Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen den Antrag der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen auf Änderung der Bagatellgrenze auf 15.000,00 EUR und Ergänzung der Ziffer 6 in Abschnitt IV der Richtlinie zur Förderung des Schulbaus durch die Kreisschulbaukasse des Landkreises Cloppenburg um den Satz „Bei Ablehnung einer Maßnahme ist ein politischer Beschluss nötig.“ ab.

Sodann beschloss der Kreistag mehrheitlich bei vier Gegenstimmen die Richtlinie zur Förderung des Schulbaus durch die Kreisschulbaukasse des Landkreises Cloppenburg mit der Ergänzung, dass der Schulausschuss über die geringfügigen Maßnahmen nach IV.6 der Richtlinie vollständig und regelmäßig informiert wird.


Kreistagsabgeordneter Cloppenburg, stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SCHUL/18/123 vor.

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, begrüßte für ihre Gruppe, dass es diese Richtlinie gäbe. Sie erklärte sich mit der Bagatellgrenze in Höhe von 50.000,00 EUR jedoch nicht einverstanden. Diese solle auf 15.000,00 EUR reduziert werden. Sie wies darauf hin, dass die Kreistagsabgeordneten ansonsten von dem nächsten Tagesordnungspunkt gar nichts mehr erfahren würden. Kreistagsabgeordnete würden auch von Bürgern angesprochen und nach Sachständen befragt werden. Eine Auskunft wäre dann für sie schwierig.

Sodann beantragte sie unter Ziffer 6 der Richtlinie noch Folgendes zu ergänzen und stellte diesen Antrag zur Abstimmung:

„Bei Ablehnung einer Maßnahme ist ein politischer Beschluss nötig.“

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über den vorgenannten Antrag der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen wie folgt abstimmen: