - Nachhaltige und sozial-gerechte Beschaffung beim Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2019   KT/060/2019 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-PLA/19/240 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen den Antrag der Gruppe GRÜNE/ UWG vom 15.02.2019 zur nachhaltigen und sozial-gerechten Beschaffung beim Landkreis Cloppenburg abzulehnen.

 

 

 


Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, stellte den Antrag ihrer Gruppe vom 15.02.2019 zur nachhaltigen und sozial-gerechten Beschaffung beim Landkreis Cloppenburg nebst Begründung vor.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug die Diskussionen des Fachausschusses vor.

 

Kreistagsabgeordneter Prof. Olivier wandte sich an Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen und wies sie darauf hin, kleinkariert zu denken und sich mit Dingen zu befassen, die für diesen Landkreis keine Bedeutung hätten. Es wäre nicht die Aufgabe des Kreistages und der -verwaltung, sich mit Kaffeebohnen zu beschäftigen. Die in dem Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 15.02.2019 für nachhaltigen Einkauf gelobte Stadt Mainz sei hoch verschuldet.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel wies den Vorwurf des kleinkarierten Denkens zurück. Umwelt- und Naturschutz, Klimawandel und Nachhaltigkeit würden bereits im Kindergarten und in der Schule vermittelt werden. Dies seien wichtige Themen und es dürfte auch hinterfragt werden, ob auch der Landkreis Cloppenburg nachhaltig einkaufe. Der Landkreis Cloppenburg könnte hier ein Signal setzen und ein Netz bei den Kommunen ins Leben rufen, vernünftig einzukaufen. Hier sei auch der Tourismus ein großes Thema. Wenn der Landkreis Cloppenburg mit einem Fair-Trade-Loge ausgezeichnet werden würde, ließe sich damit sicher gut werben.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann schloss sich seinem Vorredner an und teilte in Richtung des Kreistagsabgeordneten Prof. Olivier mit, dass dieser die Bedeutung des Antrages verkannt hätte. Auch die Kommunen müssten in diesem Bereich ihre Hausaufgaben machen. Zwischen der Verschuldung der Stadt Mainz und deren nachhaltigem Einkauf könne er keinen Zusammenhang sehen. Die Kommunalpolitik hätte hier eine Verantwortung.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte, der Landkreis sei an viele Vergabevorschriften gebunden und es würde regional z. B. Gemüse und Fleisch eingekauft und Elektro-Fahrzeuge genutzt. Er sei der Meinung, eine Verschärfung des Einkaufs sei hier nicht nötig und teilte mit, die CDU-Fraktion würde den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 15.02.2019 ablehnen.