Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG gemäß § 56 NKomVG - Beitritt zum ZVBN und Schaffung von mehr Anschlussmobilität

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.05.2018   VERK/056/2018 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-VERK/18/138/1 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit einer Gegenstimme, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Zu 1.) Eine Übertragung der Aufgaben des Landkreises Cloppenburg für den straßengebundenen ÖPNV durch Beitritt zum Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen wird abgelehnt.

 


Herr Kreisrat Varnhorn erläuterte, dass der Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 30.01.2018 zwei Anträge beinhalte. Der Antrag Nr. 2.) sei bereits in der Verkehrsausschusssitzung am 15.02.2018 und im Anschluss im Kreistag in seiner Sitzung vom 13.03.2018 positiv beschlossen worden. Nunmehr sei noch über den Antrag Nr. 1.) „Beitritt des Landkreises Cloppenburg zum Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN)“ zu beschließen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte nochmals die Kernaussagen des Antrages zu Nr. 1.) und deren Begründung vor.

 

Hierzu merkte Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier an, dass er den Beitritt zum ZVBN derzeit nicht als sinnvoll erachte. Zunächst sei es wichtig, einen gut organisierten, von unten nach oben schrittweise aufgebauten ÖPNV im Landkreis Cloppenburg zu etablieren. Dies sei nur möglich, wenn der Landkreis Cloppenburg selbstbestimmt und unabhängig seine Konzepte zur Gestaltung des ÖPNV planen und umsetzen könne und nicht mit der Übertragung der Aufgabenträgerschaft an den ZVBN abgeben müsse. Zudem erachte er die Einführung eines ganz neuen Systems als zu teuer an. Daher werde ein Beitritt zum ZVBN zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.

 

Auch er sei dieser Auffassung, teilte Herr Kreistagsabgeordneter Arkenau mit. Ein Beitritt zum ZVBN zu einem späteren Zeitpunkt solle als Ziel angesteuert werden; dies aber erst dann, wenn der ÖPNV im Landkreis Cloppenburg so weit vorangebracht worden sei, dass dieser im ZVBN bestehen könne. Daher sprach sich Herr Kreistagsabgeordneter Arkenau ebenfalls für einen schrittweisen Aufbau des ÖPNV im Landkreis Cloppenburg und gegen einen jetzigen Beitritt zum ZVBN aus.

 

Herr Kreisrat Varnhorn wies darauf hin, dass im Nahverkehrsplan der Auftrag festgehalten sei, die Möglichkeiten für Anschlussfahrten vom ÖPNV in Cloppenburg in benachbarte Tarifgebiete und umgekehrt zu prüfen. Es werde angestrebt, hier optimale Lösungen zu finden.

 

Dass ein zeitnaher Beitritt zum ZVBN nicht möglich sei, sei ihm bewusst, erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann. Er halte es aber für wichtig, den Beschluss für einen Beitritt jetzt zu erwirken, um einen späteren Beitritt in die Wege zu leiten. Er befürchte, dass ansonsten ein Anschluss an das benachbarte Netz nicht mehr erreichbar sei.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier sprach sich dafür aus, zunächst ein eigenes auf die Bedürfnisse im Landkreis Cloppenburg abgestimmtes System zu entwickeln. Durch einen Beitritt in den Verbund könnten diesbezüglich keine Erfahrungen mehr gesammelt werden. Der Wille, den ÖPNV auszubauen sei weiterhin gegeben.

 

Vor einer Grundsatzentscheidung sollten alle Belange geprüft werden, so Herr Kreistagsabgeordneter Hackstedt. Es gehe hier um verschiedenste Strecken in sämtliche Richtungen, die betrachtet werden müssten.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Wichmann ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass sich die Verhandlungen mit dem ZVBN zudem positiver für den Landkreis gestalten würden, wenn das Rufbussystem eingerichtet sei. Solange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien, sollten keine Weichen gestellt werden.