Vorsitzender Niehaus teilte mit, dass die Erweiterung der veröffentlichten Tagesordnung vorgeschlagen werde und erteilte Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn das Wort.

 

Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn erläuterte, dass der Antrag des Sozialdienstes kath. Frauen auf Ko-Finanzierung des Mehrgenerationenhauses in Cloppenburg am 24.05.2011 bei der Kreisverwaltung eingegangen sei. Da der rechtzeitige Postversand nicht mehr möglich gewesen sei, werde der Antrag als Tischvorlage vorgelegt (siehe Anlage).

 

Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn führte des Weiteren aus, dass der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden könne, wenn der Ausschuss die Dringlichkeit feststelle und dies mit 2/3-Mehrheit seiner Mitglieder, also 7-Ja-Stimmen, beschließe.

 

Vorsitzender Niehaus schlug zur Erläuterung der Frage der Dringlichkeit vor, dass der Sachverhalt vorab dargestellt werde.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/11/018 vor.

 

Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn vertrat die Auffassung, dass die von der Nds. NLO vorgeschriebene Dringlichkeit vorliege, da ein Abwarten bis zur nächsten planmäßigen Sitzung des Sozialausschusses am 01. Sept. 2011 dem Antragsteller nicht zugemutet werden könne.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Lüdders meinte Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn, dass der Sozialdienst kath. Frauen die Information für die Erforderlichkeit der Antragstellung nach eigener Aussage erst vor wenigen Tagen erhalten habe.

 

Vorsitzender Niehaus stellte fest, dass weiterer Beratungsbedarf hinsichtlich der Frage der Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung nicht bestehe und bat um Abstimmung.

 

Die Tagesordnung wurde von den Ausschussmitgliedern bei 7-Ja-Stimmen und 1-Nein-Stimme mit folgender Änderung angenommen:

 

6	Antrag des Sozialdienstes kath. Frauen auf Ko-Finanzierung des Mehrgenerationenhauses in Cloppenburg
7	Bildungs- und Teilhabepaket (Sachstandsbericht)
8	Mitteilungen
9	Einwohnerfragestunde