Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Antrag der Gruppe GRUENE/UWG gemäß § 56 NKomVG - Veröffentlichung der Planunterlagen zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.05.2018   VERK/056/2018 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-VERK/18/146 

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG wird abgelehnt.

 


Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann trug den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 12.04.2018 vor. Es handele sich beim vierstreifigen Ausbau der E 233 um eine öffentliche Maßnahme. Die von der Maßnahme Betroffenen hätten den Anspruch, sich jederzeit über die Planungen zu informieren. Die von der Kreisverwaltung dargelegte Ablehnung, die Planunterlagen auf der Website des Landkreises zu veröffentlichen, um vermeidbare Verunsicherungen zu schaffen, könne nicht nachvollzogen werden. Es handele sich um Entwurfsunterlagen. Die Bevölkerung könne diesen Umstand seines Erachtens einschätzen. Es gebe aber keine Möglichkeit, diese Unterlagen digital einzusehen.

 

Er könne aus eigener Erfahrung die Begründung der Kreisverwaltung nachvollziehen, merkte Herr Kreistagsabgeordneter Cloppenburg an. Viele Bürger würden selbst Entwurfsunterlagen als endgültig ansehen und dadurch Verunsicherungen verbreiten. Er könne dem Vorschlag der Kreisverwaltung folgen.

 

Herr Kreisverwaltungsoberrat Meyer machte deutlich, dass seitens der Kreisverwaltung eine intensive Information der direkt betroffenen Bürger der E 233 erfolge. Auf entsprechende Anfrage werde den Betroffenen die Planung in den Räumlichkeiten der Kreisverwaltung vorgestellt und erläutert. Offene Fragen könnten dabei direkt beantwortet werden, so dass keine Missverständnisse entstehen.

 

Herr Haberland erläuterte, dass die Landesbehörden ebenfalls so vorgehen. Die Planunterlagen für Ausbaumaßnahmen werden erst im Planfeststellungsverfahren ins Internet eingestellt. Ohne eine fachliche Erläuterung würden Bürger teilweise die Darstellungen in den Planunterlagen nicht richtig einordnen können.

 

Hierzu merkte Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann an, dass diese Problematik auch noch im Planfeststellungsverfahren bestehe. Er traue den Bürgern zu, selbst entscheiden zu können, welche Informationen für sie wichtig seien.

 

Ferner befand Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann den Vergleich der Kreisverwaltung mit dem Vorgehen beim Netzausbau Strom als nicht gut. Gerade bei dieser Maßnahme habe es bezüglich der Transparenz der Planunterlagen allseits große Kritik gegeben.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Hackstedt erklärte, er halte jedoch die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Informationspolitik für zielführender und vorteilhafter für den Bürger, da erläuternde Informationen zu Planunterlagen im Kreishaus gegeben werden könnten.