Sitzung: 07.06.2018 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: V-PLA/18/205
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen
Dem Antrag der CDU-Fraktion zur „Einführung der gelben Tonne“ vom 15.03.2018 wird gefolgt. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Dualen Systemen über die Sammlung der Leichtverpackungsabfälle zukünftig in gelben Tonnen bzw. einem Mischsystem aus gelber Tonne und gelbem Sack zu verhandeln und gegebenenfalls den Erlass einer Rahmenvorgabe vorzubereiten.
Kreistagsabgeordneter Hackstedt erläuterte den Antrag der CDU- Fraktion
zur Einführung einer gelben Tonne.
Er verwies darauf, dass die zurzeit verwendeten gelben Säcke immer
wieder in der Handhabung als auch in der Verfügbarkeit Probleme verursachten.
Die Einführung einer gelben Tonne sei bisher mit Blick auf die Rechtslage
abgelehnt worden. Mit der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes sei dies nun
möglich. Da der Landkreis noch bis Ende 2019 vertraglich gebunden sei, könne ab
2020 die Entsorgung neu geregelt werden. Die Verwaltung solle beauftragt
werden, entsprechende Verhandlungen zu führen.
Kreisverwaltungsoberrat Meyer informierte
die Anwesenden über die aktuelle Rechtslage hinsichtlich der Verwertung der
Leichtverpackungen und das Sammelsystem im Landkreis Cloppenburg mit den
vorhandenen Defiziten bei der Entsorgung. Sowohl die gelbe Tonne als auch der
gelbe Sack hätten Vor- und Nachteile. Zu beachten sei, dass der Gebührenzahler
an den Kosten für die Anschaffung der gelben Tonnen nicht beteiligt werden
dürfe, da dies ausschließlich über den grünen Punkt zu finanzieren sei.
Er wies auf die Engpässe in der Versorgung
mit gelben Säcken im Herbst 2017 und in 2018 hin. Hier hätten Gespräche mit der
Entsorgungsfirma und dem Nds. MU zwar zu einer Entspannung der Situation
gesorgt. Er halte die Probleme damit aber nicht für dauerhaft gelöst. Für die
zukünftige Entsorgung der Leichtverpackungen seien verschiedene Systeme
denkbar, aber auch noch offene Fragen zu klären. Aufgrund der neuen
Gesetzeslage fänden derzeit viele Informationsveranstaltungen dazu statt,
allerdings würden dabei kaum Vorschläge zu geeigneten Systemen gemacht. Ob die
Weiterverwendung der gelben Säcke in besserer Qualität dauerhaft realisierbar
sei oder ob man sich bei den DSD- Systembetreibern mit einem Mischsystem aus
Tonne und Sack durchsetzen könne, sei ebenfalls offen.
Zunächst sei die geltende Vereinbarung noch
bis zum 31.12.2019 gültig. Die Kreisverwaltung werde nun bei entsprechender
Beschlussfassung kurzfristig versuchen, mit dem von der DSD noch zu benennenden
Verhandlungsführer Gespräche zu führen. Sobald erste Ergebnisse vorlägen,
würden die Kreisgremien entsprechend informiert.
Die Präsentation ist dem Protokoll
beigefügt.
Kreistagsabgeordneter Kolde führte aus, die
aufgeführten Vor- und Nachteile der gelben Säcke könne man recht einfach lösen.
Die Qualität der Säcke könne problemlos verbessert werden. Gegen Wind und Sturm
könnten die Säcke entsprechend gesichert im Straßenraum gelagert werden. Die
Zweckentfremdung der Säcke könne man mit einem Verteilersystem unterbinden.
Dagegen hätten die gelben Tonnen gravierende Nachteile. Größtes Manko sei das
begrenzte Volumen, was gerade für große Familien sehr problematisch sei. Er
sehe den Beschluss zunächst als reinen Prüfauftrag an die Verwaltung.
Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte,
das bisherige System habe versagt. Daher habe er im letzten Jahr bereits einen
ähnlichen Antrag gestellt. Die vorgeschlagene Vorgehensweise halte er für den
richtigen Weg.
Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken stellte
klar, dass man sich innerhalb der CDU- Fraktion noch nicht für ein System
entschieden habe. Die gelben Säcke halte er wegen der Qualität und der mangelhaften
Versorgung für verbraucherfeindlich. Die gelben Tonnen stellten allerdings auf
kleinen Grundstücken ein Platzproblem dar.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erklärte,
er halte die Entscheidung für oder gegen ein System für eine sehr persönliche Sache.
Es sei kritisch zu sehen, wenn man für eine Verpackung eine Verpackung nehme.
Er sei für die Einführung der gelben Tonne, sehe aber durchaus auch die
Probleme damit.
Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer wies
darauf hin, dass bei der Entscheidung für ein System die Kosten eine
wesentliche Rolle spielen müssten.
Kreistagsabgeordnete Wichmann betonte,
zunächst sei es wichtig, die Bedingungen der Einführung der gelben Tonne zu
ermitteln, bevor man darüber entscheide.
Kreistagsabgeordnete Nüdling wies darauf
hin, dass die Verhandlungen ein besseres Ergebnis bringen müssten, da die
gegenwärtige Situation unbefriedigend sei.
Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter
Middendorf, erklärte, er halte ein Mischsystem aus Tonne und gelbem Sack im
ländlichen Landkreis nicht für realisierbar.