Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen Folgendes (Alternative 1 der Vorlage):

 

Die Umwandlung der Überschussrücklage in Relation zur Bilanzsumme. Sofern 15% der Bilanzsumme erreicht werden (Jahresabschluss 2017: 53.956.792,53 EUR) soll der darüberhinausgehende Teil in Basisreinvermögen umgewandelt werden. Dieses wird jährlich von der Abteilung Finanzen überprüft und entsprechende Buchungen vorgenommen.

 

 

 

 

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/18/483 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, teilte mit, die SPD-Fraktion sei gegen eine solche Umwandlung. Dafür sei die Rücklage zu hoch. Diese solle dafür genutzt werde, die Kreisumlage zu senken. Bei der Beschlussempfehlung handele es sich seiner Meinung nach um eine Vernebelungstaktik und sei für die SPD-Fraktion nicht hinnehmbar.