Der Kreistag beschloss Folgendes:

 

-       Mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung:
die Punkte 1, 3-8 des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWEG vom 14.06.2018 werden abgelehnt,

-       Mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen:
der Punkt 2 des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 14.06.2018 wird abgelehnt.

 

Der Kreistag beschloss einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen den Nahverkehrsplan Landkreis Cloppenburg 2018 mit den in der Sitzung des Fachausschusses beschlossenen Änderungen zur vorliegenden Fassung zur weiteren Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

 

 


Kreistagsabgeordneter Bothe, Mitglied des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-VERK/18/143 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann merkte an, der Entwurf des Fachausschusses sei nicht schlecht aber nicht gut genug. Die Gruppe GRÜNE/UWG habe einen neuen Antrag formuliert, der allen Abgeordneten vorläge, stellte diesen Antrag vom 14.06.2018 vor und beantragte getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing, Die Linke, wandte sich an Kreistagsabgeordneten Wesselmann und wies darauf hin, dass eine Ausstattung aller Busse mit WLAN-Verfügbarkeit doch nicht im Sinne der GRÜNEN sein dürfte, da dadurch die Bildung von Elektrosmog gefördert werden würde.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt schlug abweichend vom Antrag des Kreistags-abgeordneten Wesselmann vor, über die Punkte 1 und 3-8 des Antrages der

Gruppe GRÜNE/UWG vom 14.06.2018 zusammen und über den Punkt 2 einzeln zu be-schließen, da die Punkte 1 und 3-8 inhaltsgleich vom Verkehrsausschuss jeweils bei einer Gegenstimme abgelehnt worden seien. Über diesen Vorschlag ließ er wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen über die Punkte 1, 3-8 des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 14.06.2018 zusammen und über den Punkt 2 einzeln zu beschließen.

 

Sodann ließ Kreistagsabgeordneter Hackstedt über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 14.06.2018 wie folgt abstimmen: