Der Kreistag stimmte mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung der Fortführung der Förderschule Lernen im Sekundarbereich I bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028 an der Albert-Schweitzer-Schule in Cloppenburg zu.

 

 

Kreistagsabgeordneter Cloppenburg, stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SCHUL/18/121 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, teilte mit, dieses Thema sei kontrovers in ihrer Gruppe diskutiert worden. Sie führte hierzu Folgendes aus:

 

„In der deutschen Gesellschaft werden Kinder mit Behinderungen extra beschult, weil das ihren Bedürfnissen angeblich am besten entspricht. Als Folge davon leben sie in Sonderwelten und kommen im öffentlichen Alltag kaum vor. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert dazu auf, behinderte Menschen als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft anzunehmen und die entsprechenden Maßnahmen der Inklusion in die Wege zu leiten.

 

Viele Schulen in unserem Landkreis leisten eine hervorragende Arbeit bei der Entwicklung der inklusiven Schule, die sich derzeit im Auf- und Ausbau befindet. Es ist unstrittige Tatsache, dass es der gelingenden Inklusion zurzeit sowohl an qualifiziertem Personal als auch an ausreichenden Ressourcen fehlt. Viele Anträge der Schulen auf Bezuschussung aus der Kreisschulbaukasse (Fahrstühle etc.) dienen der Inklusion und wir haben in der Vergangenheit viel Geld in die baulichen Maßnahmen gesteckt. Doch ein Fahrstuhl in der Schule ist noch lange keine inklusive Schule. Es gibt eine große Unzufriedenheit bei Lehrern, Eltern und Schülern, da unter den gegebenen Bedingungen Inklusion oft als zu schwierig und belastend empfunden wird. In vielen Fällen auch zu recht, denn bei Klassengrößen von mehr als 25 Schülern kann der Lehrer auch bei gutem Willen nicht allen gerecht werden und das führt zu Frust.

 

Meiner Meinung nach ist es aber nicht die Lösung, die Doppelstrukturen von inklusiver Schule und Förderschule um 10 Jahre zu verlängern, sondern die Bedingungen zur Inklusion massiv zu verbessern. Die Verlängerung der Förderschule soll landesweit 50 Millionen EUR kosten. Geld, das der Weiterentwicklung der inklusiven Schule fehlen wird. Das Land soll aufgefordert werden, den massiven Personalmangel an den Schulen anzugehen durch die Einstellung von mehr pädagogischen Fachkräften, den Aufbau multiprofessioneller Teams, den Ausbau der Schulsozialarbeit und die Schaffung von mehr Studienplätzen der entsprechenden Fächer.

 

Alle Eltern wollen das Beste für ihre Kinder. Daher ist es bedauerlich, dass für viele Eltern im Sinne des Wohles ihres Kindes die Wahlfreiheit für eine Förderschule wichtig ist. Aus der derzeitigen Erfahrung mit schulischer Inklusion ein durchaus verständlicher Wunsch und der Kompromissvorschlag der Verwaltung ist nachvollziehbar. Politisch ist das aber der falsche Weg und daher stimmen wir der Verlängerung der Förderschule Lernen nicht zu.“

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken teilte mit, Vieles seiner Vorrednerin könne man teilen. Er selbst sähe es auch kritisch, dass die Schule in Cloppenburg angesiedelt sei. Ein weiter Anfahrtsweg würde wohl in Kauf genommen werden, wenn dies dem Kindeswohl entspräche. Er sähe hier einen guten Kompromiss bei der Wahlfreiheit der Eltern und bat um Unterstützung.

 

Landrat Wimberg teilte mit, dass die Niedersächsische Landesschulbehörde mit Schreiben vom 11.06.2018 die Fortführung des Förderschulzweiges Lernen der Albert-Schweitzer-Schule –Förderschule Lernen und Sprache– in Cloppenburg über den 31.07.2028 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages hinaus bis zum 31.07.2018 genehmigt habe.