Der Energiemanager des Landkreises Cloppenburg, Herr Sandker, trug den Sachverhalt lt. Vorlage-Nr. V-SCHUL/10/012 vor.

 

Ergänzend zur Vorlage wies er darauf hin, dass für die Stellung eines Förderantrages an das BMU ein entsprechender Beschluss des Kreistages erforderlich sei.

Das Prämiensystem solle dauerhaft bei den Schulen angesiedelt werden. Es sei kurzfristig kostenneutral und die Projektarbeit verbleibe an den teilnehmenden Schulen.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Hans Meyer antwortete Herr Sandker, dass das damalige Energie-Einsparmodell lediglich auf die bloße Energieeinsparung basiert habe. Problematisch bei diesem System sei die Benachteiligung der guten Hausmeister gewesen, die sich bereits vor Einführung des damaligen Prämiensystems umweltbewusst verhalten hätten.

Mit dem neuen Prämiensystem seien verschiedene Projekte an Schulen vorgesehen, die jedoch im einzelnen noch nicht festgelegt worden seien. Für die pädagogische Betreuung solle eine dritte Partei „mit ins Boot“ genommen werden. Ferner sei das neue Prämiensystem auf Dauer angelegt. In verschiedenen Regionen habe sich bereits gezeigt, dass dieses Prämiensystem funktioniere.

Kreistagsabgeordnete Lüdders erklärte, dass sie als Lehrkraft beim Vorgängermodell nicht mitbekommen habe, ob auch tatsächlich die eingesparten finanziellen Mittel an die Schulen weitergegeben worden seien.

Der Ansatz des neuen Prämiensystems zur Energieeinsparung sei auch aus ihrer Sicht nicht mit dem beim Vorgängermodell zu vergleichen, da nunmehr das Ziel ein verantwortlicher Umgang mit den vorhandenen Ressourcen sei. Die Einsparung von Energie werde nicht –wie seinerzeit - technisch, sondern dann durch energieeinsparendes Nutzerverhalten erzielt. Darüber hinaus gebe es künftig eine pädagogische Begleitung.

 

Kreisoberamtsrat Deeken wies darauf hin, dass die eingesparten Mittel seinerzeit an die jeweiligen Schulen weitergeleitet worden seien. Die Kreisverwaltung lasse sich auch noch heute von den Hausmeistern der kreiseigenen Schulen monatlich die Gas-, Wasser- und Stromstände mitteilen, um insbesondere auch die Hausmeister im Bereich der Energieeinsparung weiterhin zu sensibilisieren.

 

Kreistagsabgeordnete Korfhage erkundigte sich nach der Finanzierung des Prämiensystems zur Energieeinsparung, wenn die Finanzierung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auslaufe. Ferner stelle sie sich die Frage, ob die Stadt Cloppenburg – neben dem Landkreis Cloppenburg – auch selbst einen entsprechenden Antrag beim BMU stellen könne.

 

Herr Sandker antwortete, dass die Förderrichtlinien des BMU vorsehen würden, das Prämiensystem innerhalb von 2 Jahren umzusetzen. Die maximale Förderung liege bei maximal 70 % der förderfähigen Gesamtausgaben. Seitens des Landkreises müsse bei Antragstellung eine Finanzierung vorgelegt werden, wobei 30 % der notwendigen Kosten von den beteiligten Gemeinden zu tragen seien. Diese Kosten würden – so zeigten Beispiele aus der Region – kurzfristig durch die Energieeinsparung an den Schulen refinanziert.

Die anschließenden Kosten würden zu gewissen Teilen durch die Energieeinsparung reduziert, da ein Teil der eingesparten Mittel bei den jeweiligen Gemeinden verbleiben würde.

Bei der Einführung des Prämiensystems werde eine Kooperation mit dem Regionalen Umweltbildungszentrum Oldenburger Münsterland angestrebt.

Die Stadt Cloppenburg habe seines Wissens bereits einen Antrag gestellt bzw. stellen lassen, um einen 2 Jahre alten Ratsbeschluss umzusetzen. Sofern der Landkreis Cloppenburg sich dazu entschließe, einen entsprechenden Antrag an das BMU zu stellen, mache es aus seiner Sicht auch Sinn, das Prämiensystem gemeinsam mit der Stadt Cloppenburg umzusetzen.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel erklärte, vor dem Hintergrund der Klimakonferenz und dem Prinzip der Nachhaltigkeit sei es wichtig, Klimabewusstsein zu schaffen. Bei einer evtl. pädagogischen Begeleitung des Prämiensystems würden Schulen angestoßen, mehr Projekte im Bereich der Energieeinsparung durchzuführen. Daher stimme er der Einführung eines Prämiensystems zur Energieeinsparung an den Schulen zu.

 

Kreistagsabgeordneter Kreßmann gab an, dass die CDU – Fraktion im Kreistag die Auffassung vertrete, das Bewusstsein im Umgang mit der Energie zu stärken. Daher beantrage er, ein Prämiensystem zur Energieeinsparung an den Schulen des Landkreises Cloppenburg sowie der Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg unter dem Vorbehalt einer Förderung durch das BMU einzuführen.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Hans Meyer antwortete Herr Sandker, dass die neue Förderrichtlinie des BMU eine Förderung von 70 % der Gesamtkosten vorsehe. Die Gesamtkosten beinhalteten sowohl Sachkosten als auch Personalkosten. 30 % der Gesamtkosten seien von den teilnehmenden Kommunen zu tragen.

Die Förderhöhe richte sich nach Personal- und Sachaufwand bei der Umsetzung des Projekts.

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders bemängelte, dass wiederum nur die finanziellen Mittel im Vordergrund stehen würden. Bei diesem Tagesordnungspunkt gehe es jedoch vielmehr darum, die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Cloppenburg sowie der ganzen Welt zu erhalten. Daher solle nicht nach den finanziellen Mitteln, sondern nach geeignete Maßnahmen gefragt werden. In der nächsten Sitzung solle den Mitgliedern des Schulausschusses eine Zusammenfassung der Beratungen mit den Kommunen und den Schulen vorgelegt werden.

 

Kreistagsabgeordnete Korfhage teilte abschließend mit, dass es aus ihrer Sicht bei diesem System auch um die finanziellen Mittel gehe. Insgesamt fehle ihr noch der „rote Faden“. Daher sollten zunächst einmal konkrete Maßnahmen mit deren finanziellen Auswirkungen benannt werden und anschließend die notwendigen Fördermittel beantragt werden.

Aus den dargelegten Gründen enthalte sie sich der Stimme. 

 

Auf Antrag des Kreistagsabgeordneten Kreßmann beschloss der Schulausschuss bei 2 Stimmenthaltungen, dem Kreisausschuss zu empfehlen, ein Prämiensystem zur Energieeinsparung an den Schulen des Landkreises Cloppenburg sowie der Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg unter dem Vorbehalt einer Förderung durch das BMU einzuführen.