Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

Die Bildung der Ausschüsse vollzieht sich in vier Schritten:

§         Es ist insgesamt festzulegen, welche Ausschüsse gebildet werden sollen.

§         Dann ist für jeden Ausschuss zu beschließen, wie er sich zusammensetzen soll (d.h. Anzahl der Kreistagsmitglieder, weitere stimmberechtigte bzw. beratende Mitglieder).

§         Im dritten Schritt ist ebenfalls für jeden Ausschuss namentlich festzulegen, welche Mitglieder ihm angehören sollen und

§         zuletzt erfolgt dann die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen und Gruppen.

 

Es ist also zunächst zu entscheiden, welche Ausschüsse gebildet werden sollen. Für den Schulausschuss und den Jugendhilfeausschuss ergibt sich aufgrund besonderer Rechtsvorschriften eine Verpflichtung zur Bildung.

 

 

a) Festlegung der zu bildenden Ausschüsse

 

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloss der Kreistag einstimmig, folgende Ausschüsse zu bilden:

a)      gemeinsamer Schulausschuss für die allgemein- und berufsbildenden Schulen,

b)      Jugendhilfeausschuss,

c)      Sozialausschuss,

d)      Ausschuss für Kultur und Freizeit,

e)      Ausschuss für Planung und Umwelt und

f)       Verkehrsausschuss.

 

 

b) Schulausschuss

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

"Das Nieders. Schulgesetz trifft einige besondere Regelungen über die Bildung eines gemeinsamen Schulausschusses für die allgemein- und berufsbildenden Schulen.

 

Neben den Kreistagsmitgliedern, die in der Mehrheit sein müssen, sind gesetzlich mindestens die folgenden 7 stimmberechtigten Vertreter zusätzlich zu berufen:

 

je 1 Vertreter/in der Lehrer der allgemein- und berufsbildenden Schulen,

je 1 Vertreter/in der Schüler der allgemein- und berufsbildenden Schulen,

je 1 Vertreter/in der Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerverbände für Angelegenheiten

       der berufsbildenden Schulen,

1 Vertreter/in der Eltern.

 

In seiner Sitzung am 28.02.2002 hat der Kreistag beschlossen, dass die Elternschaft ebenfalls zwei stimmberechtigte Vertreter entsenden kann, wobei die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen jeweils einen Vertreter benennen dürfen.

 

Unter Einbeziehung dieser Entscheidung sind also neben den Kreistagsmitgliedern 8 stimmberechtigte Vertreter zu berufen.

 

Der Kreistag kann auch eine noch höhere Anzahl von Vertretern festsetzen, wobei er nicht verpflichtet ist, die Vertreter/innen dieser Organisationen in einem gleichem Verhältnis zu berufen. Bei einer Aufstockung muss aber beachtet werden, dass die Kreistagsmitglieder in der Mehrheit bleiben. Die jeweiligen Organisationen schlagen ihre Vertreter/innen vor, diese Vorschläge sind für den Kreistag bindend.“

 

Kreistagsabgeordneter Schröer schlug folgende Zusammensetzung des Schulausschusses vor:

14 Kreistagsabgeordnete

  8 stimmberechtigte Vertreter

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders beantragte, die Zahl der Kreistagsabgeordneten auf 16 zu erhöhen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ zunächst über den weitergehenden Antrag von Frau Lüdders abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

17  Ja-Stimmen

32  Nein-Stimmen

 

Der Antrag von Frau Lüdders wurde damit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis über den Antrag von Herrn Schröer:

32  Ja-Stimmen

17  Nein-Stimmen

 

Der Kreistag beschloss bei 17 Gegenstimmen folgende Zusammensetzung des Schulausschusses:

 

14 Kreistagsabgeordnete

je 1 Vertreter/in der Lehrer der allgemein- und berufsbildenden Schulen,

je 1 Vertreter/in der Schüler der allgemein- und berufsbildenden Schulen,

je 1 Vertreter/in der Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerverbände für

       Angelegenheiten der berufsbildenden Schulen,

2 Vertreter/innen der Eltern.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Es ist jetzt zunächst zu entscheiden, welche Kreistagsabgeordneten dem Schulausschuss angehören sollen.

