Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig entsprechend dem Vorschlag des Kreisrates Varnhorn folgende weitere Verfahrensweise:

·         Die Kreisverwaltung beantragt die Förderung nach der Kommunalrichtlinie für ein Integriertes Klimaschutzkonzept und ein Klimaschutzmanagement beim Projektträger Jülich.

·         Der Tagesordnungspunkt wird zunächst zur Beratung in die Fraktionen zurückverwiesen.

·         Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt wird der Tagesordnungspunkt erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Kreisrat Varnhorn trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/19/241 vor. Er verwies darauf, dass Herr Reiner Tippkötter, Geschäftsführer der Energielenker BeratungsGmbH die Kurzfassung des Endberichts zur Einstiegsberatung Kommunaler Klimaschutz vortragen werde.  Er empfahl dem Ausschuss die vorgeschlagene Beschlussfassung.

 

Herr Tippkötter trug im Anschluss die Ergebnisse der Einstiegsberatung vor.

Diese lasse sich in vier Arbeitsschritte gliedern: Zunächst sei im Februar 2018 die Ausgangssituation im Landkreis erfasst worden mit der Klärung von Zuständigkeiten, der Analyse von bisherigen Aktivitäten und der Erfassung von Akteuren. Dies dürfe nicht nur die Kreisverwaltung umfassen, sondern müsse auch für das Kreisgebiet gelten. Die Kommunen seien daher eingebunden worden.

Ziel der dann folgenden Leitbild- und Strategieentwicklung sei es gewesen, unter anderem prioritäre Handlungsfelder zu sammeln und Verantwortlichkeiten festzulegen sowie erste Zeit- und Maßnahmenpläne vorzubereiten. Ein Beispiel eines möglichen Handlungsfeldes seien die in der Region in vielfältiger Weise vorkommenden erneuerbaren Energien. Dies beinhalte ein hohes Potential für den Klimaschutz, aber das EEG sei auch auslaufend, was Fragen für die Zukunft aufwerfe. In der danach folgenden Beteiligungs- und Vernetzungsphase seien Energie und Klimaschutz im Landkreis in verschiedenen Workshops betrachtet worden. Der zuletzt erstellte Ergebnisbericht enthalte Handlungsempfehlungen für den Landkreis Cloppenburg für die Themenfelder Energie, Klimaschutz und Mobilität.

Zentrale Empfehlung sei die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Klima- Energie-Mobilität (KEM) für die gesamte Prozesskoordination in der Kreisverwaltung. Thematischer Schwerpunkt könne im Landkreis die Mobilität bzw. die Mobilitätswende sein. Weiterhin werde empfohlen, eine Arbeitsgruppe Klima- Energie-Mobilität zu initiieren und ein Akteursnetzwerk zu den entsprechenden Aktivitäten im Landkreis ins Leben zu rufen.

Dies werde zusätzliches Personal binden. Als nächsten Schritte werde daher die Beantragung von Fördermitteln für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie für den Aufbau der Koordinierungsstelle zur Finanzierung des benötigten Personals empfohlen.

 

Auf Rückfrage des Abgeordneten Dr. Steenken ergänzte er, dass das Personal der Koordinierungsstelle das Klimaschutzkonzept erarbeiten werde, wobei die erforderliche Potentialstudie von einem Büro übernommen werden müsse. Die Koordinierungsstelle werde dagegen die Maßnahmen abgestimmt mit der Kreisverwaltung entwickeln. Wenn Fördermittel eingeworben werden sollten, sei in der Regel ein Konzept für die Antragstellung erforderlich. Dies werde auch hier der Fall sein.

 

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf dankte für den Vortrag und stellte ihn zur Diskussion.

 

Kreistagsabgeordneter Götting beantragte im Namen der CDU- Fraktion, die Beschlussfassung zum Integrierten Klimaschutzkonzept zu verschieben. Klimaschutz sei auch für den Landkreis Cloppenburg ein wichtiges Thema, aber die Bewilligung von zusätzlichem Personal sei zu beraten. Daher solle nochmals in den Fraktionen beraten werden.

 

Kreistagsabgeordneter Arkenau sprach sich im Namen der SPD- Fraktion für die Beschlussfassung aus. Das Konzept solle erstellt werden. Danach könne man noch entscheiden, wie und in welchem Umfang dieses dann umgesetzt werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, er habe kein Verständnis für die Zurückstellung des Beschlusses. Die Einstiegsberatung sei erfolgt und enthalte klare Empfehlungen. Ein Zuschuss könne vermutlich eingeworben werden und das für die Laufzeit des Projektes dann befristet beschäftigte Personal könne zu einem großen Teil darüber finanziert werden. Er spreche sich somit für eine Beschlussfassung aus.

 

Kreisrat Varnhorn schlug vor, wie in der Vorlage vorgetragen  die Förderung nach der Kommunalrichtlinie für ein Integriertes Klimaschutzkonzept und ein Klimaschutzmanagement beim Projektträger Jülich zu beantragen. Hier sei mit 8-10 Wochen Bearbeitungszeit zu rechnen. Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses könne dann erneut in den Fraktionen beraten werden, so dass eine abschließende Beschlussfassung möglich sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion Probleme bei der Beschaffung von geeignetem Personal sehe und die Frage der Kosten und insbesondere deren Höhe bisher nicht beraten worden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Götting sprach sich für den Vorschlag des Kreisrates Varnhorn aus.

 

Dem schloss sich der Abgeordnete Arkenau an.