Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Abfallwirtschaft; Betrieb des Kompostwerkes

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2009   PLA/001/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-PLA/09/007 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Den Sachverhalt trug Baudirektor Haedke entsprechend der Vorlagen-Nummer V-PLA/09/007 vor.

Er ergänzte, dass sich nach weiteren Verhandlungen mit dem Büro TIMConsult deren Angebot nunmehr auf 12.500 Euro belaufe.

Auf Rückfrage des Abgeordneten Freye erklärte er, gegenüber der durch das Büro in 2008 durchgeführten Ausschreibung sei das jetzt vorliegende Angebot ca. 10.000 Euro günstiger. Das alte Angebot könne nicht vollständig übernommen werden, sondern müsse überarbeitet werden. Das Büro sei auf derartige Ausschreibungen spezialisiert. Es werde das Verfahren begleiten und die Angebote bewerten. Dies umfasse ca. 100 bis 120 Ingenieurstunden.

 

Leitender Baudirektor Raue wies darauf hin, dass sich durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im April diesen Jahres rechtlich andere Beurteilungen ergäben, die einzuarbeiten seien. Bei einem Auftragsvolumen in Millionenhöhe sei eine EU-weite Ausschreibung notwendig, die eine externe technische und rechtliche Beratung notwendig mache. Da der Vertrag mit der Fa. Nehlsen nur für ein Jahr verlängert worden sei, sei es erforderlich, das Verfahren in 2010 durchzuführen und auch abzuschließen. Die Insolvenz der Fa. DÜBAS sei nicht vorhersehbar gewesen.

 

Kreistagsabgeordneter Lanfer sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für Vergabe des Auftrages an das o. g. Ing. Büro aus. Die derzeitige Situation sei nicht vom Landkreis zu verantworten. Es solle wie vorgeschlagen verfahren werden.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Nein- Stimmen, dem Kreisausschuss zu empfehlen, entsprechend der Vorlagen – Nummer V-PLA/09/007 der Auftragsvergabe für die Begleitung der Ausschreibung des Betriebes des Kompostwerkes ab 2011 an die Fa. TIMConsult zum Preis von 12.500 Euro zuzustimmen.