Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Dem Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e.V. wird ab dem Jahr 2015 ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 45.000 € gewährt.

alternativ:

Dem Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e.V. wird ab dem Jahr 2015 ein jährlicher Zuschuss in Höhe von       € gewährt.

Sachverhalt:

Der Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e.V. übernimmt im Landkreis Cloppenburg seit über 25 Jahren die öffentliche Aufgabe, Fundtiere und beschlagnahmte Tiere aufzunehmen und ausgesetzten, kranken und verletzten Tieren zu helfen. Im Tierheim in Sedelsberg werden durchschnittlich 400 Tiere im Jahr aufgenommen, gepflegt und vermittelt. Zur Erledigung dieser Aufgaben wird dem Tierschutzverein vom Landkreis Cloppenburg jährlich ein Zuschuss gewährt. Dieser hat sich wie folgt entwickelt:

1990:                                                   33.000 DM

1991 bis 1994:                                     36.500 DM jährlich

1995 bis 2001:                         30.000 DM jährlich

2002 bis 2005:                         20.500 € jährlich

2006 bis 2008:                         25.000 € jährlich

2009 bis 2014:                                     30.000 € jährlich

Der Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e.V. hat mit Schreiben vom 29.11.2014 beantragt, den jährlichen Zuschuss auf Grund der gestiegenen Personalkosten wegen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf 45.000 € zu erhöhen. Um von montags bis sonntags die Pflege der Tiere und den Tierheimbetrieb aufrecht zu erhalten, beschäftigt das Tierheim derzeit 4 teilzeitbeschäftigte Tierpflegerinnen mit ca. 419 Stunden im Monat, einen Hausmeister auf 450 € Basis und eine Verwalterin - ebenfalls auf 450 € Basis - die anfallende Verwaltungsarbeiten, wie u.a. die Personalabrechnungen und Buchführung, erledigt.

Durch den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde, welcher den Beschäftigten ab 01.01.2015 zu zahlen ist, erhöhen sich die Personalkosten jährlich um ca. 15.000 € auf etwa 65.000 €. Die Personalkosten haben sich in den letzten zwei Jahren wie folgt entwickelt:

In 2014 wurde ab Juli der Sonntagsdienst auf die Mitarbeiter verteilt, als Ausgleich wird der Freitag darauf freigegeben. Vorher war ausschließlich das Hausmeisterehepaar für den Sonntagsdienst eingeplant. Daher musste die Gesamtstundenzahl erhöht werden. Außerdem wurde bereits eine Mindestlohnzahlung ab Juli 2014 eingeführt, um zusätzlich einen Anreiz für den Sonntagsdienst zu geben. Erschwerend und kostenerhöhend kam in 2014 hinzu, dass eine Teilzeitkraft zunächst längere Zeit erkrankt war und dann zum Ende April gekündigt hatte. Als Ausgleich wurde eine zusätzliche 450 € Kraft beschäftigt.

Der dem Tierschutzverein gewährte Zuschuss deckt lediglich ca. 1/3 der Kosten ab. 2/3 werden durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus Veranstaltungen aufgewendet. Durch Erbschaften, vom Landkreis Cloppenburg als Eigentümer des Grundstückes an den Gebäuden vorgenommenen Reparaturen (Leckage einer Gasleitung, Instandsetzung der Hausmeisterwohnung) sowie vom Tierschutzverein in Eigenleistung durchgeführten Reparaturarbeiten an Dächern und Zäunen konnte der Erhalt des Tierheims bisher gesichert werden. Ausreichend finanzielle Mittel für aufwendigere Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten bzw. Anschaffungen fehlten bisher jedoch. Zwar stehen dem Tierschutzverein seit 2014 durch eine Erbschaft weitere Finanzmittel zur Verfügung, diese werden jedoch dringend für zahlreiche Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen benötigt. U.a. sind nach dem anl. Investitionsplan des Tierschutzvereins, der Investitionen in Höhe von insgesamt 72.790 € vorsieht, folgende Maßnahmen in den nächsten 3 Jahren vorgesehen:

·        Renovierung und Modernisierung der Katzenquarantänestation

·        Umbau des Behandlungsraumes für Hunde

·        Erneuerung mehrerer Hundezwinger, insbesondere der Bodenbeläge

·        Reparaturen an den Dächern

·        Erneuerung der Sanitäranlagen

·        Neubau von Überdachungen sowie eines Carports

·        Erweiterungen von Einhausungen, um auch bei schlechter Witterung Veranstaltungen auf dem Gelände durchführen zu können, welche eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle darstellen

Müssten die wegen der Mindestlohn-Zahlung entstehenden Mehrkosten in Höhe von 15.000 € durch den Tierschutzverein aufgebracht werden, können notwendige Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten in den nächsten Jahren nicht durchgeführt werden bzw. müsste hierfür ein Zuschuss beim Landkreis beantragt werden.

Zu berücksichtigen ist auch, dass der Zuschuss des Landkreises Cloppenburg seit 2009 unverändert ist, obwohl die Kosten für Strom, Wasser, Medikamente und Tierärzte in den letzten Jahren gestiegen sind. Zudem ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass bei einer Verstaatlichung des Tierheims der Landkreis Cloppenburg nicht nur die vollen Kosten für das Personal (65.000 € jährlich) zzgl. tariflicher Steigerungen, sondern auch die Verwaltungsaufgaben, wie Arbeitsrechtsstreitigkeiten, Personaldienstpläne, etc. übernehmen müsste. Derzeit übernehmen diese Aufgaben die Verwalterin (geringfügig Beschäftigte) neben ihrer Aufgabe der Buchführung und die ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder, die alle vier Vollzeit berufstätig sind.

Ferner ist zu beachten, dass im Tierheim Menschen Arbeit finden, die auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt und manche auch auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt wegen ihrer persönlichen Hintergründe kaum eine Chance auf Beschäftigung hätten. Der Tierschutzverein stellt frauenfreundliche Arbeitsplätze zur Verfügung und es werden hochmotivierte Mitarbeiter beschäftigt, die über den normalen Arbeitseinsatz hinaus auch noch ehrenamtlich tätig sind. Drei der Mitarbeiter erhalten zwar ergänzend Hartz IV, ohne ihre Arbeitsstellen hätten sie aber vollen Anspruch auf diese Leistung und würden somit dem Staat „zur Last“ fallen, bis sie letztendlich einmal in den Bezug von Grundsicherung kommen.

Der Tierschutzverein bietet darüber hinaus durch Praktikumsplätze für Menschen mit Problemen (z.B. vom Caritas) Orientierungshilfe und die Möglichkeit, die eigene Belastbarkeit zu erkennen. Jedes Jahr werden ca. 3 – 6 Praktikanten beschäftigt. Der Tierschutzverein ist somit neben der tierschützerischen Aufgabe auch in sozialer Hinsicht aktiv.

Das Tierheim in Sedelsberg wird von den Städten und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg als auch von der Veterinärverwaltung des Landkreises Cloppenburg zur Unterbringung von Fundtieren und beschlagnahmten Tieren genutzt. Würde das Tierheim nicht weitergeführt, müssten der Landkreis Cloppenburg sowie die Städte und Gemeinden eine andere, deutlich kostenintensivere Lösung für die Unterbringung der Tiere finden.

Dem Antrag des Tierschutzvereins Friesoythe und Umgebung e.V. auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses um 15.000 € auf 45.000 € sollte daher stattgegeben werden.

Der erhöhte Zuschuss wurde bereits vorsorglich im Haushalt 2015 berücksichtigt.

PSP-Element (Produkt)

P1.122700.200