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Name:V-VERK/15/102  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:13.11.2015  
Betreff:Abschluss des Mehrjahressanierungskonzepts I und Stand der planerischen Vorbereitung des Mehrjahressanierungskonzepts II für die Verbreiterung von Kreisstraßen
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Sachverhalt:

 

Das im Juni 2010 vom Kreistag beschlossene Mehrjahressanierungskonzept I für die Verbreiterung von Kreisstraßen wird mit der Fertigstellung der K 160 von Wachtum bis zur Kreisgrenze des Landkreises Emsland zum Jahresende abgeschlossen sein.

 

Das Mehrjahressanierungskonzept II wurde dann im August 2013 beschlossen. Für zwei der hierin aufgeführten vier Maßnahmen wurde von den Gremien des Landkreises Cloppenburg die Umsetzung für 2015 bestimmt. Hierbei handelt es sich um die K 177 und die K 297. Der Ausbau der K 177 wird voraussichtlich zum Ende des Jahres fertiggestellt sein.

 

Der Stand der Planungen für die weiteren Maßnahmen des Mehrjahressanierungskonzepts II stellt sich wie folgt dar:

 

 

Ausbau der K 297 von der B 401 bis Schwaneburg

 

Die Fahrbahn der K 297 (Schwaneburger Straße) soll von der B 401 bis zum Kreuzungsbereich mit den Gemeindestraßen „Am Klärwerk/Lindenweg“ von 5,50 m auf 6,00 m verbreitert werden. Die Verbreiterung soll am Bauanfang aufgrund landschaftspflegerischer Belange auf den ersten ca. 300 m in südwestlicher Richtung erfolgen; danach ist eine Verbreiterung zur Nordostseite vorgesehen.

 

Aufgrund einer unvorhergesehenen Umplanung des Rahmendurchlasses im Zuge des Kanalgrabens muss der Ausbau auf das Jahr 2016 verschoben werden.

 

Die Baureife für diese Maßnahme wurde am 27.10.2015 erlangt. Weiterhin wurden Fördermittel nach dem NGVFG beantragt. Eine Entscheidung über die Gewährung von Fördermitteln wird frühestens Anfang 2016 erfolgen.

 

Die Gesamtkosten werden inklusive der Kosten für den Rahmendurchlass und für Schutzeinrichtungen nunmehr auf 1.837.000,- € geschätzt.

 

 

Ausbau der K 300 von Augustendorf bis zur L 831 in Neumarkhausen

 

Die Verbreiterung soll von Augustendorf bis zur L 831 in Neumarkhausen erfolgen. Die Fahrbahnbreite beträgt hier 5,00 m und soll auf 6,00 m verbreitert werden. Gleichzeitig soll der parallel zur Fahrbahn verlaufende Radweg saniert werden.

 

Aufgrund der räumlichen Enge in Verbindung mit Anforderungen an den Naturschutz und der Radwegführung gestaltet sich die Planung hier sehr aufwendig. Dies führt dazu, dass eine Umsetzung der Maßnahme voraussichtlich erst in 2017 erfolgen kann.

 

Die Kosten für diese Maßnahme werden nach einer ersten Schätzung ca. 1.790.000,- € betragen. Auch hier ist vorgesehen, Fördergelder nach dem NGVFG zu beantragen.

 

 

Ausbau der K 172 vom Kreisverkehr in Nutteln in Richtung Cloppenburg

 

Die Fahrbahn der K 172 (Kessener Weg/Warnstedter Straße) soll von dem Kreisverkehrsplatz in Nutteln (Knotenpunkt mit der K 171) bis zum Kreuzungsbereich mit der von der Stadt Cloppenburg geplanten Südtangente von 5,20 m auf 6,00 m verbreitert werden. Die Verbreiterungsseite wird nach den örtlichen Begebenheiten (Radweg, Anlieger; Bäume) variieren. Große Teile des vorhandenen Radweges müssen höhenmäßig an den neuen Fahrbahnaufbau angepasst werden. Nach der Anpassung würde in Teilbereichen eine Radwegbreite von lediglich 1,60 m verbleiben, was den heutigen Standards nicht entspricht. Deshalb soll im Zuge der Fahrbahnverbreiterung gleichzeitig in Teilbereichen eine Verbreiterung des Radweges auf eine Breite von 2 m erfolgen.

 

Die abschließenden Planungen für diese Baumaßnahme werden momentan durchgeführt. Anschließend an das noch erforderliche Genehmigungsverfahren kann die Baumaßahme voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2016 ausgeschrieben werden.

 

Aufgrund der letzten Kostenschätzung sind für diese Maßnahme 605.000,- € in den Haushaltsentwurf 2016 aufgenommen worden. Die angestrebte Förderung mit Fördergeldern nach dem NGVFG erfolgt nicht, da die Maßnahme laut Mitteilung der Förderstelle gemäß der gültigen Richtlinien nicht förderfähig ist.