Nach dem Proportionalverfahren von Hare-Niemeyer ergibt sich für die Kreistagsmitglieder folgende Sitzverteilung im Schulausschuss:

 

CDU-Fraktion:                                                 9 Sitze

SPD-Fraktion:                                                  3 Sitze

Gruppe Unabhängige Bürgerfraktion:            1 Sitz

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:            1 Sitz

FDP-Fraktion:                                                  Grundmandat

 

Von den Fraktionen bzw. der Gruppe wurden folgende Mitglieder und Stellvertreter/innen benannt:

 

CDU:

 

Mitglied: Vertreter:	Lanfer, Reinhard, Bösel Tholen, Willi, Petersdorf
Mitglied: Vertreter:	Schute, Stefan, Lindern Haupt, Georg, Neuenkämpen
Mitglied: Vertreter:	Cloppenburg, Richard, Garrel Holthaus, Herbert, Garrel
Mitglied: Vertreter:	Fugel, Marianne, Scharrel Rosenbaum, Leonhard, Ramsloh
Mitglied: Vertreter:	Haak, Torben, Elisabethfehn Rosenbaum, Leonhard, Ramsloh
Mitglied: Vertreterin:	Meyer, Georg, Cloppenburg Wienken, Julia, Schmertheim
Mitglied: Vertreter:	Möller, Bernhard, Friesoythe Trenkamp, Josef, Markhausen
Mitglied: Vertreter:	Stärk, Ingrid, Bartmannsholte Middendorf, Gregor, Uptloh
Mitglied: Vertreterin:	Willen, Marcus, Löningen Hollah, Johanna, Löningen

 

SPD:

Mitglied: Vertreter:	Bohnstengel, Wilhelm, Friesoythe Kroner, Rainer, Löningen
Mitglied: Vertreterin:	Meyer, Hans, Gehlenberg Kalvelage, Gabriele, Halen
Mitglied: Vertreterin:	Riesenbeck, Stefan Nüdling, Ursula, Barßel

 

Gruppe UBF:

 

Mitglied: Vertreterin: Vertreter:

Norenbrock, Bernhard, Sedelsberg Klaus, Jutta, Cloppenburg Loots, Johannes, Barßelermoor

 

GRÜNE:

 

Mitglied: Vertreter:

Dr. Kannen, Irmtraud, Cloppenburg Dobelmann, Josef, Bokah

 

 

FDP – Grundmandat:

 

Mitglied: Vertreter:

Poppe, Clemens, Cappeln Behrens, Uwe, Garrel

 

Der Kreistag stellte einstimmig die Sitzverteilung und die von den Fraktionen bzw. der Gruppe benannten Mitglieder und Stellvertreter/innen fest.

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Jetzt sind die Vertreter der Lehrer, Schüler, Eltern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zu berufen. Für jedes Mitglied können bis zu zwei Vertreter benannt werden.

 

Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass die Berufung der Schüler- und Elternvertreter erst in einer der nächsten Kreistagssitzungen vorgenommen werden kann, da bis Ende des Jahres turnusmäßig ein neuer Kreiselternrat und ein neuer Kreisschülerrat zu wählen ist. Diese Gremien schlagen aus ihrer Mitte dann ihre Vertreter für den Schulausschuss vor. Diese Berufung wird also noch nachgeholt.“

 

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgende Mitglieder und ihre Vertreter/innen entsprechend dem Vorschlag der Organisationen in den Schulausschuss zu berufen:

 

Vertreter/in der Lehrer der allgemeinbildenden Schulen:

Mitglied:                       Walburga Ilgner, Sperlingstraße 15, 49661 Cloppenburg

Ersatzmitglied:            Günter Gronemeyer, Zum Mühlenbach 6, 49685 Emstek

 

Vertreter/in der Lehrer der berufsbildenden Schulen:

Mitglied:                       Petra Sachse, Theresienstraße 1, 49661 Cloppenburg

1. Ersatzmitglied:            Gabriele Genau, Siebenbürger Straße 67 B, 26127 Oldenburg

2. Ersatzmitglied:            Bernd Hoffmeier, Hermann-Meyer-Straße 18, 26203 Wardenburg

 

Vertreter/in der Arbeitgeberverbände für Angelegenheiten der berufsbildenden

Schulen:

Mitglied:                       Dr. Michael Hoffschröer, Kreishandwerkerschaft Cloppenburg,

                                    Pingel-Anton 10, 49661 Cloppenburg

Ersatzmitglied:            Detlef Irmer, Kreishandwerkerschaft Cloppenburg,

                                    Pingel-Anton 10, 49661 Cloppenburg

 

Vertreter/in der Arbeitnehmerverbände für Angelegenheiten der berufsbildenden

Schulen:

Mitglied:                       Heinrich Gärtner, Nietzschestraße 5, 49661 Cloppenburg

1. Ersatzmitglied:            Manfred Grätz, Am Forstgarten 5 B, 49661 Cloppenburg

2. Ersatzmitglied:            Benno Schwarz, Zedernweg 2, 49661 Cloppenburg

 

