Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG gemäß § 56 NKomVG - Beitritt zum ZVBN und Schaffung von mehr Anschlussmobilität

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.02.2018   VERK/054/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/18/138 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Zu 2.) Die Bestrebungen der Kreisverwaltung für die Anerkennung von Bahntickets auf die Linienbusse auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg sollen weiter vorangetrieben werden, um eine Anschlussmobilität von und zu den Bahnhöfen mit dem gesamten straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen.

 


 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte sich zunächst mit dem in der Vorlage V-VERK/18/138 zu 2.) aufgeführten Beschlussvorschlag einverstanden.

 

Sodann führte er aus, warum er der Beschlussempfehlung zu 1.) nicht zustimmen könne. Er halte es weiterhin für sinnvoll, dem Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) beizutreten, so Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann. Um die überregionale Anbindung des ÖPNV im Landkreis Cloppenburg zu verbessern, sei die Einbindung in die Gesamtplanung des professionell organisierten ZVBN angebracht. Die von der Kreisverwaltung angeführte Eigenständigkeit habe in den letzten 21 Jahren außerhalb des ZVBN keine Vorteile gebracht. Aus Kundensicht sei daher die Einbindung in ein sinnvolles System deutlich besser. Die Anpassung werde einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen, daher müsse so frühzeitig wie möglich damit begonnen werden. Er bleibe bei seinem Standpunkt, dass der Landkreis Cloppenburg dem ZVBN beitreten solle.

 

Ein Beitritt zum ZVBN, so Herr Kreisrat Varnhorn, werde nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern sei zum jetzigen Zeitpunkt ungünstig. Fraglos gäbe es hinsichtlich des ÖPNV im Landkreis Cloppenburg Nachholbedarf. Derzeit strebe man eine Optimierung des ÖPNV an, wobei verschiedenste Maßnahmen, wie das Linienbündelungskonzept, das Haltestellenkonzept sowie das Rufbussystem abzuarbeiten seien. Derzeit sei die Qualität des ÖPNV im Landkreis Cloppenburg nicht auf Augenhöhe mit dem des ZVBN. Zudem verliere man mit einem Beitritt sämtliche Fördermittel und die Aufgabenträgerschaft. Als einer von vielen Beteiligten sei die Einflussnahme im Verbund eher gering einzustufen. Die  Interessen insbesondere großer Städte fänden dort mehr Berücksichtigung. Daher rate die Kreisverwaltung von einem Beitritt zum ZVBN zum jetzigen Zeitpunkt ab.

 

Vorteilhaft sei, dass der Landkreis Cloppenburg derzeit eigenständig die Tarifsysteme abstimmen könne. Im Laufe des Jahres solle die Anschlussmobilität  im Rahmen des Rufbussystems mit dem Niedersachsenticket gesichert werden. Um die Anschlussmobilität für den gesamt ÖPNV zu erreichen seien noch viele Schritte notwendig.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Hackstedt erklärte, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag zu 2.) für sinnvoll erachte und diesen befürworte. Aus zeitlichen Gründen sei es der CDU-Fraktion jedoch nicht möglich gewesen, sich umfassend mit dem Beschlussvorschlag zu 1.) zu befassen. Daher beantrage er, die Beschlussfassung zu 1.) zu vertagen.

 

Diesen Ausführungen schloss sich Herr Kreistagsabgeordneter Arkenau an. Grundsätzlich befürworte er den Beitritt zum ZVBN, halte dies derzeit jedoch zu verfrüht. Er sprach sich zudem dafür aus, den ÖPNV über die Kreisgrenzen hinaus weiter auszubauen.

 

Mit einer Vertagung der Beschlussfassung zu 1.) sei er nicht einverstanden, erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann. Der Zeitraum für eine Entscheidungsfindung sei genauso lange wie bei Vorlagen der Kreisverwaltung. Hierauf entgegnete Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier, dass für manche Themen ein höherer Zeitaufwand für eine Abstimmung mit allen Mitgliedern der CDU-Fraktion erforderlich sei.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann schlug weiterhin vor, die Kreisverwaltung damit zu beauftragen, Gespräche mit dem ZVBN zu führen und einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen. Für die Änderungen und deren Umsetzung sei ein langer Zeitraum anzunehmen. Daher spreche er sich dafür aus, jetzt den Beitritt zum ZVBN zu beschließen. Umso früher könne man Verbesserungen für den ÖPNV erwirken.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Bothe, wie der Stand in 2 – 3 Jahren sei, erläuterte Herr Kreisrat Varnhorn, dass sehr wahrscheinlich in 2018 eine kostenlose Anschlussmöglichkeit mit dem Niedersachsenticket für den straßengebundenen ÖPNV von der NITAG (Niedersachsen Tarif GmbH) geschaffen werden könne. Der Beitrag des Landkreises Cloppenburg hierfür werde ca.10.000,- € betragen. Die Tarifabstimmungen für das Rufbussystem würden ca. 2 Jahre in Anspruch nehmen. Für alle anderen Tickets seien die Abstimmungen schwieriger, so dass hier keine Prognose getroffen werden könne.

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit drei Gegenstimmen, die Beschlussfassung zu 1.) auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.