Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Antrag Gruppe GRÜNE/UWG nac § 56 NKomVG - Ideen- und Beschwerdemanagement für den Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.03.2018   KT/053/2018 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-KA/18/432 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG auf Einrichtung eines Ideen- und Beschwerdemanagement ab.

 

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, das Wort.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erklärte, dass sie den Flyer der Kreisverwaltung über das Leitbild als Grundlage für den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 25.01.2018 gesehen habe. Doch in diesem Flyer würde der Kreistag als wichtigstes Organ der Kreisverwaltung nicht erwähnt werden. Ferner fehlten Gedanken zur Umsetzung des Leitbildes und konkrete Ansprechpartner. Jede größere Firma hätte eine Beschwerdestelle und sie sei der Meinung, der Landkreis Cloppenburg mit seiner Vielzahl an Mitarbeitern, sollte auch eine Beschwerdestelle haben.

Sodann stellte Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 25.01.2018 vor.

Anschließend zog sie ein Beispiel heran, wonach sich der Fall seit fast einem Jahr hinzöge. Ihrer Meinung nach gäbe es hier mit einem vernünftigen Beschwerdemanagement eine bessere Situation. Sie verglich die Kreisverwaltung mit dem Roman „Das Schloss“ von Franz Kafka. Es dauere viel zu lange, um zum Recht zu kommen. Ein Ideen- und Beschwerdemanagement sei ein Gewinn für beide Seiten.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu, Vorsitzender der FDP-Tabeling Gruppe, legte dar, dass jeder, der sich beschweren wolle, dies auch könne. Er wolle den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG nicht unterstützen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, teilte mit, jeder könne sich mit Ideen und Beschwerden an die Dezernenten, den Landrat oder an die Kreistagsmitglieder wenden. Hier würde Misstrauen gegen die Kreisverwaltung geschürt werden. Die CDU-Fraktion würde den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG ablehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, dass an die GRÜNEN-Abgeordneten Beschwerden von Bürgern herangetragen würden. Das Beschwerdemanagement sei kein Misstrauen gegen die Verwaltung. Es ginge darum, die Verwaltung zu verbessern. Im letzten Jahr sei die Beantwortung einer Anfrage der Jusos durch die Kreisverwaltung abgelehnt worden.

 

Landrat Wimberg wies darauf hin, dass, sobald eine Beschwerde vorläge, diese sofort an die zuständige Stelle weitergegeben würde. Bei Kommunen gäbe es auch ein Beschwerde-management. Beschwerden beim Landkreis Cloppenburg könnten sogar direkt dem Landrat oder den Dezernenten vorgetragen werden. Wenn eine Person zwischengeschaltet würde, könne diese lediglich die Beschwerde aufnehmen aber nicht darüber entscheiden. Es würde an dieser Stelle somit keine Lösung gefunden werden. Kreistagsabgeordnete, an die

Beschwerden durch Bürger herangetragen würden, wählten in der Regel den Weg, den Landrat anzusprechen. In dem von der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen angesprochenen Fall ginge es um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Ein Beschwerdemanagement könne dann auch nicht helfen. Hier seien mit dem Personalrat und dem Personalamt Lösungen zu finden. Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen solle die Dezernenten oder ihn ansprechen, wenn es Beschwerden gäbe. Es würde dann versucht werden, Lösungen zu finden. Der Vergleich mit Kafka würde entschieden zurückgewiesen. Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen habe die letzten beiden Haushaltssitzungen dafür missbraucht, die Kreisverwaltung, mit angeblichen Korruptionsvorwürfen in den Dreck zu ziehen, die sich nicht bestätigt hätten.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann wies die Vorwürfe des Landrates zurück. Die Gruppe GRÜNE/UWG gäbe Anfragen von Bürgern weiter. Ein grundsätzliches Misstrauen seiner Gruppe gegenüber der Kreisverwaltung sei nicht gegeben. Sie würde politische Arbeit leisten. Er unterhielte sich mit Bürgern, die ihm gegenüber dann Beschwerden gegen die Kreisverwaltung äußerten.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer wandte sich an den Kreistagsabgeordneten Wesselmann, der zur Kenntnis nehmen solle, dass es erfahrene Kommunalpolitiker gäbe. Er führe auch Gespräche mit Bürgern und gäbe deren Beschwerden auch weiter. Es sei eine Frage des Umgangs. Beschwerden könnten auch im Kreisausschuss vorgetragen werden. Man müsse aber Ergebnisse auch akzeptieren können. Es hätte immer ein gutes Miteinander gegeben. Da solle der Weg der Arbeit im Kreistag des Landkreises Cloppenburg wieder hinführen.