 

c) Jugendhilfeausschuss

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Auch für die Bildung des Jugendhilfeausschusses bestehen besondere gesetzliche Vorschriften und Satzungsregelungen, die zu berücksichtigen sind. Nach § 2 der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Cloppenburg muss der Kreistag für die Dauer der Wahlperiode festlegen, ob dem Jugendhilfeausschuss 10 oder 15 stimmberechtigte Mitglieder angehören. Abhängig von dieser Festlegung ergibt sich dann aus § 2 Abs. 2 der Satzung die Verteilung der stimmberechtigten Mitglieder. Außerdem sind nach § 3 der Satzung auch beratende Mitglieder, d.h. Mitglieder ohne Stimmrecht, zu berufen.

 

Zunächst ist also die Größe des Jugendhilfeausschusses festzulegen.“

 

Der Kreistag beschloss einstimmig, dass der Jugendhilfeausschuss für die Dauer der Wahlperiode aus 10 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen soll.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Aufgrund dieser Festlegung ergibt sich somit aus der Satzung für das Jugendamt folgende Verteilung für die stimmberechtigten Mitglieder:

 

§         6 Mitglieder des Kreistages des Landkreises Cloppenburg oder von ihm gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind,

§         2 Vertreter/innen der im Landkreis Cloppenburg wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendarbeit (Jugendverbände),

§         2 Vertreter/innen der im Landkreis Cloppenburg wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe (Wohlfahrtsverbände).

 

Jedes stimmberechtigte Mitglied hat einen Vertreter. Die Hälfte der stimmberechtigten und der stellvertretenden Mitglieder sollen möglichst Frauen sein.

 

Fraktionen auf die kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden. Dieses Mitglied braucht wegen der besonderen Regelung des sog. Grundmandats für den Jugendhilfeausschuss nicht dem Kreistag anzugehören, sondern kann auch eine Person sein, die in der Jugendhilfe erfahren ist.

 

Für die 6 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die ohne Vorschlag der Organisationen von den Fraktionen des Kreistages berufen werden können, ergibt sich zunächst folgende Verteilung der Vorschlagsrechte:

 

CDU – Fraktion:                           4 Sitze

SPD – Fraktion:                           1 Sitz

FDP-Fraktion:                                   Grundmandat

 

Über die Zuweisung des verbleibenden Ausschusssitzes ist im Losverfahren zwischen der Fraktion DIE GRÜNEN und der Gruppe Unabhängige Bürgerfraktion zu entscheiden. Den Losentscheid werde ich jetzt durchführen.“

 

Der Losentscheid hat ergeben, dass der verbleibende Ausschusssitz der Gruppe UBF zufällt. Der Fraktion DIE GRÜNEN steht somit ein Grundmandat zu.

 

Von den Fraktionen bzw. Gruppe wurden folgende Mitglieder und Stellvertreter/innen benannt:

 

CDU:

 

Mitglied: Vertreter:	Wienken, Julia, Schmertheim  Meyer, Georg, Cloppenburg
Mitglied: Vertreter:	Cloppenburg, Richard, Garrel Hackstedt, Bernhard, Garrel
Mitglied: Vertreterin:	Kreßmann, Heiner, Essen Stärk, Ingrid, Bartmannsholte
Mitglied: Vertreter:	Schute, Stefan, Lindern Haupt, Georg, Neuenkämpen

 

SPD:

 

Mitglied: Vertreter:

Nüdling, Ursula, Barßel Riesenbeck, Stefan, Cloppenburg

 

Gruppe UBF:

 

Mitglied: Vertreter: Vertreter:

Klaus, Jutta, Cloppenburg Norenbrock, Bernhard, Sedelsberg Loots, Johannes, Barßelermoor

 

GRÜNE – Grundmandat:

 

Mitglied: Vertreterin:

Lüdders, Gudrun, Cloppenburg Dr. Kannen, Irmtraud, Cloppenburg

 

 

FDP – Grundmandat:

 

Mitglied: Vertreter:

Poppe, Clemens, Cappeln Behrens, Uwe, Garrel

 

Der Kreistag stellte einstimmig die Sitzverteilung und die von den Fraktionen bzw. der Gruppe benannten Mitglieder und Stellvertreter/innen fest.

