Anschließend beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:

 

Um die Eisenbahnstrecke Cloppenburg-Friesoythe langfristig als Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten, werden der F.E.G. mbH Zuwendungen zu den ungedeckten laufenden Ausgaben des Betriebes und der Unterhaltung sowie zu den ungedeckten Investitionskosten der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen gewährt. Die Zuwendungen werden unter Berücksichtigung der vorgenannten Bedingungen auf 75% zu den ungedeckten laufenden Kosten des Betriebes und der Unterhaltung der Strecke und auf max. 50% zu den ungedeckten Sanierungskosten begrenzt.

Zur Situation der Friesoyther Eisenbahngesellschaft soll in regelmäßigen Abständen in den politischen Gremien berichtet werden.

 

Kreisamtsrätin Bornhorst erläuterte den Anwesenden den Antrag der Friesoyther Eisenbahngesellschaft mbH (F.E.G.) gemäß der Vorlage V-PLA/18/228. Sie wies darauf hin, dass abweichend von der Vorlage der Zuschuss an den ungedeckten Investitionskosten 2018 nicht 35.000 Euro, sondern 75.000 Euro betrage.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer erklärte, der Antrag sei in der CDU-Fraktion umfassend beraten worden. Die Fraktion könne dem Antrag grundsätzlich zustimmen, allerdings mit der Ergänzung, dass regelmäßig in den Gremien berichtet werden solle. Hier sei ein Turnus von 3 Jahren akzeptabel.

 

Kreistagsabgeordneter Arkenau schloss sich für seine Fraktion dem an. Die geforderte Berichterstattung in regelmäßigen Abständen sei sinnvoll.