Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

Der Kreistag beschloss, dass

a)      Neu- und Erweiterungsbauten sowie Umbauten von Kindergärten vom Landkreis Cloppenburg nach den bisherigen Grundsätzen bezuschusst werden. Eine Bedarfsprüfung erfolgt durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

b)   Der Kreisausschuss wird ermächtigt, über die Einzelanträge der Städte/ Gemeinden zu entscheiden.

Kreistagsabgeordneter Schmidt, Mitglied des Jugendhilfeausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-JHA/18/113 vor.