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Es sind jetzt die weiteren stimmberechtigten Vertreter/innen zu berufen. Hierzu haben die Träger der freien Jugendhilfe und -arbeit Vorschläge gemacht. Aus diesen Vorschlägen der Jugend- und Wohlfahrtsverbände sind jeweils 2 Mitglieder und 2 Vertreter auszuwählen. Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer und unter Berücksichtigung des sog. Vorausmandates gemäß § 71 Abs. 3 NKomVG, d.h. die Mehrheitsfraktion im Kreistag soll auch die Benennungsrechte für die Mehrheit der zu besetzenden Stellen erhalten, sind sie von der CDU zu benennen.“

 

Der Kreistag stellte einstimmig fest, dass folgende 4 weitere stimmberechtigte Mitglieder und Vertreter/innen dem Jugendhilfeausschuss angehören sollen:

 

Mitglied:            Ludger Niehaus, Am Herrensand 15, 49696 Peheim

                        - Landes-Caritasverband für Oldenburg e.V. –

Vertreter:            Erwin Dierks, Theodor-Fliedner-Straße 3 a, 49661 Cloppenburg

                        - Diakonisches Werk Oldenburger Münsterland –

 

Mitglied:            Andrea Feltes, Kantstraße 39, 49661 Cloppenburg

                        - Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Cloppenburg e.V. –

Vertreterin:            Marga Bahlmann, Magdeburger Straße 12, 49661 Cloppenburg

                        - Sozialdienst kath. Frauen e.V. –

 

Mitglied:            Petra Oltmann, Berliner Ring 25, 26219 Bösel

                        - DRK Kreisverband Cloppenburg e.V. -

Vertreter:            Martin Engbers, Wasserstraße 1, 26169 Friesoythe

                        - Kreismusikverband Cloppenburg e.V. –

 

Mitglied:            Dr. Franz Stuke, Birkenweg 10 A, 49661 Cloppenburg

                        - Kreissportbund Cloppenburg e.V. –

Vertreterin:            Manuela Framme-Tellmann, Zur Hase 11, 49624 Löningen

                        - Kreismusikverband Cloppenburg e.V. –

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Nach § 3 der Satzung des Jugendamtes gehören dem Jugendhilfeausschuss folgende 13 Mitglieder mit beratender Stimme an:

 

1.      die Leiterin des Jugendamtes,

2.      die Kreisjugendpflegerin / der Kreisjugendpfleger,

3.      ein/e Vertreter/in der katholischen Kirche,

4.      ein/e Vertreter/in der evangelischen Kirche,

5.      eine Lehrkraft, die von der Landesschulbehörde benannt wird,

6.      ein/e Elternvertreter/in oder eine Erzieherin aus einer Kindertagesstätte,

7.      eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte oder eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau,

8.      ein/e Vertreter/in der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher,

9.      ein/e Vormundschaftsrichter/in, ein/e Familienrichter/in oder ein/e Jugendrichterin,

10.  ein/e Vertreter/in des Deutschen Kinderschutzbundes, Kreisverband Cloppenburg, e.V.,

11.  ein/e Vertreter/in des Kreissportbundes,

12.  ein/e Vertreter/in der Landjugend,

13.  ein/e Jugendschutzbeauftragte/r der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta.

 

Wenn unter den 4 stimmberechtigten Mitgliedern, die von den Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen wurden und die wir eben gewählt haben, bereits ein Vertreter des Kinderschutzbundes, des Kreissportbundes oder der Landjugend ist, unterbleibt insoweit die zusätzliche Wahl eines beratenden Mitglieds im Ausschuss.

 

Da Frau Feltes bereits als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt wurde, ist für den Kinderschutzbund kein beratendes Mitglied zu benennen.

 

Da Herr Dr. Stuke bereits als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt wurde, ist für den Kreisportbund kein beratendes Mitglied zu benennen.

 

Die Zahl der beratenden Mitglieder soll die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht überschreiten. Die Hälfte der beratenden Mitglieder sollen Frauen sein. Beratende Mitglieder haben keinen Stellvertreter.

 

Zwingend vorgeschrieben ist die Berufung von Frau Lottmann als Leiterin des Jugendamtes und der noch einzustellenden Kreisjugendpflegerin bzw. des noch einzustellenden Kreisjugendpflegers.

