Der Kreistag nahm einstimmig den Antrag der Stadt Friesoythe auf Verleihung der Rechtsstellung einer selbständigen Stadt gemäß § 12 Abs. 2 NGO zustimmend zur Kenntnis.

 

Dem damit verbundenen Antrag der Stadt Friesoythe auf Rückübertragung der Aufgaben der Rechnungsprüfung gemäß § 122 NGO bzw. ab 01.11.2011 gemäß § 153 Abs. 2 NKomVG auf den Landkreis Cloppenburg gegen Entschädigung und damit dem Abschluss eines entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrages (Zweckvereinbarung) wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

Ausschuss:            Kreisausschuss am 30.08.2011

 

Landrat Eveslage trug den Sachverhalt vor.