Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen, dass die aktuellen politischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene zur Umsetzung der Istanbul-Konvention durch den neu installierten Runden Tisch „Häusliche Gewalt“ zunächst einmal in ihren Auswirkungen auf die kommunalen Hilfestrukturen evaluiert und begleitet werden, um ggf. über die Notwendigkeit der Implementierung zusätzlicher Angebote, wie z. B. eines Frauenhauses im Landkreis Cloppenburg, zu beraten.

Kreistagsabgeordnete Thomée, stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 21.02.2018 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Holthaus, Mitglied des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/18/073 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck teilte mit, die SPD-Fraktion stehe grundsätzlich hinter dem Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG. Die Bundesmaßnahmen zu diesem Thema sollten nicht abgewartet werden. Es sollte jetzt ein Frauenhaus im Landkreis Cloppenburg geschaffen werden.