 

Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer kann die CDU – Fraktion den jeweiligen Vertreter für die vorschlagsberechtigten Organisationen benennen.“

 

Der Kreistag stellte einstimmig fest, dass folgende weitere beratende Mitglieder gemäß § 3 der Satzung des Jugendamtes dem Jugendhilfeausschuss angehören sollen:

 

1. Leiterin des Jugendamtes

 

2. Kreisjugendpfleger/in

 

3. Vertreter der Katholischen Kirche:

    Björn Thedering, Clemens-August-Straße 1, 49685 Emstek

 

4. Vertreter der Evangelischen Kirche:

    Ulrich Bohlken, Dorfstraße 1, Berne

 

5. Lehrkraft:

    Kai Kuszak, Portsloger Straße 61, 26188 Edewecht

 

6. Elternvertreterin oder Erzieherin aus einer Kindertagesstätte:

    Maria Espelage, An der Bäke 14 a, 49632 Essen/Oldenburg

 

7. Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher:

    Klaus Karnbrock, Duderstadt, Graf-Schmiesing-Str. 4a, 49624 Löningen

 

8. Vormundschaftsrichterin, Familienrichterin oder Jugendrichterin:

    Simone Schnieders-Kröger, Schützenstraße 39, 49439 Mühlen

 

9. Vertreter der Landjugend

    Andreas Ackmann, Osterberg 4, 49661 Cloppenburg

 

10. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte oder in der Mädchenarbeit erfahrene Frau:

      Dr. Christina Neumann, Baggerschlatt 9, 49661 Cloppenburg

 

11. Jugendschutzbeauftragter der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

      Harald Nienaber, Bahnhofstraße 62, 49661 Cloppenburg

 

 

d) Sozialausschuss

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Für den Sozialausschuss bestehen keine besonderen Rechtsvorschriften, die seine Zusammensetzung regeln. Dem Sozialausschuss gehörten bisher 10 Kreistagsabgeordnete als stimmberechtigte Mitglieder und 5 beratende Mitglieder an, die von folgenden Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen wurden:

 

§         Landes-Caritasverband für Oldenburg e. V.

§         Diakonisches Werk Oldenburger Münsterland

§         Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Cloppenburg e.V.

§         DER Paritätische Cloppenburg

§         Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Cloppenburg e.V.

 

Für alle Mitglieder wurden jeweils Vertreter benannt.“

 

Der Kreistag beschloss einstimmig, dass dem Sozialauschuss folgende Mitglieder angehören sollen:

 

12 Kreistagsabgeordnete als stimmberechtigte Mitglieder

5 beratende Mitglieder, die von den o.a. Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen wurden

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer ergibt sich für die Kreistagsmitglieder folgende Sitzverteilung im Sozialausschuss:

 

CDU-Fraktion:                                                 8 Sitze

SPD-Fraktion:                                                  2 Sitze

Gruppe Unabhängige Bürgerfraktion:            1 Sitz

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:            1 Sitz

FDP-Fraktion:                                                  Grundmandat“

 

Von den Fraktionen bzw. der Gruppe wurden folgende Mitglieder und Stellvertreter/innen benannt:

 

CDU:

 

Mitglied: Vertreter:	Möller, Bernhard, Friesoythe  Hardenberg, Bernhard, Altenoythe
Mitglied: Vertreter:	Stärk, Ingrid, Bartmannsholte Kreßmann, Heiner, Essen
Mitglied: Vertreter:	Hollah, Johanna, Löningen Willen, Marcus, Löningen
Mitglied: Vertreter:	Holthaus, Herbert, Garrel Cloppenburg, Richard, Garrel
Mitglied: Vertreter:	Kalvelage, Johannes, Halen Vorwerk, Alfred, Drantum
Mitglied: Vertreter:	Schute, Stefan, Lindern Haupt, Georg, Neuenkämpen
Mitglied: Vertreterin:	Trenkamp, Josef, Markhausen Kuhlen, Hildegard, Mittelstenthüle
Mitglied: Vertreter:	Wienken, Julia, Schmertheim Dr. Olivier, Lucien, Cloppenburg

 

SPD:

 

Mitglied: Vertreter:	Kalvelage, Gabriele, Halen Bothe, Lothar, Cloppenburg
Mitglied: Vertreterin:	Riesenbeck, Stefan, Cloppenburg Nüdling, Ursula, Barßel

 

Gruppe UBF:

 

Mitglied: Vertreterin: Vertreter:

Loots, Johannes, Barßelermoor Klaus, Jutta, Cloppenburg Norenbrock, Bernhard, Sedelsberg

 

GRÜNE:

 

Mitglied: Vertreterin:

Dr. Kannen, Irmtraud, Cloppenburg Lüdders, Gudrun, Cloppenburg

 

 

FDP – Grundmandat:

 

Mitglied: Vertreter:

Poppe, Clemens, Cappeln Behrens, Uwe, Garrel

 

Der Kreistag stellte einstimmig die Sitzverteilung und die von den Fraktionen bzw. der Gruppe benannten Mitglieder und Stellvertreter/innen fest.

