Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners informierte die anwesenden Ausschussmitglieder über den Sachstand hinsichtlich des Sammelsystems für Leichtverpackungen ab 2020 gemäß der Vorlage V-PLA/18/222.

Er verwies darauf, dass nach wie vor von den Dualen Systemen kein Verhandlungspartner benannt worden sei, so dass bisher trotz fortgeschrittener Zeit weder Verhandlungen stattgefunden hätten noch eine Rahmenvereinbarung vorbereitet werden konnte.

Die Verwaltung gehe davon aus, dass eine Rahmenvorgabe mit dem Systemwechsel zur gelben Tonne bzw. einem Mischsystem wahrscheinlich von den Systembetreibern gerichtlich angefochten werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken brachte die Verärgerung der Ausschussmitglieder über dieses Vorgehen der Dualen Systeme zum Ausdruck. Die Bemühungen der Kreisverwaltung zur Klärung würden anerkannt. Rechtlich solle man abwarten wie andere Kommunen sich positionierten. Der politische Druck solle erhöht werden.