Der Antrag der Gruppe GRÜNE/ UWG vom 15.02.2019 zur nachhaltigen und sozial-gerechten Beschaffung beim Landkreis Cloppenburg wurde mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen vom Ausschuss für Planung und Umwelt abgelehnt. Dem Kreistag wurde eine entsprechende Beschlussfassung empfohlen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erläuterte den vorliegenden Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 15.02.2019 zur nachhaltigen und sozial-gerechten Beschaffung beim Landkreis Cloppenburg.

 

Kreistagsabgeordneter Bothe sprach sich für den Antrag aus. Er unterstütze die Punkte 1,2 und 4 des Antrages. Den Beitritt zu einem Bündnis halte er nicht für zwingend notwendig. Grundsätzlich sei es zu befürworten, wenn die Verwaltung aufzeige, in welchen Bereichen bereits nachhaltig beschafft werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken wies darauf hin, dass vieles bereits vergaberechtlich beachtet werden müsse. Die Verwaltung könne dabei Schwerpunkte setzen. Die CDU- Fraktion halte die derzeitige Beschaffung beim Landkreis für ausreichend und unterstütze den Antrag daher nicht.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling bemängelte, dass seitens der Verwaltung nicht darüber informiert werde, wie derzeit beschafft werde.

 

Hierauf entgegnete Landrat Wimberg, es handele sich um einen Antrag, der von der Verwaltung nicht kommentiert, sondern so in die Beratung  gegeben werde. Grundsätzlich beachte die Verwaltung die Vorgaben zur Tariftreue und Beschäftigung. Lebensmittel, z. B. für den Kantinenbetrieb würden regional und lokal beschafft, Fleisch über eine kleine Fleischerei im Landkreis. Dies sei ist selbstverständlich. Allerdings sei vieles, was unter Fairtrade falle, nicht im Angebot oder aber in einem ungünstigen Preis-Leistungs-Verhältnis. Da man mit öffentlichen Geldern umgehe, sei eine Beschaffung mit Augenmaß notwendig. Die Verwaltung sei gehalten, auf Nachhaltigkeit zu achten. Ein gutes Beispiel seien die E-Fahrzeuge des Kreises. Ausschließlich könne man allerdings nicht mit diesen Fahrzeugen arbeiten, da die Reichweiten oft nicht groß genug seien. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Kosten dafür erheblich höher als bei herkömmlichen Fahrzeugen seien.

Insgesamt sei festzuhalten, dass sich die Kreisverwaltung auch ohne einen politischen Beschluss in einer besonderen Verpflichtung befinde. Er bezweifle, dass eine derartige weitergehende Selbstverpflichtung notwendig sei.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann entgegnete, bei der Anfrage gehe es überwiegend um Informationen zur Beschaffung bei der Kreisverwaltung. Darüber hinaus habe man weitere Vorschläge zur Optimierung erwartet. Er freue sich über die bisherigen Bemühungen der Verwaltung, bleibe aber dennoch bei seinem weitergehenden Antrag.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer sprach sich gegen den Antrag aus. Es sei unnötig, Beschaffungen mit derartigen Vorgaben zu verschärfen.

 

Dem schloss sich Kreistagsabgeordneter Götting an.

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