 

Der Kreistag beschloss weiterhin einstimmig, auf Empfehlung der vorschlagsberechtigten Wohlfahrtsverbände folgende Mitglieder und Ersatzpersonen mit beratender Stimme in den Sozialausschuss zu berufen:

 

a)      Landes-Caritasverband für Oldenburg e.V.
Mitglied      Niehaus, Ludger, Am Herrensand 15,  49696 Peheim
Vertreter:       Wolking, Josef, Sager Straße 16,  49681 Garrel

b)      Diakonisches Werk Oldenburger Münsterland, Diakoniebüro Cloppenburg
Mitglied:      Hoffmann, Hans-Jürgen, Lachsweg 1, 49661 Cloppenburg
Vertreterin: Kleefeld, Marlies, Lahrer Str. 5, 49424 Goldenstedt

c)      Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Cloppenburg e.V.
Mitglied:      Pahl, Michael, Tannenbergstraße 8, 49624 Löningen
Vertreterin: Bührmann, Beate, Beverbrucher Damm 69, 49681 Garrel

d)      Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Cloppenburg e.V.
Mitglied:      Siebum, Brigitte, Schleusenstraße 64, 26676 Elisabethfehn
Vertreterin: von Garrel, Marianne, Riege-Wolfstange 15 a, 26169 Friesoythe

e)      DER PARITÄTISCHE CLOPPENBURG
Mitglied:      Lehmann, Hans-Jürgen, St.-Thomas-Straße 14, 49661 Cloppenburg
Vertreterin: Kurz, Nadja, Krokusstraße 7, 49696 Molbergen

 

e) Ausschuss für Kultur und Freizeit

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Für diesen Ausschuss und auch für die folgenden beiden noch zu bildenden Ausschüsse bestehen keine besonderen Rechtsvorschriften, die ihre Zusammensetzung regeln. Bisher gehören dem Ausschuss für Kultur und Freizeit 10 Kreistagsabgeordnete als stimmberechtigte Mitglieder an.“

 

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloss der Kreistag einstimmig, dass dem Ausschuss für Kultur und Freizeit 12 Kreistagsabgeordnete angehören sollen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer ergibt sich für die Kreistagsmitglieder folgende Sitzverteilung im Ausschuss für Kultur und Freizeit:

 

CDU-Fraktion:                                                 8 Sitze

SPD-Fraktion:                                                  2 Sitze

Gruppe Unabhängige Bürgerfraktion:            1 Sitz

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:            1 Sitz

FDP-Fraktion:                                                  Grundmandat“

 

Von den Fraktionen bzw. der Gruppe wurden folgende Mitglieder und Stellvertreter/innen benannt:

 

CDU:

 

Mitglied: Vertreterin:	Rosenbaum, Leonhard, Ramsloh  Fugel, Marianne, Scharrel
Mitglied: Vertreter:	Kuhlen, Hildegard, Mittelstenthüle Trenkamp, Josef, Markhausen
Mitglied: Vertreterin:	Haak, Torben, Elisabethfehn Fugel, Marianne, Scharrel
Mitglied: Vertreter:	Hackstedt, Bernhard, Garrel Cloppenburg, Richard, Garrel
Mitglied: Vertreter:	Kalvelage, Johannes, Halen Vorwerk, Alfred, Drantum
Mitglied: Vertreter:	Lanfer, Reinhard, Bösel Tholen, Willi, Petersdorf
Mitglied: Vertreterin:	Middendorf, Gregor, Uptloh Stärk, Ingrid, Bartmannsholte
Mitglied: Vertreterin:	Dr. Olivier, Lucien, Cloppenburg Wienken, Julia, Schmertheim

 

SPD:

 

Mitglied: Vertreter:	Roder, Bernd, Bösel Meyer, Hans, Gehlenberg
Mitglied: Vertreter:	Kroner, Rainer, Löningen Bothe, Lothar, Cloppenburg

 

Gruppe UBF:

 

Mitglied: Vertreterin: Vertreter:

Norenbrock, Bernhard, Sedelsberg Klaus, Jutta, Cloppenburg Loots, Johannes, Barßelermoor

 

GRÜNE:

 

Mitglied: Vertreter:

Dr. Kannen, Irmtraud, Cloppenburg Dobelmann, Josef, Bokah

 

 

FDP – Grundmandat:

 

Mitglied: Vertreter:

Poppe, Clemens, Cappeln Behrens, Uwe, Garrel

 

Der Kreistag stellte einstimmig die Sitzverteilung und die von den Fraktionen bzw. der Gruppe benannten Mitglieder und Stellvertreter/innen fest.

