Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.05.2011   PLA/018/2011 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage:  V-PLA/11/025 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Den Sachverhalt trug Kreisoberamtsrätin Deeben entsprechend der Vorlagen -Nr. PLA-11/025 vor.

 

 

a)    Gemeinde Molbergen – Ausbau des Kneheimer Weges

 

Kreisoberamtsrätin Deeben ergänzte hierzu, dass die Maßnahme aus Wirtschaftsförderungsmitteln gefördert werden solle, da diese Straße seinerzeit vom Landkreis an die Gemeinde in einem nicht ausgebauten, schlechten Zustand übergeben worden sei.  Hiermit solle die „unterlassene Unterhaltung“ ausgeglichen werden.

Auf Rückfrage ergänzte sie, dass die Bezuschussung nicht aus Straßenbaumitteln erfolge, weil diese als Drittmittel angesehen würden und den Zuschuss des Landes Niedersachsen (60 %) schmälern würden. Dagegen würden Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises zu den Eigenmitteln der Kommune zählen. Aus Finanzierungsgründen erfolge hier daher eine Bezuschussung aus Wirtschaftsförderungsmitteln.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt erklärte, die Zuschussvergabe sei in der CDU-Fraktion beraten worden. Sie werde befürwortet.

 

Kreistagsabgeordneter Loots sprach sich ebenfalls für die Bezuschussung aus.

 

b)    Gemeinde Molbergen – Ausbau der Gemeindestraße “Zum Gewerbegebiet” einschließlich Kreiselneubau und Linksabbiegespur im Zuge der L 836

 

Kreisoberamtsrätin Deeben erläuterte die 3 Maßnahmen und ergänzte, dass die Gemeindestraße bezuschusst werden solle, da beidseitig der Straße Gewerbebetriebe angesiedelt seien.

 

Kreistagsabgeordneter Arkenau sprach sich für eine Bezuschussung aus. Die Maßnahme sei sinnvoll, da der Verkehr damit zukünftig nicht mehr durch die Ortslage Molbergen geführt werden müsse.

 

Die Rückfrage des Abgeordneten Hans Meyer, ob der Ausbau eines Kreisels in der Vergangenheit aus Wirtschaftsförderungsmitteln auch bei anderen Kommunen gefördert worden sei, bejahte Kreisoberamtsrätin Deeben. Dies sei in Gewerbegebieten bereits der Fall gewesen. Bei dem vorliegenden Antrag würden zwei Gewerbegebiete mit dem Kreisel erschlossen. Ein Radweg und ein Fußweg fehle, was für den Güterverkehr auch nicht notwendig sei.

 

c)    Gemeinde Lastrup – Erschließung des neuen Gewerbegebietes „Schnelten- Blaubusch“

 

Auch hierzu erläuterte Kreisoberamtsrätin Deeben den vorliegenden Antrag.

 

d)    Gemeinde Emstek - Erschließung des neuen Gewerbegebietes „Westlich der Halener Straße“

 

Auch dieser Antrag wurde von Kreisoberamtsrätin Deeben vorgestellt.

 

Abschließend erklärte Kreistagsabgeordneter Hackstedt, mit den vorgestellten 4 Maßnahmen würden zusätzlich über 20 ha Gewerbeflächen in den Kommunen erschlossen mit einem Investitionsvolumen von 4,1 Mio. Euro und einem Fördervolumen von über 600.000 Euro. Alle Anträge sollten aus Sicht der CDU- Fraktion gefördert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Arkenau stimmte ebenfalls den beantragten Förderungen zu.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, entsprechend der Vorlagen- Nr. PLA-11/025 Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg

  • an die Gemeinde Molbergen für den Ausbau des Kneheimer Weges in Höhe von 94.800 € (= 25 %),
  • an die Gemeinde Molbergen für den Ausbau der Gemeindestraße „Zum Gewerbegebiet“ einschließlich Kreiselneubau und Linksabbiegespur im Zuge der L 836 in Höhe von 272.675,00 €(=25%),
  • an die Gemeinde Lastrup für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes „Schnelten- Blaubusch“ in Höhe von 96.055,00 € (= 25 %) und
  • an die Gemeinde Emstek für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes „Westlich der Halener Straße“ in Höhe von insgesamt 138.029,73 € (= 25 %)

zu bewilligen.