Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Notarztversorgung im Südkreis Cloppenburg - Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG und SPD-Fraktion

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.03.2018   KT/053/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-KA/17/422 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung, den Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.11.2017 ab.

 

Sodann ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2018 wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen, den Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2018 umzusetzen.

 

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer stellte den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.11.2017 vor und bat, über diesen Antrag abzustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann bat ebenfalls darum, über den Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.11.2017 abzustimmen. Er begrüßte, dass die CDU-Fraktion die Notarztversorgung im Südkreis so nicht hinnehmen möchte. Deren Antrag vom 07.02.2018 sei aber nur halbgar und enthielte viele Spekulationen. Mit dem enthaltenen Auftrag an die Verwaltung, mit dem DRK zu prüfen, ob die Anzahl der Rettungswachen im Kreisgebiet erhöht werden müsse, könne sich die Gruppe GRÜNE/UWG anfreunden.

 

Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier trug vor, der Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe GRÜNE/UWG sei nicht zukunftsfest. Sachlich könne er sagen, dass bei einem Kreislauf-Stillstand nach 4 Minuten das Gehirn Schäden erleide. Die Medizin und die Umgebung veränderten sich. Die Kommunikation würde besser. Flächendeckend sollte die Erstrettung das oberste Ziel sein. Der von der CDU-Fraktion beantragte Prüfungsauftrag an die Verwaltung sei sehr sinnvoll, denn um flächendeckend schnelle Hilfe leisten zu können, sei viel Personal nötig.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu, Vorsitzender der FDP-Tabeling Gruppe, teilte mit, dass die Löninger Bürger der Meinung seien, dass der Standort Löningen in Frage gestellt würde. Es sollte an einem Strang gezogen werden. Wenn in Löningen keine Kommunikation aufgrund mangelnden Breitbandausbaus und LTE-Netzes möglich sei, sei auch eine Televersorgung von Patienten nicht möglich. Er bat die CDU-Fraktion, den Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe GRÜNE/UWG zu unterstützen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte, die Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion/Gruppe GRÜNE/UWG seien deckungsgleich. Die CDU-Fraktion habe in deren Antrag lediglich eine Beschränkung auf zunächst 3 Jahre gefordert. Danach gäbe es erneute Beratungen zu diesem Thema. Eine Verbesserung des Systems sei das Ziel. Vielleicht gäbe es später auch noch weitere Rettungswachen im Kreisgebiet. Auf den Einwand des Kreistagsabgeordneten Mutlu erwiderte er, dass der Rettungsdienst unabhängig von den allgemeinen Frequenzen auf gesonderten Frequenzen kommuniziere und dieses Netz durchgängig nutzbar sei.

 

Kreistagsabgeordneter Bothe vertrat die Auffassung, eine zeitliche Befristung sei ein falsches Signal für Löningen. Die Befristung könne von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen werden.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannnen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, teilte mit, es ginge nicht darum, ein Rettungssystem nicht diskutieren zu wollen. Hier ginge es genau um eine Sache, nämlich die Notarztversorgung im Südkreis sicherzustellen. Für sie sei interessant zu wissen, wie ein Rettungsplan aussähe. Für sie handele es sich hier um zwei Punkte, die getrennt zu diskutieren seien.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über den Antrag der SPD-Fraktion/Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.11.2017 abstimmen.