 

 

f) Ausschuss für Planung und Umwelt

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Bisher gehörten diesem Ausschuss 19 Kreistagsabgeordnete als stimmberechtigte Mitglieder an.“

 

Der Kreistag beschloss einstimmig, dass dem Ausschuss für Planung und Umwelt weiterhin 19 Kreistagsabgeordnete angehören sollen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer ergibt sich für die Kreistagsmitglieder folgende Sitzverteilung im Ausschuss für Planung und Umwelt:

 

CDU-Fraktion:                                                 12 Sitze

SPD-Fraktion:                                                    4 Sitze

Gruppe Unabhängige Bürgerfraktion:    1 Sitz

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:         1 Sitz

FDP-Fraktion:                                                    1 Sitz“

 

Von den Fraktionen bzw. der Gruppe wurden folgende Mitglieder und Stellvertreter/innen benannt:

 

CDU:

Mitglied: Vertreter:	Middendorf, Gregor, Uptloh  Kreßmann, Heiner, Essen
Mitglied: Vertreter:	Meyer, Georg, Cloppenburg r Dr. Olivier, Lucien, Cloppenburg
Mitglied: Vertreter:	Fugel, Marianne, Scharrel Rosenbaum, Leonhard, Ramsloh
Mitglied: Vertreter:	Haak, Torben, Elisabethfehn Rosenbaum, Leonhard, Ramsloh
Mitglied: Vertreter:	Hackstedt, Bernhard, Garrel Holthaus, Herbert, Garrel
Mitglied: Vertreter:	Haupt, Georg, Neuenkämpen Schute, Stefan, Lindern
Mitglied: Vertreter:	Kreutzmann, Wilhelm, Peheim Holthaus, Herbert, Garrel
Mitglied: Vertreter:	Kuhlen, Hildegard, Mittelstenthüle Trenkamp, Josef, Markhausen
Mitglied: Vertreterin:	Rohe, Christoph, Oldendorf Hollah, Johanna, Löningen
Mitglied: Vertreter:	Tholen, Willi, Petersdorf Lanfer, Reinhard, Bösel
Mitglied: Vertreter:	Vorwerk, Alfred, Drantum Kalvelage, Johannes, Halen
Mitglied: Vertreterin:	Willen, Marcus, Löningen Hollah, Johanna, Löningen

 

SPD:

Mitglied: Vertreter:	Bothe, Lothar, Cloppenburg Roder, Bernd, Bösel
Mitglied: Vertreter:	Kalvelage, Gabriele, Halen Meyer, Hans, Gehlenberg
Mitglied: Vertreter:	Kolde, Detlef, Essen Riesenbeck, Stefan, Cloppenburg
Mitglied: Vertreter:	Nüdling, Ursula, Barßel Bohnstengel, Wilhelm, Friesoythe

 

Gruppe UBF:

Mitglied: Vertreter: Vertreterin:

Loots, Johannes, Barßelermoor Norenbrock, Bernhard, Sedelsberg Klaus, Jutta, Cloppenburg

 

GRÜNE:

Mitglied: Vertreterin:

Dobelmann, Josef, Bokah Dr. Kannen, Irmtraud, Cloppenburg

 

FDP:

Mitglied: Vertreter:

Behrens, Uwe, Garrel Poppe, Clemens, Cappeln

 

Der Kreistag stellte einstimmig die Sitzverteilung und die von den Fraktionen bzw. der Gruppe benannten Mitglieder und Stellvertreter/innen fest.

 

 

g) Verkehrsausschuss

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Bisher gehörten diesem Ausschuss 19 Kreistagsabgeordnete als stimmberechtigte Mitglieder an.“

 

Der Kreistag beschloss einstimmig, dass dem Verkehrsausschuss 17 Kreistagsabgeordnete angehören sollen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer ergibt sich für die Kreistagsmitglieder folgende Sitzverteilung im Verkehrsausschuss:

 

CDU-Fraktion:                                                 11 Sitze

SPD-Fraktion:                                                    3 Sitze

Gruppe Unabhängige Bürgerfraktion:    1 Sitz

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:         1 Sitz

FDP-Fraktion:                                                    1 Sitz“

 

Von den Fraktionen bzw. der Gruppe wurden folgende Mitglieder und Stellvertreter/innen benannt:

 

SPD:

Mitglied: Vertreter:	Kolde, Detlef, Essen  Bohnstengel, Wilhelm, Friesoythe
Mitglied: Vertreter:	Roder, Bernd, Bösel Kroner, Rainer, Löningen
Mitglied: Vertreter:	Bothe, Lothar, Cloppenburg Riesenbeck, Stefan, Cloppenburg

 

CDU:

