Tagesordnungspunkt

TOP Ö 33: Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten und wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.03.2018   KT/053/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, berichtete über folgende Beschlüsse des Kreisausschusses in den Sitzungen vom 18.01.2018 und 06.03.2018:

 

Sitzung des Kreisausschusses vom 18.01.2018:

 

 

TOP 6.Bereitstellung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen für das Jahr 2018

Vorlage: V-KA/17/424

 

Der Kreisausschuss beschloss, zum 01.08.2018 zwei weitere Ausbildungsplätze in der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (bisher gehobener Dienst) einzurichten und mit Bewerberinnen und Bewerbern entsprechend der Rangfolge aus den erfolgten Einstellungstests zu besetzen.

 

 

Sitzung des Kreisausschusses vom 06.03.2018:

 

 

TOP 4. Reaktivierung der Buslinie 280; hier: Vergabe der Verkehrsleistungen

Vorlage: V-KA/17/400

 

Dem Kreisausschuss beschloss, die Kreisverwaltung zu beauftragen,

eine neue Linie innerhalb des Landkreises von Bösel nach Wardenburg

mit einer Anschlussmöglichkeit an die Linie 280 weiter vorzubereiten und eine

Konzessionierung dieser Linie für die Dauer von 2 Jahren zu erreichen.

 

 

TOP 10. Widerspruch der Stadt Cloppenburg gegen den Zuwendungsbescheid für Wirtschafts- und Sozialförderung im Haushaltsjahr 2017 vom 25.01.2017

Vorlage: V-KA/18/436

 

Der Kreisausschuss beschloss die Zurückweisung des Widerspruches der Stadt

Cloppenburg vom 14.02.2017 wegen Unzulässigkeit.

 

 

 

TOP 14. Antrag des Tennisverein Saterland e.V. auf Gewährung eines Zuschusses nach der Sportförderrichtlinie des Landkreises Cloppenburg für die

Sanierung des Hallendaches der Tennishalle und des Sanitärbereiches

Vorlage: V-KUL/18/107

 

Der Kreisausschuss beschloss die Gewährung eines Zuschusses an den Tennisverein Saterland e.V..

 

 

TOP 29. Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Gewährung eines

Zuschusses für die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Vorlage: V-VERK/18/139

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Zu 1) Dem Antrag der Gemeinde Cappeln auf Gewährung eines Zuschusses für

die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt.

 

Zu 2) Dem Antrag der Gemeinde Lastrup auf Gewährung eines Zuschusses für

die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt.

 

Zu 3) Dem Antrag der Gemeinde Lastrup auf Gewährung eines Zuschusses für

die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt.

 

 

 

Sodann berichtete Landrat Wimberg über die Antwort des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, vom 20.02.2018 zur Resolution des Kreistages des Landkreises Cloppenburg vom 19.12.2017.

 

Das Schreiben des Ministers Dr. Althusmann ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.