Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Ertüchtigung der Bahnstrecke Sedelsberg-Ocholt auf Streckenklasse D

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2009   PLA/001/2009 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-PLA/09/006 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 10 KB Vorlage 10 KB

Auch hierzu erläuterte Kreisoberamtsrätin Deeben den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen- Nummer V-PLA/09/006.

Sie ergänzte, dass inzwischen drei Unternehmen eine finanzielle Beteiligung zugesagt hätten. Falls der Ausschuss dem Anliegen der Emsländischen Eisenbahn zustimme, würden die Gemeinden Barßel, Saterland und Apen, die Stadt Westerstede sowie der Landkreis Ammerland ebenfalls um eine Beteiligung gebeten werden. Der Betrag in Höhe von 175.000 Euro werde bei einer Bewilligung vollständig in 2010 zur Auszahlung kommen, wobei die bisher jährlich zu leistenden Unterhaltungskosten für die Strecke weiterhin anfielen. Genutzt werde die Strecke derzeit von vier Unternehmen aus dem Landkreis Cloppenburg, einem Unternehmen aus dem Landkreis Ammerland und der Museumseisenbahn.

 

Auf Rückfrage des Abgeordneten Freye erklärte Landrat Hans Eveslage, dass der Landkreis Cloppenburg sich vor Jahren vertraglich verpflichtet habe, für die gesamte Bahnstrecke Unterhaltszahlungen zu leisten. Dies beinhalte auch Zahlungen für Maßnahmen im Landkreis Ammerland (Bahnhöfe, Streckenunterhaltungen). Der Landkreis Ammerland sei eine derartige Verpflichtung nicht eingegangen und leiste daher keine Zahlungen. Eine Bezuschussung könne es seines Erachtens nur geben, wenn weitere Beteiligungen Dritter eingeworben werden könnten und die Haushaltslage des Landkreises dies für 2010 zulasse.

 

Kreistagsabgeordneter Freye sprach sich gegen eine Förderung des Streckenausbaus aus. Damit werde in den freien Wettbewerb eingegriffen.

 

Kreistagsabgeordnete Fugel befürwortete eine Bezuschussung des Ausbaus, sofern die Haushaltslage dies zulasse. Dies biete die Möglichkeit, den Straßenverkehr zu entlasten.

 

Kreistagsabgeordneter Götting sprach sich ebenfalls für eine Bezuschussung aus. Das Schienennetz müsse konkurrenzfähig bleiben.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, entsprechend dem Antrag der Abgeordneten Fugel der Emsländischen Eisenbahn 175.000 Euro für die Ertüchtigung der Bahnstrecke Sedelsberg – Ocholt unter dem Vorbehalt zu bewilligen, dass der Ausgabe auch im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2010 und der Genehmigung des Haushaltes zugestimmt werde.