Mitglied: Vertreter:	Haupt, Georg, Neuenkämpen Schute, Stefan, Lindern
Mitglied: Vertreter:	Hollah, Johanna, Löningen Willen, Marcus, Löningen
Mitglied: Vertreter:	Holthaus, Herbert, Garrel Hackstedt, Bernhard, Garrel
Mitglied: Vertreter:	Kreßmann, Heiner, Essen Middendorf, Gregor, Uptloh
Mitglied: Vertreter:	Kreutzmann, Wilhelm, Peheim Lanfer, Reinhard, Bösel
Mitglied: Vertreter:	Dr. Olivier, Lucien, Cloppenburg Meyer, Georg, Cloppenburg
Mitglied: Vertreter:	Rohe, Christoph, Oldendorf Willen, Marcus, Löningen
Mitglied: Vertreter:	Rosenbaum, Leonhard, Ramsloh Haak, Torben, Elisabethfehn
Mitglied: Vertreter:	Tholen, Willi, Petersdorf Lanfer, Reinhard, Bösel
Mitglied: Vertreter:	Trenkamp, Josef, Markhausen Möller, Bernhard, Friesoythe
Mitglied: Vertreter:	Vorwerk, Alfred, Drantum Kalvelage, Johannes, Halen

 

Gruppe UBF:

Mitglied: Vertreter: Vertreter:

Klaus, Jutta, Cloppenburg Norenbrock, Bernhard, Sedelsberg Loots, Johannes, Barßelermoor

 

GRÜNE:

Mitglied: Vertreterin:

Dobelmann, Josef, Bokah Dr. Kannen, Irmtraud, Cloppenburg

 

FDP:

Mitglied: Vertreter:

Poppe, Clemens, Cappeln Behrens, Uwe, Garrel

 

Der Kreistag stellte einstimmig die Sitzverteilung und die von den Fraktionen bzw. der Gruppe benannten Mitglieder und Stellvertreter/innen fest.

 

 

h) Verteilung der Ausschussvorsitze

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

 

„Nach § 71 Abs. 8 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt zugeteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, dass der Kreistagsvorsitzende zu ziehen hat, falls sich die beteiligten Fraktionen oder Gruppen nicht einigen. Die Fraktionen und Gruppen benennen in der Reihenfolge der Höchstzahlen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, und bestimmen die Vorsitzenden aus denjenigen Kreistagsabgeordneten, die den jeweiligen Ausschüssen angehören (Zugreifverfahren). Die Fraktionen und Gruppen, denen der Vorsitz zusteht, haben auch das Recht, den Stellvertreter aus dem Kreis der Ausschussmitglieder zu bestimmen.

 

In das Verfahren sind folgende 6 Ausschüsse einzubeziehen:

a)      Schulausschuss

b)      Jugendhilfeausschuss

c)      Sozialausschuss

d)      Ausschuss für Kultur und Freizeit

e)      Ausschuss für Planung und Umwelt

f)        Verkehrsausschuss

 

Nach dem Höchstzahlverfahren d´Hondt ergibt sich folgende Verteilung der Zugriffsrechte:

 

Der CDU-Fraktion steht das Zugriffsrecht auf den 1. bis 3. sowie den 5 und 6. Ausschussvorsitz zu. Den 4. Ausschussvorsitz kann die SPD-Fraktion beanspruchen.“

 

Die Vorsitzenden und Stellvertreter wurden von den Fraktionen entsprechend den ihnen zustehenden Vorschlagsrechten benannt.

 

Der Kreistag stellte einstimmig folgende Vorsitzende und deren Stellvertreter/innen fest.

 

Ausschuss für Planung und Umwelt:

Vorsitzender:                 Gregor Middendorf, Uptloh

Stellvertreter:                 Georg Meyer, Cloppenburg

 

Schulausschuss:

Vorsitzender:                 Reinhard Lanfer, Bösel

Stellvertreter:                 Stefan Schute, Lindern

 

Sozialausschuss:

Vorsitzender:                 Bernhard Möller, Friesoythe

Stellvertreterin:                 Ingrid Stärk, Bartmannsholte

 

Verkehrsausschuss:

Vorsitzender:                 Detlef Kolde, Essen

Stellvertreter:                 Bernd Roder, Bösel

 

Ausschuss für Kultur und Freizeit:

Vorsitzender:                 Leonhard Rosenbaum, Ramsloh

Stellvertreterin:                 Hildegard Kuhlen, Friesoythe

 

Jugendhilfeausschuss:

Vorsitzende:                 Julia Wienken, Schmertheim

Stellvertreter:                 Richard Cloppenburg, Garrel