Der Kreistag beschloss bei 2 Stimmenthaltungen, bei Anträgen auf Errichtung von Oberschulen ohne gymnasiales Angebot der grundsätzlichen Übertragung der Schulträgerschaft auf die Städte und Gemeinden zuzustimmen.
Ausschüsse: Schulausschuss am 14.04.2011
Kreisausschuss am 19.05.2011
Kreistagsabgeordneter Lanfer, Vorsitzender des Schulausschusses, trug den Sachverhalt vor.
Kreistagsabgeordneter Hans Meyer erklärte, bei der Übertragung der Schulträgerschaft auf die Städte und Gemeinden bei der Errichtung von Oberschulen ohne gymnasiales Angebot handele es sich lediglich um eine formale Entscheidung, die von der SPD-Fraktion unterstützt werde. Er müsse aber feststellen, dass er in seiner über 30jährigen Tätigkeit als Lehrer noch nie so eine chaotische Schulpolitik erlebt habe wie in den letzten Jahren.
Die SPD-Fraktion habe allerdings erwartet, dass der Kreistag sich noch vor der Kommunalwahl mit der Zustimmung zu möglichen Standorten einer Oberschule mit gymnasialem Angebot befasse. Anträge lägen mittlerweile vor. Die Bürger müssten vor der Wahl wissen, wie sich die einzelnen Parteien positionieren würden. Im Landkreis Emsland werde bereits in der nächsten Woche im Kreistag beschlossen, an welchen Standorten Oberschulen mit gymnasialem Angebot genehmigt würden. Der Termin für die Schulausschusssitzung, die 2 Tage nach der Wahl vorgesehen sei, müsse vorgezogen werden.
Kreistagsabgeordnete Lüdders erklärte, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würden sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Mit dieser Enthaltung solle dokumentiert werden, dass die Einrichtung der Oberschulen wie auch die übrige konzeptionslose Schulpolitik des Landes keine Zustimmung seitens ihrer Fraktion finde. Ihre Fraktion werde weiterhin dafür kämpfen, dass die Zulassung von „echten“ Gesamtschulen vorangetrieben werde. Die Meinung, die Oberschulen seien ein Ersatz oder eine Annäherung an Gesamtschulen, teile sie nicht.
Kreistagsabgeordnete Korfhage erklärte, auch sie halte die Oberschule grundsätzlich für überflüssig, werde dem heutigen Tagesordnungspunkt aber zustimmen.
Kreistagsabgeordneter Friedhoff stimmte der Forderung von Kreistagsabgeordneten Hans Meyer zu, dass der Kreistag sich sehr deutlich darüber unterhalten müsse, an welchen Standorten eine Oberschule mit gymnasialem Angebot genehmigt werden solle. Er sei allerdings der Meinung, dass diese Diskussion nicht zwingend vor der Kommunalwahl geführt werden müsse. Die Sitzung des Schulausschusses einzig und allein für Wahlkampfzwecke zu nutzen sei der Angelegenheit nicht angemessen. Den Bürgern sei zuzumuten, sich im Vorfeld über die Positionierung der Parteien zu informieren.
Kreistagsabgeordneter Schröer wies darauf hin, dass die Städte und Gemeinden zunächst die Voraussetzungen für die Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot eruieren müssten. Danach erst habe der Landkreis die Verpflichtung, eine Stellungnahme abzugeben. In diesem Zusammenhang müsse auch geprüft werden, ob bestehende Gymnasien in ihrem Bestand gefährdet würden. Es sei nicht Aufgabe des Landkreises, den Gemeinden Standorte für eine Oberschule vorzuschlagen. Nach Vorliegen konkreter Anträge werde sich der Kreistag - unabhängig von dem Termin der Kommunalwahl – damit befassen.
Landrat Eveslage machte deutlich, dass die Städte und Gemeinden, die eine Oberschule mit gymnasialem Angebot einrichten möchten, einen Antrag bei der Landesschulbehörde stellen müssten. Bis Ende Oktober 2011 könnten noch Anträge für die Errichtung von Oberschulen zum Schuljahr 2012/2013 gestellt werden. Er gehe davon aus, dass die Landesschulbehörde ihre eigene Beurteilung erst Ende Oktober dem Landkreis zur Entscheidung vorlegen würden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne der Kreistag keine Entscheidung treffen.
Der Termin für die Sitzung des Schulausschusses im September sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Errichtung von Oberschulen mit gymnasialem Angebot festgesetzt worden. Es handele sich um einen ganz normalen Sitzungstermin vor der Kreistagssitzung.
Der Landkreis habe sich im übrigen nach seiner Meinung nicht nur unter formellen Gesichtspunkten mit dem Thema Oberschule zu befassen, sondern müsse als Schulträger auch bedenken, ob die neue Schulform Vorteile für die Kinder bringe.